Theodor Hafner

FDP.Die Liberalen | 04.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die demographische Entwicklung erlaubt es uns auf der Zeit nicht, das Rentenalter auf 65 Jahre zu belassen.

Erhöhung Familienzulagen

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Im Rahmen aller Kostensteigerungen, ist dies eine korrekte Anpassung.

Förderung Kinderbetreuung

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Wenn Kanton und Gemeinde die Kosten teilen ist dies eine logische Folgerung davon.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Ursachen der stetig steigenden Gesundheitskosten, sollten an der Wurzel gepackt werden. So sollte eine Prüfung der Gesundheits-Rechnung durch den Patienten zwingen Pflicht werden. Modelle von rentablen Spitälern sollten als Best Practices überprüft uns übernommen werden.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Eine Notfallgebühr würde viele bequeme "Notfälle" vermeiden. Bessere Triage, wäre auch in den Spitälern eine Option, um die grossen Wartezeiten zu vermeiden und zudem Kosten zu senken.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen erschweren den Regelunterricht. Auch für diese Kinder wäre eine direkte Unterstützung von Vorteil. Zudem könnte auch sehr gute Kinder in der Regelklasse besser davon profitieren.

Religionen im Regelunterricht

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Da Thema Religionsunterricht könnte in Freifächern angeboten werden. Beispielsweise wären z.B. die Auswahl von drei Freifächern Pflicht.

Abschaffung Frühenglisch

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Ich bin generell dafür, dass als erste Zweitsprache Englisch unterrichtet werden sollte, dies jedoch nicht auf Kosten der Grundkompetenzen. Die Kinder lernen auf verschiedenen Wegen heute schon spielerisch Englisch. Diese Generationen-Fähigkeit könnte viel besser genutzt werden um die erste Fremdsprache auch wirklich zu nutzen und daran Freude zu haben.

Verlängerung Sekundarschule P

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Der ganze Lernstoff ist heute in wirklich zu kurzer Zeit zu stemmen. Eine weniger stressige Vorgehensweise könnten auch hier eine wirklich guten Englisch-Ausbildung zu gute kommen.

Handyverbot an Volksschulen

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Die Handys sollen als integrierter Bestandteil im Schulunterricht eingesetzt werden. Die Kids wachsen mit Handys auf und haben einen anderen Bezug zu diesen Geräten, als die meisten Erwachsenen. Im Strassenverkehr sollte jedoch die Benutzung der Handys für ALLE Teilnehmer verboten werden mit der einfachen Regelung: "Wer sich bewegt, darf das Handy NICHT benutzen!"

Förderung gleiche Bildungschancen

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Eine bessere Bildung ist auf der Zeitachse immer eine lohnende Investition.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Die Kinder sollen vor der Schulpflicht Deutsch verstehen können. Auch hier gilt die Regel: Jeder frühe hier eingesetzte Franken erspart 15 Franken im Alter von 15 Jahren. Somit ist die Pflichtschule Deutsch sinnvollerweise komplett von Staat zu bezahlen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Eine Auflösung des Schengen-Abkommens brächte viele negative Seiteneffekte mit sich, die Kosten für eine Insellösung würden ins Unermessliche steigen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Jeder intergierte Ausländer hat das Recht ein Schweizer-Bürgerrecht zu beantragen. Dies insbesondere, wenn er voll integriert ist. Ein Automatismus, ohne überprüften Integration, ist abzulehnen. Daher nur Stimm- und Wahlrecht für integrierte "Ausländer"!

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Vorteile eine Schweizer-Bürgerschaft sind nicht zum Discount-Preis zu verschenken. Die heutigen Kosten sind nicht zu hoh.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Sprache ist die Basis der Integration. Der erste Grundpfeiler im kantonalen Intergralen Integration Konzeptes (IMM) ist die Sprachabklärung. Jeder weiter Schritt in der Berufsbildung oder in der Berufswahl, ist von der Sprachkompetenz abhängig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Dieser Beschluss ist etwas einfach ausgefallen: Die Rahmengesetze und die anfallenden Kosten für Polizei-Abklärungen, resp. Obduktionen, wurden im gleichen Entscheid meines Wissens nicht geregelt. Zudem sind die personellen Ressourcen für die Sterbehilfe auch nicht in allen Heimen vorhanden. Ich sehe eher eine freiwillige Dienstleistung und nicht als Pflicht für Heime. Ich erlaube mir die Zusatzfrage; Wer bietet sich denn gerne an, dem Patienten den Stecker zu ziehen?

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Die Schule ist eine sehr gutes Angebot für künstlerisch Begabte und sollte beibehalten werden, da hier auch oft Kids ihren Weg finden, welche schulisch nicht auf Rosen gebettet wurden.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein politisches Verbot sollte nicht für einzelne Produkte definiert werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich bin keine Freund dieser Gender-Sternchen-Manie! Sorry!

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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In der Wirtschaft werden Effizienzsteigerungs-Programme lanciert oder Prozess- und Organisations-Analysen durchgeführt um die Kosten im Griff zu behalten. Ein klare Vorgabe zum Beispiel an eine ganzen Bereich 10% einzusparen, ist in der Wirtschaft kein Novum. Weshalb sollte dies nicht auch in jeder kantonalen Abteilung umgesetzt werden können? Der bequeme Weg der Steuererhöhung ist klar abzulehnen.

Individualbesteuerung

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Dies wäre sehr wünschenswert.

Einführung Hundesteuer

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Wenn eine Leistung nicht mehr erbracht wird, dürfen auch keine Kosten mehr verrechnet werden. Eine neue Dienstleistung müsste auf anderem Weg neun definiert werden und kostenmässig bewertet werden.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Im Prozess der Auszahlung des Teuerungsausgleiches, sind die kantonalen Vorgaben oft wegweisende für regionale oder gemeindebasierte Lohngefüge, Es ist klar zu überlegen, welche Konsequenzen einen solchen Entscheid auf die Gesamtwirtschaft ausübt. Aus erwähnten Gründen müsste dieser Entscheid jeweils dringend im September gefällt werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal würde ich auf jeden Fall befürworten. Auf eine generelle Ausnahme beim Lehrpersonen und Justiz würde ich auch verzichten. Hier könnten vielleicht mittels "Härtfallbewilligungen" die zu einfachen Stellenerhöhung verhindert werden. Das Niveau der 1:85 Initiative wäre eine optimale Basisdefinition.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die EU ist unser grösster Wirtschaftspartner. Die Konsequenzen einer Kündigung wären untragbar.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Wir haben während Corona gesehen, was passiert, wenn eine Spezial-Produkte-Fabrik nicht mehr in der Schweiz existiert! Das Beispiel Alkohol-Fabrik hat uns aufgezeigt, wie wir nur noch durch eine Kniefall bei Partnerländern bedient würden. Somit sind systemrelevante Firmen, wie das letzte Stahlwerk, sicher zu unterstützen.

Konzernverantwortung

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Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sollten nicht durch Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland umgangen werden können.

Einführung Mindestlohn

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Die schweizerische Wirtschaft ist in allen Bereichen mit gut definierten und mit Gewerkschaftsseiten abgestimmten Mindestlöhnen à jour. Eine fixe Vorgabe eine Mindestlohnes würde vor allem die Generation Z davon abhalten, Lehrstellen zu besuchen und sich in der Berufswelt seriös auszubilden. Zu begrüssen wäre, dass ein Lohndumping von ausländischen Firmen konsequent unterbunden resp. bestraft wird.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Vor vielen Jahrzehnten hatte wir Schweizer den Mut, die unsäglichen Arbeitszeiten zu reduzieren, Dieses errungene Gut sollten wir nun nicht wieder einfach vor die Hunde werfen. Längere Öffnungszeiten würden auch mehr Fachpersonal benötigen, was die Problematik des Fachkräftemangels noch verstärken würde.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Nach der ganzen Kampagnen-Flut bin ich mir nicht mehr so sicher, ob dies ein wirklich gut ausgearbeitetes und auf Kompromissen basierenden Gesetzes sein wird. Zu viel scheint in noch frei zu definierenden Möglichkeiten auf Verordnungsweg offen zu sein. Bei der Definition der Verordnungen, sind die Kosten für Hausbesitzer, aber auch für den Staat genau aufzuzeigen.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Ein Fortschritt bedeutet oft auch ein Kompromiss. Um in der ganzen Energiewirtschaft auch voranzukommen sind sicher von Umwelt- und Landschaftsschutz Entgegenkommen zu erwarten.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Um den ganzen Strombedarf der Zukunft zu decken, ist die Entwicklung der Viertgenerationen-Kernkraftwerke genau zu verfolgen und wenn für gut befunden auch zu bauen.

Strengerer Tierschutz

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Wir sollen nicht das Hinterste und Letzte reglementieren; ein gesunder Menschenverstand sollte als Basis unsere Bauerntätigkeit vorhanden und gepflegt werden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Das Angebot des öffentlichen Verkehrs sollte nicht ohne regelmässige Überprüfung ausgebaut werden. Solange zum Beispiel grosse Gelenkbusse mit einer durchschnittlichen Belegung von 8 (!) Personen im Einsatz bleiben, müssen andere Wege gesucht werden, den öffentlichen Verkehrs zuerst zu optimieren.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Beseitigung von Engpässen, ein gutes Stichwort! Scheint nicht in allen kantonalen Bereichen angekommen zu sein. Beispielsweise widerspricht der unsägliche Trend Bushaltestellen auf der Kantonsstrasse zu montieren, einer Beseitigung von Engpässen resp. von Hindernissen. (Aktuelles Beispiel Egerkingen lässt grüssen)

Ausbau Langsamverkehr

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Oft werden sinnlos breite Veloweg gebaut, welche dem Bedarf um ein X-faches übersteigen. (Beispiel Egerkingen: Sicher wurde eine Messung der Anzahl Velos unterlassen! Die Breite des Veloweges ist absolut überdimensioniert.)

Verbot Tempo 30

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"Tempo 30" oder "Zone 30"? Hier wird oft mit falschen Karten gespielt! Eine "Tempo 30" wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und oft eine gute, einfache, sowie auch sinnvolle Massnahme. "Zone 30" bedeutet: 30 km/h, alle Fussgängerstreifen ausradiert, jede kleine Nebenstrasse hat Rechtsvortritt! Zudem werden oft unsägliche Hindernisse in die Strasse eingebaut und nach neuem Trend bestehende Bushaltestelle aufgehoben und auf die Strasse verlegt! (Zone 30 = Nein!)

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Da die Millenniums-Generation immer weniger zur Urne schreitet, bin ich nicht dafür, das Alter auch noch zu senken. Zudem können so junge Mitmenschen oft die Konsequenzen der immer komplexeren Abstimmungen oft nicht mehr ohne fremde Hilfe selber fair beurteilen.

Engere Beziehungen zur EU

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Wir können unser Insel-Leben nicht auf die Dauer weiterpflegen. Eine intensivere Zusammenarbeit nicht nur mit der EU, sondern auch mit der Nato, wird sicher sinnvoll sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine sehr schwierige Frage! Ich bin jedoch dafür, unsere EU oder eben Nato-Partner, adäquat in ihrem Handeln zu unterstützen. Dies bedeutet, dass wir auch mal sinnvolle Ausnahmen der strikten Neutralität durch das Parlament situativ anpassen könnten.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Da leider die Kriminalität zunimmt, bin ich eher schweren Herzens dafür. Ich bin jedoch auch dafür, dass dies Aufnahmen unverzüglich in voller Qualität und nicht zuerst verpixelt bei der Fahndung eingesetzt werden könnten.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Da in unserem Kanton der Ausländeranteil stetig wächst, wäre es sinnvoll auch das Polizeikorps entsprechend anzupassen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine stärkere Präsenz der Polizei ist vor allem an neuralgischen und bekannten Orten wichtig. Die im Sinne einer gezielten und verbesserten Prävention. Es darf nicht sein, dass unsere Bürger Abend spät in fast jeder Bahnhof-Unterführung sich ängstigen müssen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft ermöglicht unserer Wirtschaft sich besser zu entfalten. Es stärkt die Wettbewerbswirtschaft und fördert die Innovation.

Traditionelles Familienmodell

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Diese Ansicht ist heute veraltet. Nach der Geburt ist es sinnvoll, dass die Mutter auch etwas länger direkt zum Start ins Leben verhelfen kann. Die heutigen Angebote der gezielten Förderungen auch von Kleinkindern, bieten heute moderne Wege, welche durchaus auch als sinnvolle Alternativen zum "ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben" an.

Bestrafung Krimineller

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Ost scheitert die Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Daher sollte "ein gesundes Mass für die Bestrafung" primär vollzogen werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir dürfen durch fahrlässige Entscheide das Wirtschaftswachstum nicht gefährden. Als Beispiel möchte ich die deutsche Automobilwirtschaft erwähnen, die ihr wichtigstes Gut der qualitativen und hochwertigen Entwicklung von Fahrzeuge dem Elektrifizierung-Trend vor die Füsse warf. Arbeitslosigkeit in grossem Masse lässt grüssen!

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