Thomas Fürst

Entscheidend ist, dass der Verdacht begründet und die Massnahme verhältnismässig ist.

Eine Beteiligung wäre denkbar, wenn der Bedarf eindeutig nachgewiesen wäre - wobei die alleinige Tatsache, dass bei Bestehen eines Angebots, dieses auch in Anspruch genommen wird, nicht als Bedarfsnachweis ausreichen kann.

Insbesondere sollten stärkere Anreize gesetzt werden, um die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu fördern. Dies ist nicht nur ökonomisch sondern für die Betroffenen auch sozial-gesellschaftlich erstrebenswert.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema, insbesondere im urbanen Umfeld. Die Förderung dieser Vereinbarkeit ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Das Fördersystem muss aber klug ausgestaltet sein, damit es effizient ist und die richtigen Anreize setzt. Ziel muss es sein, insbesondere auch gut qualifizierten Elternteilen eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen - davon profitiert schlussendlich die gesamte Gesellschaft.

Die Beteiligung ist bereits heute auf einem guten Niveau. Wobei die Situation mit Inkrafttreten der vom Kantonsrat beschlossenen finanziellen Beteiligung des Kantons insgesamt neu beurteilt werden muss. Die Kostenbeteiligung ist fein auszutarieren und Mitnahmeeffekte sind zwingend zu verhindern.

Soweit der Unterricht und der Lehrkörper dadurch nicht zu stark belastet wird.

Wobei dies grundsätzlich die Volksschule abzudecken hat. Chancengleichheit ist eine wichtige Basis eines liberalen Staates und eine Voraussetzung für sozialen Frieden. Wobei das Vorgehen zwingend mit dem Kanton zu koordinieren ist.

Wichtig ist eine starke Volksschule. Die soziale Durchmischung wird insbesondere dadurch garantiert.

Die bilateralen Verträge sind zentral für den ökonomischen Erfolg der Schweiz.

Die Gebühren sollten grundsätzlich den Aufwand decken. Nicht mehr und nicht weniger.

Sprache ist Voraussetzung und Schlüssel zur Integration. Wobei festzuhalten ist, dass der Kanton die sprachlichen Anforderung jüngst bereits auf ein angemessenes Niveau erhöht hat.

Punktuell ist das denkbar. Wobei die finanzielle Unterstützung bereits heute auf einem hohen Niveau ist - und das ist auch gut so.

Das Oltner Kulturbudget beträgt heute bereits fast CHF 5 Mio. Davon gibt Olten weit mehr als die Hälfte für die verschiedenen Museen aus. Es braucht nicht mehr Geld - aber die Verteilung des Kulturbudgets sollte im Rahmen der Kulturstrategie wieder einmal vorbehaltlos überprüft werden.

Grundsätzlich sollte der öffentliche Grund bestmöglich genutzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wobei der Teufel - wie so oft - im Detail steckt (Sicherheit und Ordnung, Haftungsfragen etc.). Ein sinnvolles (finanziell mindestens selbsttragendes) Konzept wäre jedoch sicher zu begrüssen.

Erlaubt ja, aber sicher kein Zwang dazu.

Wenn es die Finanzen zulassen. Viel wichtiger ist es jedoch, die stark wachsenden laufenden Kosten auf ein nachhaltiges Niveau zu senken.

Das städtische Personal sollte grundsätzlich nicht schneller wachsen als die Bevölkerung.

Es ist sehr bedauerlich, dass diese schmerzhafte Massnahme angesichts des vom Stadtrat vorgelegten Budgets mit Mehrausgaben in Millionenhöhe notwendig war. Der künftige Stadtrat ist hier in der Pflicht, bei den Ausgabensteigerungen Mass zu halten, sodass nicht beim bestehenden Personal gespart werden muss.

Die negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen sind zu gross - insbesondere für die wirtschaftlich Schwächsten.

Alle sollen die gleichen Chancen haben. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ich gehe davon aus, dass dies die Stadt bereits heute so handhabt - falls nicht, wäre das schlicht inakzeptabel und sofort zu korrigieren.

Ich bin überzeugt, dass diese Bauweise, sofern sie am richtigen Ort eingesetzt wird, einen Mehrwert für Olten bietet.

Entscheidend ist, dass genügend Parkplätze vorhanden sind - insbesondere auch für das Oltner Gewerbe. Zu prüfen ist auch ein überirdisches Parkhaus in der Rötzmatt, was kostengünstiger wäre. Zudem könnte man allfällige Synergien nutzen, die sich im Zusammenhang mit dem Umbau des Hammer-Bahnhofs ergeben könnten. Autos werden in Zukunft CO2-neutral fahren und das ist gut so. Aber der Individualverkehr wird nicht verschwinden.

Der motorisierte Individualverkehr wird auch in einer dekarbonisierten Welt nicht verschwinden. Engpässe sind, wo sinnvoll, zu beheben.

Die Lösung ist zu undifferenziert. Selbstverständlich gibt es Streckenabschnitte, auf denen man die Einführung von Tempo-30-Zonen ernsthaft prüfen sollte. Aber sicher nicht auf übersichtlichen Strecken oder auf Strassen, die eine hohe Kapazität aufweisen müssen.

Es geht um eine fein auszutarierende Interessenabwägung.

Zielführende und ökonomisch effiziente Massnahmen zum Klimaschutz sind richtig und wichtig. Ein Label an sich ist nicht zwingend anzustreben.

Die EU ist unser wichtigster (Handels-)Partner. Gute Beziehungen zur EU sind essentiell für die Schweiz.

Soweit diese langfristig raumplanerisch und mit Blick auf eine effiziente Verwaltung sinnvoll sind.

Der Betrag ist gemäss Auskunft der vollziehenden Institution ohne weiteres ausreichend. Bei dieser Ausgangslage mehr zu sprechen, wäre absurd und rein ideologisch motiviert.

In der Stadt an den neuralgischen Punkten.

Die freie Marktwirtschaft muss jedoch dort reguliert werden, wo sie nachweislich versagt. Wobei stets im Auge behalten werden muss, dass die Regulierung nicht noch mehr Schaden anrichtet.

Wobei ich diesen Satz allgemein verstehe, so wie es ja heute bereits umgesetzt ist. Ob sich Vermögende im Vergleich zu heute noch stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen sollen, ist eine andere Frage.

Wobei ich überzeugt bin, dass Umweltschutz und (langfristiges) Wirtschaftswachstum nicht zwingend im Widerspruch stehen.