Michael Ruefer
Grüne Freie Liste | 09.04.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Es zeigt sich, dass die Lebenshaltungskosten stark steigen und viele Familien, gerade mit Personen in sozialen Berufen, aber auch in der Landwirtschaft, immer weniger gut über die Runden kommen. Für solche Fälle braucht es Unterstützungsmassnahmen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Allgemein zeigt sich, dass die Sozialhilfe für viele, die darauf Anspruch hätten, nicht zugänglich ist. Die Anmeldung und Anspruchsüberprüfung sind erschwert, häufig scheitern Betroffene auch an digitalen Hürden, die zwar gut gemeint, aber für Betroffene unüberwindbar sind. Die Anspruchsüberprüfung soll vereinfacht werden. So erreicht die Sozialhilfe die Betroffenen. Durch ergänzende Massnahmen im Tieflohnsektor wird Arbeit besser entlöhnt und Menschen wandern nicht in die Sozialhilfe ab.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Berichte zeigen, dass die heutige Lösung einfach zu wenig förderlich ist für die Vereinbarkeit von Erwerb und Elternschaft und zwar für beide Elternteile. Beispiele aus Skandinavien zeigen, dass die Freiheit, auch nach Elternschaft einer Arbeit zu gehen, deutlich ausgebaut werden kann durch mehr Elternzeit. Im Sinne: Ich bin frei zu entscheiden, ob ich arbeiten will oder nicht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Die Krankenkassenprämien sind ausser Rand und Band, niemand hat wirklich den Überblick. Sicherlich sind nicht nur die Versicherten an den Kostenanstiegen schuld. Die Krankenkassenlandschaft muss gestrafft werden, z.B. mit einer Einheitskasse in der Grundversicherung. Solange das System so unübersichtlich ist, braucht es mehr Prämienverbilligungen für gewisse Segmente der Bevölkerung.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein gewisses Spitalnetz gehört zur Grundversorgung unseres Kantons. Natürlich braucht es nicht überall jede Art von Spezialisierung. Das Problem, das wir heute haben: Spitäler sind regelrechte "Profitcenter", stark auf Erträge ausgerichtet. Sie haben Anreize, möglichst viel Umsatz zu generieren. Aber Spitäler sind nie Privatunternehmen, sondern stark subventioniert durch die Kantone. Hier muss man ansetzen. Verantwortung einfordern für eine gute Grundversorgung statt immer mehr Gier.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich halte die Absicht für richtig, Kinder mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten grundsätzlich in Regelklassen zu unterrichten und ergänzend mit Heilpädagog:innen zu arbeiten. Dafür braucht es genügend Ressourcen. Ein Mindestmass an integrativer Schule ist anzustreben. Gleichzeitig muss der Kanton auch mehr in die Begabtenförderung investieren und auch hier mehr Sonderangebote schaffen, wie das BeKuBe in der Stadt Bern.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, besser einfach mit Stützunterricht gefördert werden., ausser für Kinder mit Fluchthintergrund ohne jegliche Deutschkenntnisse. Ein gewisses Mass an Integration ist immer anzustreben, aber klar, es ist ein Balanceakt.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein. Viele Menschen in der Schweiz sprechen schon heute viel zu schlecht eine zweite Landessprache und unterhalten sich lieber auf Englisch, wenn sie aus verschiedenen Sprachregionen kommen. Das ist doch absurd. Wir leben grundsätzlich nicht in einem angelsächsischen Kulturraum, so "gäbig" der Rückgriff auf Englisch auch sein mag.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Wobei der Kanton Bern eine solide Volksschule hat. Sie hat den Auftrag - zusammen mit ergänzenden Angeboten, auch in der Heilpädagogik -, möglichst viele Schülerinnen und Schüler mitzunehmen. Mit guten Bedingungen - Arbeitsbedingungen, Klassengrössen, Spielraum bei der Unterrichtsgestaltung und hochwertigem Schulraum - stärken wir die Volksschule.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, für mich diskussionslos. Integration passiert über Teilhabe. Stimm- und Wahlrecht sind ein wichtiges Element dabei. Als ersten Schritt sollen die Gemeinden das Recht erhalten zu entscheiden, ob sie dieses Recht gewähren wollen oder nicht.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, es kann nicht sein, dass die Länder an der EU-Aussengrenze alle Hilfe selbst leisten, zumal wie z.B. auf Samos ein regelrechtes Business damit gemacht wird, was sehr bedenklich ist. Wir benötigen ein Mindestmass an Menschlichkeit. Menschen sind keine Ware, sondern benötigen Sinn und Perspektiven. Da kann auch der Kanton Bern seinen Beitrag leisten.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Ich kann aber zu wenig abschätzen, inwiefern der Kanton hier schon unterstützt. Grundsätzlich sind profunde Sprachkenntnisse aber der Schlüssel für die Integration, privat wie beruflich.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, die Einbürgerung dauert heute schon absurd lange und ist gespickt mit Bürokratie. Auch die Gebühren sind in gewissen Gemeinden zu hoch und wirken abschreckend. Wer sich einbürgern lassen möchte, soll das ohne grosse Hindernisse tun können. Denn der Willen alleine zeugt schon von einer grossen Integrationsbereitschaft.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur Bares ist Wahres! Im Ernst: Wenn es darum geht, Asylsuchende noch viel stärker zu bewachen, bin ich skeptisch. Wir diskutieren darüber, ob man im öV oder am Weihnachtsmarkt noch mit Bargeld bezahlen kann. Wenn das als Grundrecht verstanden wird - für staatliche wie für private Transaktionen - dann soll es eben für alle gelten.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein. Die Schweiz fährt grosso modo gut mit den Bilateralen und einem freien Waren- und Personenverkehr. Wir sollten aber Acht auf die Folgen der Zuwanderung geben. Gerade auch, weil viele Fachkräfte, z.B. im Gesundheitssektor und im Bau in Deutschland, Italien, Spanien oder Portugal fehlen, wenn sie in die Schweiz zum Leben und Arbeiten kommen. Das ist glaub ich nicht der Sinn der Sache. Wir müssen gewisse Berufe und Branchen so stärken, dass sie für die gesamte Bevölkerung attraktiv sind.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Kunstmuseum braucht dringend eine Sanierung und einen Ersatz des Erweiterungsbaus. Es ist absolut nicht mehr auf der Höhe der Zeit, was seine Infrastruktur betrifft. Dass es Vorbehalte gibt zu den Kosten, kann ich nachvollziehen. Trotzdem: Ein Kunstmuseum gehört zu einer Kantons- und Bundesstadt und Bern ist ohnehin nicht mit vielen Kunst-Begegnungsräumen gesegnet - im Gegensatz etwa zu Basel oder Zürich oder Lausanne. Im Sinne der Kohäsion im Kanton hoffe ich auf Support vom Land.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich kenne mich mit Drogenpolitik generell zu wenig aus. Aber Cannabis hat erwiesenermassen viele positive gesundheitliche Effekte. Die soll man nutzen können. Dass Cannabis wie eine wahnsinnig harte Drogen behandelt und stigmatisiert wird, leuchtet nicht ein.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sprachvarianten zu verbieten ist doch kindisch. Wir leben nicht in einer Diktatur. Allgemein sollen wir in Zeiten von KI und Schnellfutter-Texten mehr Acht geben auf eine bewusst gewählte Sprache. Das sollte gerade im Behörden- und Schulkontakt an oberster Stelle stehen. Damit eine gute Zugänglichkeit und gegenseitiges Verständnis und Nachvollziehbarkeit gewährleistet sind.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Allgemein sind wir angehalten, auf unseren Fleischkonsum zu achten. Der Umwelt und dem Tierwohl zuliebe. Ich bin aber eher für Flexibilität: Gerade in Kantinen ist es heutzutage immer schwierige, den "Massengeschmack" zu treffen. Die Balance zwischen Tradition und Innovation und ein guter Mix zwischen Kohlenhydraten, Proteinen, Mineralen, Fetten und Vitaminen sind entscheidend. Und dann sollte es auch noch schmecken. Eine Verpflichtung zu Fleisch ist Humbug, es gibt genügend Alternativen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja. In den letzten zehn Jahren hat auch im Kanton Bern eine regelrechte Erosion der regionalen und lokalen Medienberichterstattung stattgefunden. Es gibt den Platzhirschen TX Group, der fast schon ein Monopol hält, aber kaum mehr aus den unterschiedlichen Ecken des Kantons berichtet. Weitere Produkte wie Plattform J und Berner Zeitung sind stark ideologisch geprägt und Telebärn arbeitet mit wenigen Ressourcen und erfüllt seinen Informationsauftrag mal besser, mal schlechter. Deshalb: Ja!
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, die Kirchen sind weiterhin nah bei den Leuten, auch wenn sie stark unter Druck stehen, sich aus Gemeinden zurückziehen. Ihre sozialen Leistungen sind unverzichtbar, niederschwellig und Ersatz für manches teurere, professionelle Angebot. Der Kanton Bern ist in der Psychotherapie und Psychiatrie komplett unterfinanziert, die Kirchen springen dort vielerorts in die Bresche mit Sozialarbeit, psychologischer Betreuung (Care Team), diakonischen Diensten und Integrationsprojekten
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn der Kanton tatsächlich zu viel Geld einnehmen würde und es nicht verwenden könnte, ist das eines. Leider handelt es sich hier um ein überhaupt nicht nachhaltiges Wahlgeschenk der Bürgerlichen und zwar an die Menschen mit hoher Steuerprogression, hohen Einkommen. Dafür erhält das Lehrpersonal keinen hinreichenden Teuerungsausgleich und fällt im Vergleich zu anderen Kantonen zurück, die Sanierung von kantonalen Schulen und Lehrwerkstätten wird auf die lange Bank geschoben etc. Kurzsichtig!
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der mehrjährige Betrachtungszeitraum, der erst vor Kurzem eingeführt wurde, deckt kurzfristige Schwankungen gut ab. Der Kanton Bern muss auf seine Aufgaben Acht geben. Umso unverständlicher sind Steuersenkungen, die einzig und alleine den finanziellen Spielraum weiter einschränken. Der Kanton Bern segelt - auch selbstverschuldet - finanziell am Wind.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich sollen Personen, auch wenn sie verheiratet sind, gleich besteuert werden. Es soll aber auch weiterhin jedem Ehepartner offenstehen, ob er arbeiten will oder nicht. Wenn solche Ehepaare, bei denen nur ein Teil arbeitet, künftig viel mehr Steuern bezahlen müssen, werden solche Lebensmodelle diskriminiert. Und Steuerausfälle von 630 Mio. Franken können Bund und Kantone nicht verkraften. Es wurde schon zu viel geschröpft.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das finde ich total daneben. Die Stadt Bern und Agglomeration erwirtschaften 46% des kantonalen BIPs und das BIP pro Kopf liegt hier 80% über jenem des Gesamtkantons und der Schweiz. Die Leistungen an Infrastruktur, Kultur, sozialen Dienstleistungen und Naherholung sollen anständig abgegolten werden. Viele ländliche Gemeinden profitieren vom FILAG, vom kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Sollen wir dort auch kürzen? Was heisst das für unseren Zusammenhalt?
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, dies ist zwingend nötig. Der Kanton Bern leidet in gewissen Regionen stark unter dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen. Es braucht Gegenmassnahmen zur Abschaffung des Eigenmietswerts, damit nicht noch mehr Anreize zum Bau von Zweitliegenschaften bestehen - oft auf Kosten der lokalen Bevölkerung.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein. Es ist sinnvoll, wenn der Kanton über das Bankenwesen eine gewisse Kontrolle hat. Wir hatten in den vergangenen Jahren genügend Exzesse, z.T. auch mit (ehemaligen) Kantonalbanken, wie der ZKB. Das ist eine ungute Entwicklung.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn ich schaue, wie viele Menschen heute im Tieflohnsektor arbeiten, häufig ohne Sonderzeitentschädigung oder Teuerungsausgleich, dann frage ich mich, wie sie sich das Leben hier leisten können. Die Mieten steigen, die Lebensmittel werden teurer, während Löhne weitgehend stagnieren. Andere Kantone machen erste Erfahrungen mit Mindestlöhnen und diese wirken sich v.a. positiv auf die Arbeitnehmenden aus, ohne stark Jobs zu "verdrängen". Dafür sind die Märkte oft auch zu klein.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, wir benötigen keine 24-Stunden-Gesellschaft wie in den USA, die derzeit gerade komplett den bachab gehen. Wir benötigen eine gewisse Flexibilität, aber vor allem auch humane Arbeitsbedingungen für Angestellte in einem Sektor, der nicht von hohen Löhnen gesegnet ist.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Allerdings braucht es vor allem eine starke Sanktionierung bei säumigen Unternehmen. Zu viel Bürokratie und "Zahle bigele" bei Unternehmen, die nichts zu verbergen haben und lohntransparent agieren, bringt nichts und kostet zu viel.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Auch hier zeigt sich ein "Race to the bottom", wenn nicht reguliert wird. Taxifahrende werden rasch ausgebeutet und rutschen in den Schwarzmarkt ab. Das führt oft in die Kriminalität, das kann niemand wollen.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Wie in der Medienlandschaft sind v.a. auf Bundesebene immer mehr Angriffe auf die diese Grunddienstleistungen zu konstatieren. Ja, Gewohnheiten verändern sich. Aber wir schulden es unserem Zusammenhalt, dass auch abgelegene Gemeinden einigermassen gut erreichbar sind und z.B. auch Gesundheitsdienstleistungen angeboten werden, auch für die soziale Vernetzung, die auch durch Vereine immer weniger abgesichert ist.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Um Gottes willen nein! Das wäre ein fatales Zeichen für die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Schweiz muss bis 2050 einen Stommehrbedarf von ca. 20 TwH decken und zusätzlich so viel aus bisheriger Atomenergie ersetzen. Dazu müssen wir einen Gang hochschalten. AKWs kosten heute 20-30 Mio. Franken und benötigen 15-20 Jahre für Planung und Bau.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Die Landwirtschaft in der Schweiz und im Kanton ist stark subventioniert. Deshalb soll sie hohen ökologischen Anforderungen genügen. Zudem sind Pestizide, Boden- und Gewässerverschmutzung, zusammen mit Verlust von Biodiversität ein immer grösser werdendes Problem (siehe Berichterstattung Fliessgewässerbelastung Kt. Luzern). Hier braucht es dringend strengere Auflagen und mehr Kontrollen.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Noch immer werden im Kanton Bern nur 40% der Heizungen mit erneuerbaren Energien geheizt. In der Region Bern sogar nur 20%. Es zeigt sich, dass Öl- und Gasheizungen viel zu langsam ersetzt werden, auch weil die finanzielle Anreize zu gering sind. Der Anteil an Elektromobilität im Kanton liegt sogar nur bei 5%, auch die Ladeinfrastruktur hinkt massiv hinterher, aber natürlich auch der Ersatz von Benzinern und Diesel, der hinterherhinkt.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Die Schweiz mit ihrer stark subventionierten Landwirtschaft soll weiterhin hohe Standards gelten. Schweizer Nutztierhaltung und Fleischproduktion sind aufgrund von Freihandelsabkommen auch national kaum konkurrenzfähig. Sie können sich durch ausgezeichnete Qualität und hohe Standards von Billigprodukten abheben. Auch aus tierethischen Gründen sollen in der Nutztierhaltung hohe Standards gelten.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, eindeutig. Der Kanton Bern liefert derzeit rund 9.1. der Schweizer Wasserkraft (v.a. Kraftwerke Oberhasli). Durch die beiden Ausbauprojekte kann die Stromproduktion durch Wasserkraft fast verdreifacht werden. Natürlich müssen im Fall des Trift-Projekts noch offene Punkte geklärt werden und die Unterstützung der Gemeinde Innertkirchen gesichert werden. Die jahrelangen Baustellen werden das Gebiet stark belasten. Aber der Kompromiss mit den ökologischen Ausgleichsflächen ist zu begrüssen.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, im Grundsatz ist ein besserer Schutz wichtig, gerade, wenn ganze Populationen getötet werden, oft schon nur bei geringfügigen Übergriffen. Gleichzeitig gibt es tatsächlich "wildernde" Wölfe, die blutrünstig einfach ganze Schafherden attackieren und zwar nicht zur Nahrungsaufnahme, sondern aus einer Laune heraus. Diese müssen im Zaum gehalten werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja. Gerade das Angebot in den Randregionen steht immer mehr unter Druck. Und in der Region Bern wird das Angebot, besonders die S-Bahn, schon länger nicht mehr wirklich ausgebaut. Für die Förderung des Regionalen Personenverkehrs ist entscheidend, wieviel Geld der Bund für Abgeltungen zur Verfügung steht. Er beteiligt sich mit der Hälfte an den Abgeltungen. Der Kanton gilt zusätzlich den Ortsverkehr ab, wobei auch die Gemeinden einen Teil berappen.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, kategorisches Nein. Das wichtigste all dieser massiven Ausbauprojekte - der Grauholz-Ausbau - wurde im November 2024 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Nun will BR Albert Rösti den Ausbau trotzdem durchstieren. Dagegen wehre ich mich mit allen Mitteln. Der Bypass Bern-Ost hätte sicherlich gewisse Verbesserungen für die Stadt gebracht, aber der Bund will ihn nun nicht mehr (als Retourkutsche auf das Autobahn-Nein zum Grauholz-Ausbau). Deshalb gehört das ganze Paket abgelehnt.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, hier gibt es noch viel zu tun. Der Veloanteil am Gesamtverkehr liegt in den meisten Regionen (nach Etappen) bei ca. 10%, nach Distanz sogar bei nur rund 5%. Die Stadt Bern hat sich einen Anteil von 30% als neues Ziel gesetzt (nach Anzahl Wegen). In diese ambitionierte Richtung sollen sich auch andere Regionen bewegen. Dafür brauchts gut abgetrennte Velorouten, wenn viel Autoverkehr herrscht, Knoten und Kreisel, die gut umfahren werden können. Auch bei den Fusswegen brauchts Verbesserungen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein. Tempo 30 hilft nicht nur in Quartieren, sondern auch auf Durchgangsstrassen massiv, um Strassenunfälle zu vermeiden und Lärm zu begrenzen. Auch der Verkehr kann verflüssigt werden. Tempo 30 ist eine Erfolgsgeschichte und hat z.B. in der Stadt in den letzten 20 Jahren beigetragen, die Anzahl Strassentoter fast auf 0 zu senken. Gerade auch im Umfeld von Schulen, die häufig an Durchgangsstrassen liegen, ist Tempo 30 für die Sicherheit sinnvoll.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Richtung mag sicher nicht falsch sein. Dennoch ist es wichtig, dass alle Dienstleistungen zugänglich für sämtliche Bevölkerungsschichten bleiben. Gerade die ländliche, die ältere Bevölkerung oder auch Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln oder sozial isolierte Personen haben im Schnitt einen schlechteren Zugang zu digitalen Dienstleistungen. Eine Studie aus Dänemark hat gezeigt, dass Obdachlose massiv ausgegrenzt werden durch Digitalisierung von Dienstleistungen (z.B. durch ID-Nummern).
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich befürworte tiefere Hürden bei der Unterschriftensammlung grundsätzlich, wenn ich sehe, wie aufwändig das heute ist, wenn ich selbst auf der Strasse bin. Allerdings finde ich das persönliche Gespräch, die Interaktion mit anderen Menschen für politische Anliegen auch elementar. Demokratie und deren Instrumente sollen uns eben eine persönliche Begegnung wert sein. Demokratie per Mausklick ist bestimmt "gäbig", aber leider auch ziemlich bequem & unpersönlich, kann aber andere Menschen erreichen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja. Wobei ich hier v.a. den Bund in der Pflicht sehe, der nur rund 0.5% seines Budgets für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, obwohl die Schweiz und Schweizer Banken - z.B. über Vermögensverwaltung von Machthabern - sehr stark in Länder verstrickt ist, in denen grosse Ungleichheiten, Machtmissbrauch oder gar Konflikte herrschen. Auch sollen die Waffenexporte wieder gelockert werden. Das ist Gift für diese Länder. Entwicklungszusammenarbeit muss deshalb ganzheitlich gedacht werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, ganz im Gegenteil. Russische Oligarchien und Ölmagnaten aus arabischen Ländern mit sehr dunkler menschenrechtlicher Lage wird in der Schweiz weiterhin die Aufwartung gemacht. Die Schweiz ist über ihre Finanzdienstleistungen und -transaktionen heute viel stärker Konfliktpartei als es einem neutralen Land anstehen würde. Eine striktere Auslegung der Neutralität heisst folgerichtig: Diese Transaktionen werden per sofort unterbunden? Will das die SVP?
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein. Ich fühle mich insgesamt in meinem Umkreis in der Region Bern sehr sicher und wünsche nicht, dass die Bevölkerung mehr überwacht wird. Ich bin der Meinung, mit der Gestaltung von öffentlichen Plätzen, Strassen können wir die subjektive Sicherheit von Menschen noch stark erhöhen - Aufenthaltsqualität statt Betonwüsten, Cafés, Geschäfte und öffentliche Infrastruktur statt monotone Quartiere mit Büros und Wohnungen. Das führt zu Zusammenhalt und gegenseitiger Verantwortung. Überwachung: nein.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, für Menschen, die schon 5 oder 10 Jahre in der Schweiz leben, sollte Polizeidienst möglich sein. Eine gewisse Diversität sollte auch im Polizeikorps abgebildet sein, besonders heute, da die Polizei auch viel stärker eine soziale Rolle übernimmt. Dies kann Hemmschwellen senken und fördert den Respekt zwischen Bevölkerung und Polizei.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt. Bei unbewilligten Demonstrationen, die in Gewalt ausarten können, gilt es abzuwägen: Soll die Polizei die potentiell gewaltbereiten Demonstrierenden gewähren lassen - mit dem Risiko, dass Gewaltexzesse ausbrechen - oder soll die Polizei einschreiten und die Demo auflösen - und so die Versammlungsfreiheit zugunsten der öffentlichen Ordnung beschneiden? Das ist ein Dilemma, dem sich die Behörden stellen müssen. Es ist nur im Einzelfall zu beantworten.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich sehe den Mehrwert hinter der Nennung einer Nationalität nicht, ausser dass es Ressentiments schürt. Mindestens ebenso interessant ist, wo die Straftaten passieren (im Kanton sind rund 2/3 der angezeigten Stratftaten Vermögensdiebstähle), wie man unsichere Orte sicherer machen kann und auch kriminelle Strukturen offenlegen kann. Die Täterschaft zu kennen, gehört auch zu den relevanten Informationen - aber sie darf den systemischen Blick auf Straftaten nicht verstellen, inkl. Prävention.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein. Ich fühle mich sicher im öffentlichen Raum, ausser an gewissen dunklen Ecken und unwirtlichen Orten. Es ist aber Aufgabe der Gesellschaft und der Behörden, solche Orte ausfindig zu machen und die Sicherheit dort zu verbessern.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Unsere derzeitige Welt zeigt, dass es in der freien Marktwirtschaft auch viele Verlierer gibt - Leute, die sich keine Wohnung mehr leisten können; Menschen, die trotz Arbeit unter dem Existenzminimum leben; Menschen, die wirtschaftlich ausgebeutet und in ihrer Menschenwürde verletzt werden. Darum braucht es den Staat, der interveniert und gerade bei nicht funktionierenden Märkten korrigierend eingreift und Verlierer unserer Wirtschaftsordnung unterstützt.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Solche Pauschalaussagen bringen uns als Gesellschaft nicht weiter. Ein faires System haben wir dann, wenn eine Wahlfreiheit besteht, welches Elternteil wieviel arbeiten oder sich der Kinderbetreuung widmen darf. Gerade unser Steuersystem muss so flexibel ausgestaltet sein, dass eine Klaviatur von Möglichkeiten bespielt werden kann. Vielleicht ändert sich das ja auch zwischen gewissen Lebensphasen? Dann sollen Mütter nicht bestraft werden dafür (z.B. steuerlich).
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Das kann man nie so pauschal sagen. Selbstverständlich muss nach Schwere der Straftat unterschieden werden oder die Vorgeschichte eines Straftäters betrachtet werden. Selbstverständlich gibt es es Straftaten wie Tötungsdelikte, die kaum je eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft rechtfertigen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Der Nachhaltigkeitsgedanke lautet ja: heutige Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken. Das bedeutet, wir dürfen nicht am Ast sägen, auf dem wir sitzen. Die Leitgedanke lässt sich immer nur im konkreten Tun umsetzen, es ist ein stetiges Abwägen zwischen kurzfristigem Profit - zu Lasten langfristiger ökologischer Schäden. Wie lange bleibt kurzfristiger Profit als Wachstum erkennbar? Ab wann zeigen sich Risse? Das erfordert viel Einbildungskraft!
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Die Mieten steigen auch im Kanton sehr stark. Leerkündigungen und massive Mietzinsaufschläge sorgen für Schlagzeilen. Aber auch Kurzzeitvermietungen via Airbnb, touristische Nutzungen bedrohen Wohnraum, der für die lokale Bevölkerung zur Verfügung stehen soll. Die Förderung von Wohnbaugenossenschaften ist ein guter Ansatz, der gleichzeitig auch die Eigeninitiative fördert.