Stephan Gois

FDP.Die Liberalen | 03.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Resp. Einführung einer Lebensarbeitszeit. Körperlich arbeitende Personen sollten früher in Rente gehen. Personen mit tertiärem Abschluss (Studium) später.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Im Gesundheitswesen müssen die Kosten unter Kontrolle gebracht werden. Einfach immer die Prämienverbilligung zu erhöhen ist keine nachhaltige Lösung.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Integrative Schule

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Im Zentrum sollte das Kind und deren Ausbildung stehen. Somit soll ein Kind auch dort zur Schule gehen, wo es die beste Ausbildung erhält resp. wo die Lehrkräfte und die Umgebung darauf ausgerichtet sind. In den Regelklassen stösst diese Idee an seine Grenzen. Viele Lehrkräfte sind überlastet.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Der Schulstoff ist über die vergangenen Jahrzehnte nicht weniger geworden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Sonst droht ein Verstoss gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Aktuell gilt Niveau B1 (mündlich) und A2 (schriftlich). Da gibt es noch Luft nach oben.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz braucht gute Beziehungen zur EU (Kein EU Beitritt). Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit stellt sich grundsätzlich die Frage, ob dies überhaupt möglich und für uns Vorteilhaft ist.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Rechte gehen nur mit Pflichten einher. Automatismus ist sowieso der falsche Ansatz. Wie lange eine Person in der Schweiz lebt, hat keinen Einfluss auf deren Integrationsgrad. Im Allgemeinen ist die Idee zu wenig durchdacht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Grundsätzlich Ja, doch es braucht auch hier Vorschriften. Die Menge und der THC Gehalt müssen beschränkt sein (analog Vorschriften im Umgang mit Alkohol).

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Der Ausbau soll forciert werden. Aber nicht um jeden Preis. Es soll keine Schnellschüsse geben, die Lösungen müssen allgemein tauglich sein.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Pauschale Ansätze für Ausgaben sind nicht zielführend. Kultur soll situativ unterstützt werden, wenn es der Bevölkerung einen Mehrwert bietet und dieser Mehrwert auch genutzt wird. Die Ausgaben sind aus meiner Sicht eher zu hinterfragen.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Die Ausgaben im Kulturbereich sind generell zu hinterfragen und wenn möglich sollten die Ausgaben nicht den Steuerfiskus belasten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der einfachste Weg um die Bevölkerung von den gestiegenen Lebenskosten zu entlasten. Des Weiteren gibt es beim Kanton durch Prozessoptimierungen und der Digitalisierung viel Sparpotenzial.

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Steuern sollten unabhängig vom Zivilstand besteuert werden.

Erhöhung Steuerprogression

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Wir haben bereits eine Progression. Detailanpassungen in der Progression müssen im Detail angesehen werden.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Es gibt bereits heute einen Finanzausgleich, welcher Ressourcenschwache Gemeinden unterstützt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass solche Massnahmen wenig bringen. Es müsste vielmehr hinterfragt werden, ob alle Stellen notwendig sind und ob durch Prozessoptimierung der Stellenbedarf gesenkt werden kann. Doch dies findet aus meiner Sicht zu wenig beim Kanton statt.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Für viele Menschen ist ein Auto für die Arbeit unabdingbar (unregelmässige Arbeitszeiten, schlechter ÖV, etc.). Des Weiteren sind die Fahrtkosten in den letzten Jahren stark gestiegen, daher soll auch der Fahrkostenabzug erhöht werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen sind gut und kommen unserem Wohlstand zu gute. Selbstverständlich kommt es auf das konkrete Abkommen drauf an. Ein Freihandelsabkommen mit den USA trägt auch dazu bei, die Wirtschaftliche Abhängigkeit zur EU zu verringern.

Konzernverantwortung

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Für Sozial- und Umweltstandards in den jeweiligen Ländern sind die Länder selbst verantwortlich. Alles andere wäre eine Verletzung der Integrität eines anderen Landes (Neokolonialismus). Zudem führt dies nur dazu, dass die Bürokratie weiter zu nimmt und nennenswerte Ergebnisse wie so oft ausbleiben. Des Weiteren ist es meist auch "unmöglich", Kleinbetriebe können nicht die ganze Herstellungskette überwachen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Es soll jeder selbst entscheiden können, wann er offen haben will und wann nicht. Der Markt regelt dies von alleine.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Die Ausnutzungsziffer gehört abgeschafft. Der Denkmalschutz ist so wie er heute gedacht ist, nicht zielführend, sondern erschwert und verhindert Projekte, die dem Erhalt und der Nutzbarkeit dienen (Nur wenn Gebäude auch genutzt werden, sind sie erhaltenswert). Bezüglich Lärmschutz gibt es heute viele bauliche Massnahmen die den Lärm verringern (BSP: Fenster mit besserer Isolation).

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Bei Solaranlagen muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmen. Ansonsten droht vielen Hausbesitzern der finanzielle Ruin und eine Verschwendung von wertvollen Ressourcen. Um Stromlücken zu verhindern und den zukünftigen Energiebedarf zu decken benötigen wir Kernkraftwerke der vierten Generation (Thorium Reaktoren). Das Bauverbot von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz gehört abgeschafft. Es gibt viele neue Erkenntnisse und Technologien, die eine Neubeurteilung der Energiestrategie erfordern.

Klimaschutz durch Anreize

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Mit Anreizen schafft man nachhaltigere Lösungen. Verbote sollen jedoch nicht konsequent ausgeschlossen werden. Insbesondere da, wo bessere Lösungen bereits gut etabliert sind.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Neue Technologien und Bauweisen gehören zum Fortschritt. Aus diesem Grund müssen auch Vorschriften dahingehend angepasst werden.

Strengerer Tierschutz

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Grundsätzlich haben wir hohe Tierschutzstandards. Punktuell gibt es sicher Standards die erhöht werden können.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Die Bevölkerung ist stets gewachsen und wird dies auch weiterhin tun. Folgerichtig benötigt es auch einen Ausbau des Individualverkehrs und des ÖV.

Verbot Tempo 30

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Hauptverkehrsachsen müssen effizient und zielgerichtet befahren werden können.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Als Teil von Europa brauchen wir gute Beziehungen zur EU. Es gibt auch viele Herausforderungen die gemeinsam gelöst werden müssen. Mehr aber nicht. Ein EU Beitritt lehne ich ab.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität der Schweiz ist kein Selbstzweck sondern war schon immer Auslegungssache der aktuellen Politik und der Bevölkerung, weshalb ein "zurückkehren" in sich schon eine falsche Aussage ist (Siehe Geschichte der Schweiz ;-)). Völlige Neutralität ist eine Maxime die man unmöglich zu 100% erreichen kann. Abhängigkeiten gibt es immer. Des Weiteren soll auch nur solange an der Neutralität festgehalten werden, als sie auch der Schweiz dienlich ist. Wir sind Schweizer und keine "Neutralisten".

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ich bin für den Ausbau der Telekommunikation. Neue Technologien kommen und alte verschwinden. Dies ist der Lauf der Zeit. Der Ausbau ist jedoch Sache der Telekomanbieter (Swisscom, etc.) und nicht Aufgabe des Staates.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Es steht grundsätzlich jedem Menschen und jeder Organisation frei, ihre Meinung in Abstimmungen und Wahlen kund zu tun. Selbstverständlich muss dies im Rahmen der Gesetze und den allgemein akzeptierten "Verhaltensregeln" liegen (Pressekodex, Moral, Ethik, etc.).

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei muss präsent sein und ihre auferlegten Aufträge erfüllen. Inwiefern dies sichtbar geschehen muss, soll die Polizei selbst entscheiden.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Datenschutz darf kein Täterschutz sein! Neue Technologien dürfen nicht konsequent abgelehnt werden, nur weil ein Risiko von Missbrauch besteht (die Täter haben keine Skrupel, diese einzusetzen). Der richtige Umgang mit diesen Technologien ist wichtig. Dies benötigt seriöse und gut geschulte Personen. Ein Überwachungsstaat entsteht nicht durch neue Technologien (die gab es früher auch schon), sondern entsteht aufgrund falscher Politik.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Das Bewilligungsverfahren ist unkompliziert und einfach.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Datenschutz darf kein Täterschutz sein! Neue Technologien dürfen nicht konsequent abgelehnt werden, nur weil ein Risiko von Missbrauch besteht (die Täter haben keine Skrupel, diese einzusetzen). Der richtige Umgang mit diesen Technologien ist wichtig. Dies benötigt seriöse und gut geschulte Personen. Ein Überwachungsstaat entsteht nicht durch neue Technologien (die gab es früher auch schon), sondern entsteht aufgrund falscher Politik.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist immer noch das beste Modell, das wir weltweit und in der Vergangenheit "ausprobiert" haben. Es gibt aber auch hier Grenzen, die es zu schützen gilt.

Traditionelles Familienmodell

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Es ist unmöglich zu sagen, was für ein Kind am besten ist. Es gibt lediglich einfache Grundsätze die ein Kind benötigt (BSP: Liebe). Dies kann aber auf sehr viele verschiedene Arten geschehen.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung ist fakt und wird weiter voranschreiten (ob man nun will oder nicht). Sie lässt sich nicht aufhalten sondern lediglich lenken. Dies muss aber auch geschehen. Wie bei allem gibt es immer Risiken und Chancen. Richtig gelenkt, bietet die Digitalisierung unbegrenzte Möglichkeiten resp. Chancen.

Bestrafung Krimineller

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Diese Aussage stellt zwei Punkte gegeneinander, welche nicht zwingend gegensätzlich sein müssen. Kriminelle Personen gehören bestraft! Dies ist unabdingbar und richtig so. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist aber auch wichtig, denn solange ein Straftäter nicht lebenslang verwahrt wird, wird er irgendwann wieder teil der Gesellschaft sein. Deshalb ist eine Reintegration wichtig. Zumal es auch dabei hilft, dass keine neuen Straftaten begangen werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Diese Aussage stellt zwei Punkte gegeneinander, welche nicht zwingend gegensätzlich sein müssen. Umweltschutz kann richtig umgesetzt zum Wirtschaftswachstum beitragen.

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