Stephan Gois
FDP.Die Liberalen | 03.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Gesundheitswesen müssen die Kosten unter Kontrolle gebracht werden. Einfach immer die Prämienverbilligung zu erhöhen ist keine nachhaltige Lösung.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Zentrum sollte das Kind und deren Ausbildung stehen. Somit soll ein Kind auch dort zur Schule gehen, wo es die beste Ausbildung erhält resp. wo die Lehrkräfte und die Umgebung darauf ausgerichtet sind. In den Regelklassen stösst diese Idee an seine Grenzen. Viele Lehrkräfte sind überlastet.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Schulstoff ist über die vergangenen Jahrzehnte nicht weniger geworden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sonst droht ein Verstoss gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aktuell gilt Niveau B1 (mündlich) und A2 (schriftlich). Da gibt es noch Luft nach oben.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz braucht gute Beziehungen zur EU (Kein EU Beitritt). Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit stellt sich grundsätzlich die Frage, ob dies überhaupt möglich und für uns Vorteilhaft ist.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Rechte gehen nur mit Pflichten einher. Automatismus ist sowieso der falsche Ansatz. Wie lange eine Person in der Schweiz lebt, hat keinen Einfluss auf deren Integrationsgrad. Im Allgemeinen ist die Idee zu wenig durchdacht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich Ja, doch es braucht auch hier Vorschriften. Die Menge und der THC Gehalt müssen beschränkt sein (analog Vorschriften im Umgang mit Alkohol).
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Ausbau soll forciert werden. Aber nicht um jeden Preis. Es soll keine Schnellschüsse geben, die Lösungen müssen allgemein tauglich sein.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Pauschale Ansätze für Ausgaben sind nicht zielführend. Kultur soll situativ unterstützt werden, wenn es der Bevölkerung einen Mehrwert bietet und dieser Mehrwert auch genutzt wird. Die Ausgaben sind aus meiner Sicht eher zu hinterfragen.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Ausgaben im Kulturbereich sind generell zu hinterfragen und wenn möglich sollten die Ausgaben nicht den Steuerfiskus belasten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der einfachste Weg um die Bevölkerung von den gestiegenen Lebenskosten zu entlasten. Des Weiteren gibt es beim Kanton durch Prozessoptimierungen und der Digitalisierung viel Sparpotenzial.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Steuern sollten unabhängig vom Zivilstand besteuert werden.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir haben bereits eine Progression. Detailanpassungen in der Progression müssen im Detail angesehen werden.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits heute einen Finanzausgleich, welcher Ressourcenschwache Gemeinden unterstützt.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass solche Massnahmen wenig bringen. Es müsste vielmehr hinterfragt werden, ob alle Stellen notwendig sind und ob durch Prozessoptimierung der Stellenbedarf gesenkt werden kann. Doch dies findet aus meiner Sicht zu wenig beim Kanton statt.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für viele Menschen ist ein Auto für die Arbeit unabdingbar (unregelmässige Arbeitszeiten, schlechter ÖV, etc.). Des Weiteren sind die Fahrtkosten in den letzten Jahren stark gestiegen, daher soll auch der Fahrkostenabzug erhöht werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Freihandelsabkommen sind gut und kommen unserem Wohlstand zu gute. Selbstverständlich kommt es auf das konkrete Abkommen drauf an. Ein Freihandelsabkommen mit den USA trägt auch dazu bei, die Wirtschaftliche Abhängigkeit zur EU zu verringern.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für Sozial- und Umweltstandards in den jeweiligen Ländern sind die Länder selbst verantwortlich. Alles andere wäre eine Verletzung der Integrität eines anderen Landes (Neokolonialismus). Zudem führt dies nur dazu, dass die Bürokratie weiter zu nimmt und nennenswerte Ergebnisse wie so oft ausbleiben. Des Weiteren ist es meist auch "unmöglich", Kleinbetriebe können nicht die ganze Herstellungskette überwachen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es soll jeder selbst entscheiden können, wann er offen haben will und wann nicht. Der Markt regelt dies von alleine.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Ausnutzungsziffer gehört abgeschafft. Der Denkmalschutz ist so wie er heute gedacht ist, nicht zielführend, sondern erschwert und verhindert Projekte, die dem Erhalt und der Nutzbarkeit dienen (Nur wenn Gebäude auch genutzt werden, sind sie erhaltenswert). Bezüglich Lärmschutz gibt es heute viele bauliche Massnahmen die den Lärm verringern (BSP: Fenster mit besserer Isolation).
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei Solaranlagen muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmen. Ansonsten droht vielen Hausbesitzern der finanzielle Ruin und eine Verschwendung von wertvollen Ressourcen. Um Stromlücken zu verhindern und den zukünftigen Energiebedarf zu decken benötigen wir Kernkraftwerke der vierten Generation (Thorium Reaktoren). Das Bauverbot von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz gehört abgeschafft. Es gibt viele neue Erkenntnisse und Technologien, die eine Neubeurteilung der Energiestrategie erfordern.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit Anreizen schafft man nachhaltigere Lösungen. Verbote sollen jedoch nicht konsequent ausgeschlossen werden. Insbesondere da, wo bessere Lösungen bereits gut etabliert sind.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neue Technologien und Bauweisen gehören zum Fortschritt. Aus diesem Grund müssen auch Vorschriften dahingehend angepasst werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich haben wir hohe Tierschutzstandards. Punktuell gibt es sicher Standards die erhöht werden können.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bevölkerung ist stets gewachsen und wird dies auch weiterhin tun. Folgerichtig benötigt es auch einen Ausbau des Individualverkehrs und des ÖV.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hauptverkehrsachsen müssen effizient und zielgerichtet befahren werden können.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als Teil von Europa brauchen wir gute Beziehungen zur EU. Es gibt auch viele Herausforderungen die gemeinsam gelöst werden müssen. Mehr aber nicht. Ein EU Beitritt lehne ich ab.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Neutralität der Schweiz ist kein Selbstzweck sondern war schon immer Auslegungssache der aktuellen Politik und der Bevölkerung, weshalb ein "zurückkehren" in sich schon eine falsche Aussage ist (Siehe Geschichte der Schweiz ;-)). Völlige Neutralität ist eine Maxime die man unmöglich zu 100% erreichen kann. Abhängigkeiten gibt es immer. Des Weiteren soll auch nur solange an der Neutralität festgehalten werden, als sie auch der Schweiz dienlich ist. Wir sind Schweizer und keine "Neutralisten".
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin für den Ausbau der Telekommunikation. Neue Technologien kommen und alte verschwinden. Dies ist der Lauf der Zeit. Der Ausbau ist jedoch Sache der Telekomanbieter (Swisscom, etc.) und nicht Aufgabe des Staates.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es steht grundsätzlich jedem Menschen und jeder Organisation frei, ihre Meinung in Abstimmungen und Wahlen kund zu tun. Selbstverständlich muss dies im Rahmen der Gesetze und den allgemein akzeptierten "Verhaltensregeln" liegen (Pressekodex, Moral, Ethik, etc.).
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Polizei muss präsent sein und ihre auferlegten Aufträge erfüllen. Inwiefern dies sichtbar geschehen muss, soll die Polizei selbst entscheiden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Datenschutz darf kein Täterschutz sein! Neue Technologien dürfen nicht konsequent abgelehnt werden, nur weil ein Risiko von Missbrauch besteht (die Täter haben keine Skrupel, diese einzusetzen). Der richtige Umgang mit diesen Technologien ist wichtig. Dies benötigt seriöse und gut geschulte Personen. Ein Überwachungsstaat entsteht nicht durch neue Technologien (die gab es früher auch schon), sondern entsteht aufgrund falscher Politik.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Bewilligungsverfahren ist unkompliziert und einfach.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Datenschutz darf kein Täterschutz sein! Neue Technologien dürfen nicht konsequent abgelehnt werden, nur weil ein Risiko von Missbrauch besteht (die Täter haben keine Skrupel, diese einzusetzen). Der richtige Umgang mit diesen Technologien ist wichtig. Dies benötigt seriöse und gut geschulte Personen. Ein Überwachungsstaat entsteht nicht durch neue Technologien (die gab es früher auch schon), sondern entsteht aufgrund falscher Politik.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die freie Marktwirtschaft ist immer noch das beste Modell, das wir weltweit und in der Vergangenheit "ausprobiert" haben. Es gibt aber auch hier Grenzen, die es zu schützen gilt.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Es ist unmöglich zu sagen, was für ein Kind am besten ist. Es gibt lediglich einfache Grundsätze die ein Kind benötigt (BSP: Liebe). Dies kann aber auf sehr viele verschiedene Arten geschehen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Die Digitalisierung ist fakt und wird weiter voranschreiten (ob man nun will oder nicht). Sie lässt sich nicht aufhalten sondern lediglich lenken. Dies muss aber auch geschehen. Wie bei allem gibt es immer Risiken und Chancen. Richtig gelenkt, bietet die Digitalisierung unbegrenzte Möglichkeiten resp. Chancen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Diese Aussage stellt zwei Punkte gegeneinander, welche nicht zwingend gegensätzlich sein müssen. Kriminelle Personen gehören bestraft! Dies ist unabdingbar und richtig so. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist aber auch wichtig, denn solange ein Straftäter nicht lebenslang verwahrt wird, wird er irgendwann wieder teil der Gesellschaft sein. Deshalb ist eine Reintegration wichtig. Zumal es auch dabei hilft, dass keine neuen Straftaten begangen werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Diese Aussage stellt zwei Punkte gegeneinander, welche nicht zwingend gegensätzlich sein müssen. Umweltschutz kann richtig umgesetzt zum Wirtschaftswachstum beitragen.
Comment
Resp. Einführung einer Lebensarbeitszeit. Körperlich arbeitende Personen sollten früher in Rente gehen. Personen mit tertiärem Abschluss (Studium) später.