Michael Ruefer
Grüne Freie Liste | 15.13.0 | Incumbent | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neben den vielen privaten Kitas, die marktorientiert funktionieren, braucht es in gewissen Quartieren der Stadt, auch städtische Kitas, die dort Plätze anbieten, wo sich der Betrieb einer Kita wirtschaftlich nicht "lohnt". Als Basisinfrastruktur sollen diese erhalten bleiben, auch wenn die Nachfrage danach temporär einmal sinkt.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, mehr Fördermassnahmen sollten geprüft werden.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, die Ganztagsbetreuung ist elementar für berufstätige Eltern.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, für die Integration sollen die Hürden für die Einbürgerung möglichst niedrig sein.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Insbesondere seit der Coronapandemie ist die wirtschaftliche Situation für Kunst- und Kulturschaffende prekärer geworden. Allerdings sind die Mittel beschränkt, sowohl für die Förderung wie für das Grundeinkommen. Der Förderrahmen ist sehr gezielt zu wählen.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein. Wenn der Druck so gross wird, um die Investitionen weiter zu stemmen, muss weiter priorisiert werden. Investitionen können sehr vieles sein, nicht nur der Unterhalt und die Sanierung von Schulen und Bädern und Brücken.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ob es ausgerechnet eine Tourismuszone braucht, weiss ich nicht. Aber eine gewisse Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten würde nicht schaden. In Bern "tötelet" es am Sonntag wahnsinnig.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mich würde interessieren, wie viele derartige Dienstleistungen es tatsächlich gibt und ob es irgendwie wirtschaftlicher wäre, für eine Stadtgärtnerei nur noch Externe zu engagieren. Ich bezweifle es.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Gleichzeitig soll aber nicht erwünschter Lärm (Verkehrslärm) reduziert werden. Das muss Hand in Hand gehen.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, die Steigerung der Lebensqualität in solchen Gebieten ist immens, das habe ich in Barcelona beobachtet. Es ist toll, einfach umherschlendern zu können, ohne auf Autoverkehr Rücksicht nehmen zu müssen. Dafür setze ich mich ein.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, es braucht weitere Massnahmen gegen die horrend steigenden Mieten.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich ja. Das darf aber nicht dazu führen, dass einfach neue Attika-Luxuswohnungen gebaut werden können und die Mieten so noch mehr steigen oder diese dann teuer verkauft werden. Auch sollen nicht baukulturell interessante Gebäude (Blockrand) abgerissen werden dürfen und Ersatzbauten hingebaut werden dürfen, nur um aufzustocken. Das führt zu einer massiven Verdrängung.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, es braucht auch verpflichtende Vorschriften. Gerade im Bereich Heizen, im Verkehr oder beim Thema Foodwaste passiert zu wenig, wenn Leute einfach bloss "geködert" werden. Leider ist vieles nicht städtisch geregelt und die übergeordneten Ebenen agieren gegen die Interessen der Stadt.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, ich habe mich in der Kommission PVS stets für 30% Biodiversität bei Schulen und Bädern stark gemacht und war auch im Komitee für die Stadtklimainitiative, die ebenfalls Entsiegelung und Grünräume gefordert hat.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Allerdings liegt hierzu die Entscheid- und Umsetzungskompetenz v.a. bei EWB. Wenn immer möglich, muss vorher umgesattelt werden. Heizen ist ein wesentlicher Treiber des Klimawandels.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, siehe oben (Frage 1). Ohne Pflicht kommen wir dort, wo wir am meisten bewirken können, nicht voran und werden Nettonull bis 2045 nicht einhalten können. Der Ausbau von Photovoltaik geht nur schleichend voran und statt viele einzelne Projekte umzusetzen, will die nationale Politik v.a. Denkmäler bauen, die massiv verzögert werden können und teils sehr schwierig zu realisieren sind.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, Paris und hoffentlich bald Basel-Stadt machen es vor. SUVs benötigen meist mehr als einen Parkplatz, eine höhere Gebühr ist mehr als gerechtfertigt. Leider wurden die bereits beschlossenen und vom Stimmvolk abgesegneten höheren Parkgebühren von der autofreundlichen bürgerlichen Seite juristisch blockiert. Die Autoliebe ist offenbar ungebrochen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, nur zulasten braucht es die! Ich setze mich für einen ambitioniertieren Abbau von öffentlichen Parkplätzen, für mehr Spurumverteilung zu Gunsten von öV und Velo, einen autoarmen Bahnhofplatz und Superblocks in Quartieren ein. Leider will die nationale Politik mit dem Autobahnausbau noch mehr Verkehr in die Städte lenken und diese müssen die Blechlawine mit teuren Massnahmen aufhalten. Für mehr Lebensqualität - weniger Autos in den Städten!
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Geplant ist aber ein autoarmer Bahnhofplatz (Gewerbe- und Blaulichtverkehr erlaubt) und das erst langfristig. Erstmal geht es um eine Reduktion des MIV um 60% durch den neuen Bahnhof (Realisierung ca. 2030).
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Falls das nicht massive Mehrkosten auslöst, ist dies eine weise Massnahme. Machtballung ist ein grosses Risiko in einem 5er-Gremium und der Proporz ist ausgewogener bei 7 Mitgliedern. Auch das Stellvertretungssystem funktioniert bei 7 Personen deutlich einfacher. Die Ämter sollen wie bisher einfach neu aufgeteilt werden, eine umfassende Verwaltungsreform ist nicht nötig.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, nicht noch mehr kuschen und dunkle Gelder anziehen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, Demos gehören zu einer lebendigen Demokratie. Es braucht lockere Vorschriften.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, ich fühle mich in Bern sehr sicher.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Die, denen es gut geht, profitieren wohl deutlich mehr als die anderen. Wie die letzten Jahre (CS-Zusammenbruch, Bankenkrise) gezeigt haben, braucht es schon Regeln, um die Exzesse einzudämmen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Kommt wohl etwas drauf an, wie kriminell man ist.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Ein stärkerer Umweltschutz ist ein neues Paradigma, mit dem man leben lernen muss. Es ist nicht eine Frage der Priorisierung, sondern muss in unserer Wertesystem integriert werden.
Comment
Die städtischen Angestellten haben heute restriktivere Bedingungen, was Pensionskassen-Versicherung & Ferien angeht zB. Man müsste das Gesamtpaket prüfen und sehen, was noch zeitgemäss. Es geht nicht nur ums Rentenalter.