Marc Winistörfer

Das Renteneintrittsalter muss sich der Lebenserwartung anpassen. Wer länger lebt und länger eine Rente bezieht, soll länger arbeiten. Anstelle einer generellen Erhöhung wäre eine flexible Erhöhung, die der Lebenserwartung der unterschiedlichen Berufsgruppen Rechnung trägt, die beste Lösung. So würden Arbeitnehmer, die aufgrund körperlich schwerer Arbeit weniger lange leben, früher in die Rente gehen können.

Die Gemeinde sollen selbst darüber entscheiden können, ob sie einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung übernehmen wollen.

Die Einführung einer Notfallgebühr wäre eine Möglichkeit, um die Kostensteigerung zu bekämpfen. Eine andere Option wäre eine Erhöhung der Mindestfranchise. Solche "Sanierungsmassnahmen" müssen auf jeden fall verursachergerecht und zeitlich befristet werden. Sobald die Gesundheitskosten wieder sinken, sollten die Massnahmen aufgehoben werden. Bereits heute belasten die Gesundheitskosten die Haushalte stark. Eine dauerhaft stärkere Belastung aller Versicherten wäre daher falsch.

Spezialisierte Förderklassen sind oft effizienter und besser auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmt.

Der konfessionelle Religionsunterricht ist ein wichtiger Teil unserer kulturellen Werte. Zudem ist der Religionsunterricht freiwillig. Wer keiner Konfession angehört, wird nicht verpflichtet, den konfessionellen Religionsunterricht zu besuchen.

Es ist besser, wenn den Kindern Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben besser beigebracht wird und ihnen erst, wenn sie diese Kompetenzen haben, Englisch beigebracht wird.

Handys stören den Unterricht und behindern die Konzentration der Schüler.

Sprachkompetenzen sind zentral für die Integration. Nur so haben die Ausländer eine Chance, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben, wie es im Ausländer- und Integrationsgesetz des Bundes vorgesehen ist.

Schengen/Dublin funktionieren offensichtlich nicht. Das Asylwesen (Dublin) ist stark unter Druck, weil einzelne Staaten ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. Ebenso zeigt sich, dass die offenen Grenzen aufgrund des Schengen-Abkommens die Sicherheit in der Schweiz negativ beeinträchtigen. Die grenzüberschreitende Kriminalität ist ein grosses Problem, das nach systematischen Grenzkontrollen verlangt. Solange das Schengen-Abkommen gilt, sind solche Massnahmen nicht zulässig.

Das Stimmrecht sollte Schweizer Bürgern vorbehalten sein. Wer integriert ist, kann sich heutzutage einfach einbürgern lassen.

Die Gebühren sind angemessen und sollten nicht gesenkt werden.

Gute Sprachkenntnisse sind eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Integration.

Die Heime sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie dies zulassen wollen. Zum Beispiel sollen religiöse Heime weiterhin die Möglichkeit haben, Sterbehilfe in ihren vier Wänden abzulehnen. Eine Pflicht für alle Heime lehne ich deshalb ab. Generell befürworte ich jedoch, dass Sterbehilfe für jene Personen, die unheilbar krank sind, möglich ist. Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung, auch am Lebensende.

Die Sanierung des Kantonshaushalts muss zwingend ausgabenseitig erfolgen. Steuererhöhungen werde ich immer ablehnen.

Die Schweiz sollte vor allem die Bilateralen Verträge neu verhandeln, um die Personenfreizügigkeit zu kündigen und die Nettozuwanderung zu senken. Wenn die EU dies ablehnt, müssten die Bilateralen Verträge in letzter Konsequenz gekündigt werden. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit wäre dem Status quo vorzuziehen.

Das Stahlwerk Gerlafingen und vor allem die Arbeitsplätze im Kanton sollen erhalten werden. Zu diesem Zweck soll die Politik bestehende Regulierungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Stahlwerks negativ beeinträchtigen, aufheben. Eine finanzielle Unterstützung (Industriepolitik) durch den Kanton lehne ich aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Dem Kanton Solothurn fehlt zudem das Geld dafür. Hinzu kommt, dass bereits der Bund das Stahlwerk finanziell unterstützt.

Die Wirtschaft sollte nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden. Das Ausland soll - genauso wie die Schweiz im Inland - selbst über die geltenden Gesetze entscheiden dürfen.

Ein flächendeckender Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Kanton Solothurn gefährden. Gerade für ungelernte Arbeitnehmer ist ein Mindestlohn kontraproduktiv.

Die Atomkraft ist eine zuverlässige und CO2-arme Energiequelle.

Die bestehenden Regelungen sind ausreichend.

Der öffentliche Verkehr im Kanton Solothurn ist bereits jetzt gut ausgebaut. In Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons hat ein weiterer Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt nicht Priorität. Falls sich die Finanzlage des Kantons ändert, kann der ÖV zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut werden.

Ein moderater Ausbau ist sinnvoll, sofern finanzierbar.

Auf Hauptstrassen ist ein flüssiger Verkehr unabdingbar. Daher lehne ich Tempo 30 auf Hauptstrassen ab. Dort, wo vom Verkehr Gefahr für Kinder droht, finde ich Tempo 30 sinnvoll.