Hubert Bläsi

FDP.Die Liberalen | 06.01 | Incumbent
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Moderate Erhöhungen helfen mit, die AHV zu sichern.

Erhöhung Familienzulagen

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Unterstützung soll zielgerichtet und somit bedarfsgerecht eingesetzt werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Gemeinden sollen selber entscheiden wie sie eine Unterstützung gewähren wollen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Mit Blick auf die finanzielle Situation des Kantons ist eine Erhöhung nicht vertretbar.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Dann, wenn das Aufsuchen des Notfalls nicht gerechtfertigt ist oder bei klarem Selbstverschulden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Realität zeigt die Mängel des Systems.

Religionen im Regelunterricht

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Es ist ein Zeichen der Zeit, den Fächer breiter zu gestalten.

Abschaffung Frühenglisch

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Englisch ab der 7. Klasse ist nicht zu spät und somit gerechtfertigt.

Verlängerung Sekundarschule P

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Die Massnahme ist zu befürworten. Dazu müssen aber zuerst die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Handyverbot an Volksschulen

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An den Schulen ist der Umgang mit den Geräten zu regeln, das ist ausreichend.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Fördergefässe sind bereits vorhanden. Es ist darauf zu achten, dass schwache wie auch starke Schülerinnen/Schüler in den Genuss von zusätzlicher Unterstützung kommen.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Wenn die Kinder hier in unserem Sprachgebiet geboren sind, dann klar 'ja'.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nachteile für die Schweiz wären die Konsequenz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es besteht die Möglichkeit der Einbürgerung. Damit würden Rechte und Pflichten automatisch geregelt.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Bei Kindern/Jugendlichen würde ich eine Senkung befürworten.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ein korrektes Sprachniveau ist für die Bewältigung im Alltag von zentraler Bedeutung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Eine Institution soll in diesem Bereich keinen entscheidenden Einfluss geltend machen.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Eine Überprüfung der Massnahme ist aufgegleist.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Problematik sollte (inter-)national gelöst werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Aktuell ist es so geregelt, dass der Genderstern nicht erlaubt ist. Eine Änderung ist nicht notwendig.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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In der momentanen Situation besteht noch keine Notlage.

Individualbesteuerung

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So könn(t)en gewisse Ungerechtigkeiten vermieden werden.

Einführung Hundesteuer

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Eine Abgabe sollte verursachergerecht erfolgen.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Wegen der aktuellen Finanzlage musste der Entscheid leider so gefällt werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Zusätzliche (Wunsch-)Stellen haben grosse finanzielle Folgen. Die u.a. daraus resultierenden Sparmassnahmen treffen dann die Gesamtheit.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge geniessen in etlichen Bereichen einen hohen Stellenwert. Sie sollen nicht bedroht werden.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Das Stahlwerk ist unbestritten wichtig. Die eingeleiteten Massnahmen seitens Bund sollen helfen, den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Konzernverantwortung

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Obwohl das Anliegen gerechtfertigt erscheint, gehen die Forderungen zu weit.

Einführung Mindestlohn

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Die Initiative bewirkt das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigt. Arbeitgeber weichen in Gebiete ohne Mindestlohn aus. So sind Stellen im Kanton Solothurn bedroht.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Öffnungszeiten können so bedarfsgerecht gestaltet werden.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Es ist eine Revision für das uralte bestehende Gesetz und entspricht einem austarierten Kompromiss.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Die Versorgungssicherheit muss gewahrt bleiben.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologische Fortschritte sollten nicht durch Verbote ausgebremst werden.

Strengerer Tierschutz

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Es ist bereits genug reglementiert.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Die Dekarbonisierung erfordert allerdings entsprechende Mittel, um die daraus resultierenden Investitionen stemmen zu können.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Wo nötig, muss gehandelt werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Da besteht noch Luft nach oben.

Verbot Tempo 30

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Der Verkehr auf Hauptstrassen soll nicht unnötig eingebremst werden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Es macht Sinn, das Stimmrecht beim Erreichen der Mündigkeit zu erhalten. Dies im Einklang mit Rechten und Pflichten.

Engere Beziehungen zur EU

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Wir (CH) sollten eigenständig bleiben und trotzdem die Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner stetig optimieren.

Strikte Neutralitätspolitik

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In besonderen Situationen muss die Möglichkeit bestehen, Sanktionen mitzutragen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Nur dort, wo die Notwendigkeit erwiesen ist.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Damit werden die Rekrutierungsmöglichkeiten erhöht.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die verstärkte Sichtbarkeit soll lediglich situationsbedingt und bei Bedarf erfolgen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Unser Wohlstand basiert auf dieser Aussage.

Traditionelles Familienmodell

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Es gibt verschiedene gute Familienmodelle. Persönlich favorisiere ich die Kinder-Betreuung zu Hause. Wir haben dies auch so praktiziert.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftswachstum funktioniert auf die Dauer nur mit einer intakten Natur.

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