Michael Ruefer

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die städtischen Angestellten haben heute restriktivere Bedingungen, was Pensionskassen-Versicherung & Ferien angeht zB. Man müsste das Gesamtpaket prüfen und sehen, was noch zeitgemäss. Es geht nicht nur ums Rentenalter.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

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Neben den vielen privaten Kitas, die marktorientiert funktionieren, braucht es in gewissen Quartieren der Stadt, auch städtische Kitas, die dort Plätze anbieten, wo sich der Betrieb einer Kita wirtschaftlich nicht "lohnt". Als Basisinfrastruktur sollen diese erhalten bleiben, auch wenn die Nachfrage danach temporär einmal sinkt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, mehr Fördermassnahmen sollten geprüft werden.

Handyverbot an Schulen

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Einführung Ganztagesschulen

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Ja, die Ganztagsbetreuung ist elementar für berufstätige Eltern.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Nein, für die Integration sollen die Hürden für die Einbürgerung möglichst niedrig sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kürzung Kulturförderung

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Grundeinkommen Kulturschaffende

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Insbesondere seit der Coronapandemie ist die wirtschaftliche Situation für Kunst- und Kulturschaffende prekärer geworden. Allerdings sind die Mittel beschränkt, sowohl für die Förderung wie für das Grundeinkommen. Der Förderrahmen ist sehr gezielt zu wählen.

Erhalt Streichelzoo

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Nein. Wenn der Druck so gross wird, um die Investitionen weiter zu stemmen, muss weiter priorisiert werden. Investitionen können sehr vieles sein, nicht nur der Unterhalt und die Sanierung von Schulen und Bädern und Brücken.

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Einführung Schuldenbremse

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Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Ob es ausgerechnet eine Tourismuszone braucht, weiss ich nicht. Aber eine gewisse Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten würde nicht schaden. In Bern "tötelet" es am Sonntag wahnsinnig.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Mich würde interessieren, wie viele derartige Dienstleistungen es tatsächlich gibt und ob es irgendwie wirtschaftlicher wäre, für eine Stadtgärtnerei nur noch Externe zu engagieren. Ich bezweifle es.

Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Ja. Gleichzeitig soll aber nicht erwünschter Lärm (Verkehrslärm) reduziert werden. Das muss Hand in Hand gehen.

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Ja, die Steigerung der Lebensqualität in solchen Gebieten ist immens, das habe ich in Barcelona beobachtet. Es ist toll, einfach umherschlendern zu können, ohne auf Autoverkehr Rücksicht nehmen zu müssen. Dafür setze ich mich ein.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ja, es braucht weitere Massnahmen gegen die horrend steigenden Mieten.

Höheres Bauen

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Grundsätzlich ja. Das darf aber nicht dazu führen, dass einfach neue Attika-Luxuswohnungen gebaut werden können und die Mieten so noch mehr steigen oder diese dann teuer verkauft werden. Auch sollen nicht baukulturell interessante Gebäude (Blockrand) abgerissen werden dürfen und Ersatzbauten hingebaut werden dürfen, nur um aufzustocken. Das führt zu einer massiven Verdrängung.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Nein, es braucht auch verpflichtende Vorschriften. Gerade im Bereich Heizen, im Verkehr oder beim Thema Foodwaste passiert zu wenig, wenn Leute einfach bloss "geködert" werden. Leider ist vieles nicht städtisch geregelt und die übergeordneten Ebenen agieren gegen die Interessen der Stadt.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Ja, ich habe mich in der Kommission PVS stets für 30% Biodiversität bei Schulen und Bädern stark gemacht und war auch im Komitee für die Stadtklimainitiative, die ebenfalls Entsiegelung und Grünräume gefordert hat.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Ja. Allerdings liegt hierzu die Entscheid- und Umsetzungskompetenz v.a. bei EWB. Wenn immer möglich, muss vorher umgesattelt werden. Heizen ist ein wesentlicher Treiber des Klimawandels.

Solarpflicht Neubauten

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Ja, siehe oben (Frage 1). Ohne Pflicht kommen wir dort, wo wir am meisten bewirken können, nicht voran und werden Nettonull bis 2045 nicht einhalten können. Der Ausbau von Photovoltaik geht nur schleichend voran und statt viele einzelne Projekte umzusetzen, will die nationale Politik v.a. Denkmäler bauen, die massiv verzögert werden können und teils sehr schwierig zu realisieren sind.

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Ja, Paris und hoffentlich bald Basel-Stadt machen es vor. SUVs benötigen meist mehr als einen Parkplatz, eine höhere Gebühr ist mehr als gerechtfertigt. Leider wurden die bereits beschlossenen und vom Stimmvolk abgesegneten höheren Parkgebühren von der autofreundlichen bürgerlichen Seite juristisch blockiert. Die Autoliebe ist offenbar ungebrochen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nein, nur zulasten braucht es die! Ich setze mich für einen ambitioniertieren Abbau von öffentlichen Parkplätzen, für mehr Spurumverteilung zu Gunsten von öV und Velo, einen autoarmen Bahnhofplatz und Superblocks in Quartieren ein. Leider will die nationale Politik mit dem Autobahnausbau noch mehr Verkehr in die Städte lenken und diese müssen die Blechlawine mit teuren Massnahmen aufhalten. Für mehr Lebensqualität - weniger Autos in den Städten!

Autofreier Bahnhofplatz

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Ja. Geplant ist aber ein autoarmer Bahnhofplatz (Gewerbe- und Blaulichtverkehr erlaubt) und das erst langfristig. Erstmal geht es um eine Reduktion des MIV um 60% durch den neuen Bahnhof (Realisierung ca. 2030).

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Falls das nicht massive Mehrkosten auslöst, ist dies eine weise Massnahme. Machtballung ist ein grosses Risiko in einem 5er-Gremium und der Proporz ist ausgewogener bei 7 Mitgliedern. Auch das Stellvertretungssystem funktioniert bei 7 Personen deutlich einfacher. Die Ämter sollen wie bisher einfach neu aufgeteilt werden, eine umfassende Verwaltungsreform ist nicht nötig.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, nicht noch mehr kuschen und dunkle Gelder anziehen.

Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Nein, Demos gehören zu einer lebendigen Demokratie. Es braucht lockere Vorschriften.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Nein, ich fühle mich in Bern sehr sicher.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die, denen es gut geht, profitieren wohl deutlich mehr als die anderen. Wie die letzten Jahre (CS-Zusammenbruch, Bankenkrise) gezeigt haben, braucht es schon Regeln, um die Exzesse einzudämmen.

Bestrafung Krimineller

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Kommt wohl etwas drauf an, wie kriminell man ist.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz ist ein neues Paradigma, mit dem man leben lernen muss. Es ist nicht eine Frage der Priorisierung, sondern muss in unserer Wertesystem integriert werden.

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