Markus Spielmann

FDP.Die Liberalen | 09.06 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Regelung sollte flexibilisiert werden. Zudem ist die Finanzierung langfristig zu sichern, für die junge Generation!

Erhöhung Familienzulagen

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Das ist Geldverteilung mit der Giesskanne.

Förderung Kinderbetreuung

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Massvolle Umsetzung tut Not, Kinderbetreuung kann aber auch die Wirtschaft stärken.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Das Gesundheitswesen steht vor dem Kollaps, Missbräuche müssen bekämpft werden, ohne Einbusse für die Versorgungssicherheit.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Leider hat es sich als Bumerang erwiesen, die Regelung braucht Anpassungen und zwar zu Gunsten der Kinder mit Lernschwierigkeiten und zu Gunsten der Lehrpersonen.

Religionen im Regelunterricht

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Abschaffung Frühenglisch

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Es hat sich gezeigt, dass die frühe Sprachförderung (leider) nicht funktioniert.

Verlängerung Sekundarschule P

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Es würde den Bedürfnissen in der Realität eher entsprechen.

Handyverbot an Volksschulen

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Das muss die Schule / Lehrperson regeln können. Wichtiger ist es, den Umgang mit den Medien zu lernen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Eltern müssen minimale Verantwortung tragen für die Gesellschaft.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Gebühren müssen kostendeckend sein, aber nicht prohibitiv. Das gilt schon heute.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Sparen ist wichtig. Bei dieser Massnahme wurden für einen eher geringen Spareffekt berechtigte Befindlichkeiten getroffen. Die Massnahme ist zu überdenken.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Das muss der Bund regeln, ist beim Kanton auf der falschen Stufe. Verbote sind auch nicht der richtige Weg.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich bin eher für gut leserliche Texte und würde es begrüssen, wenn den Deutschkompetenzen an anderer Stelle wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt würde.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Ich bin grundsätzlich gegen neue Steuern. Eine Hundesteuer ist in der Summe minim und Hunde generieren auch öffentliche Leistungen.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Leider. Aber es braucht von allen einen Beitrag; das ist in der Privatwirtschaft nicht anders.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es hat sich nachträglich gezeigt, dass die 1:85 Initiative ein guter Weg gewesen wäre, um das Wachstum angemessen zu beschränken.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Zuwanderung ist ein Problem, aber das muss anders angepackt werden.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Der Kanton Solothurn hat die Mittel dazu nicht. Wir müssen günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen.

Konzernverantwortung

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Nicht auf diesem Weg! Wir zerstören unseren Wohlstand selbst.

Einführung Mindestlohn

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Das ist einer der höchsten Mindestlöhne weltweit, und das in einem strukturschwachen Kanton. Purer Sozialismus.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Gleich lange Spiesse für alle. Die Tankstellenshops laufen dem Gewerbe den Rang ab, die Arbeitnehmenden sind anderweitig zu schützen und schon geschützt.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Es ist ein Kompromiss, bei dem das Bürgerliche und Liberale überwiegt.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Wir brauchen Lösungen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ich bin gegen Technologieverbote und wir brauchen Bandenergie für die Versorgungssicherheit. Wenn wir einen Blackout haben, gibt es ein böses Erwachen. Ob ein Kernkraftwerk rentabel sein kann, ist eine andere Frage.

Strengerer Tierschutz

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Das ist eine Frage des Bundesrechts und die ist schon sehr klar geregelt.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Wir bauen den wichtigen ÖV ja schon Jahr für Jahr aus!

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Das muss lokal vor Ort entschieden werden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei muss ihre Tätigkeit fokussieren auf die Probleme.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Strafe ist wichtig. Jede gescheiterte Wiedereingliederung schafft neue Opfer.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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