Ruedi Müller

Schweizerische Volkspartei | 01.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine flexible Ausgestaltung müsste dazu ergänzt werden ZB. 62-70 Jahre.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Höhere Kinderzulagen (circa 600.-- Fr. je Kind)wäre die bessere Unterstützung.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Spitäler brauchen mehr Gestaltungsfreiheit. Speziell Geburtsabteilungensollten regional bleiben und auch Spezialgebiete ZB. Herzchirurgie dürfen nicht ausgenommen sein.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Hauptsächlich für traditionelle Familien.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Bedürfnisorientiert und freiheitlich auf Gemeindeebene lösen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Aber nicht gegenüber unbescholtenen einheimischen Bürgern. Zielgruppe muss unverfrorene Ausnutzer des Systems sein.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Rückzahlung erst bei komfortablen Einkommensverhältnis.

Integrative Schule

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Bei einzelnen Lektionen soll die soziale Verantwortung und Hilfsbereitschaft für Kinder mit Lernschwierigkeiten gelehrt und geübt werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Besser wäre Privatschulen und Homeschooling (mehr Effizienz) zu fördern.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Migration und damit die Überforderung des Schulsystems muss eingedämmt werden.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Es braucht einen Ausgleich zwischen stark und schwächer belasteten Gemeinden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Dies ist die Voraussetzung zur Integration und annehmen der vernünftigen Regeln des Gastgeberlandes.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir haben im Vergleich viel die besseren Bedingungen und sollen uns nicht dem Niveau der EU anpassen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Wahlrecht muss man sich durch Integration verdienen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Die Gefahr ist gross, dass sonst immer mehr von aussen bestimmt wird, was ein Leben lebenswert oder noch nützlich für die Gesellschaft macht.

Legalisierung Cannabis

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Die Fälle von Schizophrenie bei jungen Menschen würde noch mehr zunehmen.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Aber keine unsinnige, gesellschaftszerstörende Kunst und linke Kultur.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Das Kantonsparlament muss lernen verantwortungsvoller mit Steuergeldern umzugehen. (Siehe Verschwendung während der sogenannten Covid 19 Pandemie)

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Ab einem jährlichen Einkommen von 300000.- Fr.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Aber faule Gemeinden und selbstverschuldete Finanzschwierigkeiten sollten nicht profitieren.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Mit jedem neuen Gesetz müssen mindestens 2 unvernünftige Gesetze abgeschafft werden. Die ausufernde Bürokratie muss eingedämmt werden.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Auf dem Land ist der Zeitaufwand der Arbeit nachzugehen unverhältnismässig grösser.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Gesetze und Vorschriften sollen und können nie absolute Gerechtigkeit herstellen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Wer kann alle Kriterien richtig einschätzen und einbeziehen?

Freihandelsabkommen mit USA

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Dies könnte, je nach Verhandlungsabschluss der Schweiz Export und Gewinnmöglichkeiten bieten.

Konzernverantwortung

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Die einzelnen Länder müssen entsprechende Vorschriften machen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Konsum muss nicht immer und überall zugänglich gemacht werden.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Soweit die Anwohner damit einverstanden sind.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Nicht jedes Gebäude eignet sich gleich gut und die Freiheit auch wegen finanzieller Fragen muss gewährleistet bleiben.

Klimaschutz durch Anreize

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Das Klima zu beeinflussen ist durch den Menschen nicht möglich. Leider werden nur diejenigen Wissenschaftler ernst genommen, welche dem, durch den Menschengemachten Klimawandel Narrativ, huldigen.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Wir sollten sofort Kernkraftwerke der neusten Technologie bauen. Das wäre insgesamt umweltfreundlicher.

Strengerer Tierschutz

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Zugang zum Aussenbereich würde ich befürworten, aber durch höhere Zölle bei Importen, mit schlimmen Tierhaltungsvergehen, müssten unsere Bauern und Nutztierhalter mit gewinnbringenden Preisen entschädigt werden.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Wenn dadurch regelmässige Staus verhindert und Erreichbarkeit erleichtert werden können, dann ja.

Verbot Tempo 30

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Dies sollte der Gemeindesouveränität vorbehalten werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir müssen für uns vorteilhafte Verträge aushandeln, wie mit allen Nationen weltweit.

Strikte Neutralitätspolitik

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Mit unserer echten Neutralität, können wir in allen Konfliktsituationen Hilfe zur Lösung anbieten.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zu wenig Langzeiterfahrung. Diese muss von neutraler Stelle regelmässig untersucht werden.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Landeskirchen müssen aber die klaren biblischen Leitlinien beachten. Also, nicht auf "woke" Propaganda hereinfallen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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An bekannten, neuralgischen Standorten. Wie ZB. an Bahnhöfen, Drogenplätzen usw.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Die Verlockung zum Missbrauch für andere Zwecke ist zu gross.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Dann müssten auch Veranstalter von bewilligten Demonstrationen haften, wenn sie diese gebilligt oder absichtlich nicht verhindert haben. Die privaten Schadenverursacher sollten mit harten Strafen vor weiterer Eskalation abgeschreckt werden.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Ich sehe aber eine zu grosse Missbrauchsgefahr bei missliebigen Meinungen. Dieser Missbrauch, besonders bei unbescholtenen Bürgern muss verhindert werden

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Unter der Voraussetzung, dass Ehrlichkeit, Fairness und damit ethische Standards zum Wohl der Gesellschaft und der Angestellten hochgehalten werden.

Traditionelles Familienmodell

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Es gibt, insbesondere in den ersten Lebensjahren, keinen vollwertigen Ersatz in der Fremdbetreuung für elterliche Liebe, Verlässlichkeit und Beständigkeit,

Chancen der Digitalisierung

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Diese Frage ist nicht abschliessend zu beantworten. Es hängt von der ethischen, moralischen Umsetzung ab.

Bestrafung Krimineller

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Aber auch Kriminelle haben ein Recht auf einen Neuanfang und eine neue Chance.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Frage ist, was man unter Umweltschutz versteht. Es braucht ein Abwägen zwischen Kosten und Nutzen. Wenn die Wirtschaft und Freiheiten zu sehr belastet werden, geht es auch den Menschen schlechter und dann fehlen auch die Weiterentwicklungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten für einen sinnvollen Umweltschutz.

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