Tobias Geissmann

Junge Evangelische Volkspartei | 14.01.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnraum muss bezahlbar bleiben und Wohnbaugenossenschaften spielen dabei eine wichtige Rolle.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Unterstützung von Familien mit tiefem Einkommen ist ein wichtiges Anliegen, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfemissbrauch soll geahndet werden können, jedoch müssen Eingriffe verhältnismässig sein.

Ausbau Elternzeit

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Die Erweiterung/Modernisierung der Elternzeit sollte meines Erachtens auf nationaler Ebene geregelt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Einer Erhöhung der Prämienverbilligungen würde ich zustimmen, jedoch keiner strikten 10%-Regelung.

Kantonale Spitalplanung

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Ja. Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Mit den aktuellen Ressourcen bringt das Konzept der integrativen Schule viele Schwierigkeiten mit sich. Es soll geprüft werden, mit welchen Mitteln (kleinere Klassen, mehr Klassenassistenzen etc.) die Lehrpersonen und die Kinder unterstützt werden können.

Separativer Unterricht

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Sprachförderung ist wichtig, jedoch eher punktuell und nicht in separaten Klassen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Als zweisprachiger Kanton halte ich dies für keine gute Idee. Die zweite Landessprache soll den Vorzug vor Englisch erhalten.

Gleiche Bildungschancen

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Ja. Gleiche Bildungschancen für alle.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Partizipation auf Gemeindeebene halte ich für eine gute Idee.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Besonders schutzbedürftige Personen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen können.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Zugängliche Sprachförderung ist ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Integration.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die nationalen Kriterien sind streng genug. Wünschenswert sind einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Den Nutzen von Bezahlkarten halte ich für fragwürdig.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind ein Erfolgsmodell und die Bemühungen zur Erneuerung der Bilateralen Verträge halte ich für sinnvoll.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Sanierung ist nötig. An den Gesamtkosten von 133 Mio. beteiligen sich weitere Geldgeber mit grossen Beträgen.

Legalisierung Cannabis

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Einer Cannabis-Legalisierung stehe ich eher skeptisch gegenüber.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich befürworte, dass sich die kantonalen Stellen an die Weisung der Bundeskanzlei (2021) hält, welche die Nutzung von Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt nicht vorsieht.

Tierische Produkte in Kantinen

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Die Kantinen und Personalrestaurants sollen sich frei der Nachfrage anpassen können. Die Uni-Mensen bieten eine reiche Auswahl und sollten nicht durch unnötige Regeln eingeschränkt werden.

Direkte Medienförderung

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Ja, da regionale und kantonale Berichterstattung sehr wertvoll aber schwer finanzierbar ist.

Finanzierung Landeskirchen

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Ja. Landeskirchen leisten einen wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Beitrag (Kinder-, Jugend-, Altersarbeit, Mittagstische, ...) mit vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, jedoch dürfen Steuersenkungen nicht zur Vernachlässigung wichtiger Infrastrukturen führen.

Lockerung Schuldenbremse

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Nein. Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument, um die Verschuldung im Griff zu behalten.

Individualbesteuerung

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Die eidgen. "Fairness-Initiative" welche von der Mitte und der EVP eingereicht wurde, bietet eine für alle Familienmodelle faire Alternative.

Anpassung Finanzausgleich

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Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Die Tatsache, dass dies teilweise auf Kosten der Stadt Bern geschieht, hat die EVP im Grossen Rat abgelehnt.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Ja, es war bei der Abschaffung auf eidgenössischer Ebene die Idee, dass die Kantone dies den Gemeinden möglich machen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Ein weiterer Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig.

Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Nein, eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten würde insbesonder zu Lasten von Mitarbeitenden mit tiefen Einkommen gehen und ihre Teilnahme am öffentlichen Leben einschränken (bei vemehrter Wochenend- und Nachtarbeit).

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die aktuellen Bestimmungen halte ich für ausreichend.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Neuartige Angebote werden heute im Gesetz nicht abgebildet und können daher rechtliche Lücken ausnützen und so z.B. Sozialleistungen zu umgehen. Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Im Gebäudebereich werden die Ziele der kantonalen Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.

Strengerer Tierschutz

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Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen.

Ausbau Wasserkraft

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Diese Projekte sind für das Gelingen der Energiewende notwendig.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Von einem guten öffentlichen Verkehr profitieren alle. Dazu benötigt er die notwendigen Mittel.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Eine gute Velo-Infrastruktur erhöht die Lebensqualität und führt zu tieferer Belastung durch andere Verkehrsträger.

Verbot Tempo 30

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Eher nein, da die Personen vor Ort auch die Verkehrspolitik vor Ort mitbestimmen sollten.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digital-only würde viele Personen überfordern. Digital-first ist meines Erachtens ein besserer Ansatz.

Digitale Unterschriftensammlung

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Es ist wichtig, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, neue und moderne Lösungen zu finden, um die Partizipation an der direkten Demokratie zu fördern.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Dies ist in meinen Augen eher eine Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, die Schweiz darf nicht zur Trittbrettfahrerin werden mit dem Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann sinnvoll sein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Dies würde der gesellschaftlichen Realität besser entsprechen und würde einen Beitrag zum Personalmangel beitragen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Nein, dies halte ich für einzelne Polizeimeldungen nicht für notwendig, solange übergeordnete Statistiken zur Verfügung stehen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Von einer sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle. Die Herausforderung ist, die richtigen Instrumente zu finden, um wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, soziale Bedingungen zu gewährleisten und nachhaltige Standards zu befolgen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Nein. Die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein wichtiger Aspekt, welcher auch Folgedelikte verhindern soll.

Umweltschutz

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