Christine Bühler
Die Mitte | 18.01.5
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zur Unterstützung von Familien wird vieles gemacht. - Kinderzulagen - Krankenkassenprämienverbilligungen - Steuerabzüge und die Anwendung von Sozialtarifen (z. B. Familenfremde Kinderbetreung) etc. Wenn das Budget immer noch nicht reicht, so springt die Sozialhilfe ein. Eine zusätzliche Massname braucht es m.E. nicht. Ich könnte mir aber höhere Sozialhilfetarife für Kinder oder Alleinerziehende vorstellen um der Kinderarmut Abhilfe zu verschaffen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sozialhilfe ist Geld das der Allgemeinheit gehört und ist dazu vorgesehen, benachteilligten Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Missbrauch muss vermieden werden, sonst sinkt die Zustimmung der Bevölkerung.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich steht der Schutz der Mutter und des Neugeboreren im Vordergrund, Trotz der vielen Verbesserungen für Arbeitnehmende in den letzten Jahren, sinkt die Geburtenrate weiterhin. Ein weiterer Ausbau würde Unternehmen noch zusätzlich belasten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das aktuelle Prämienverbilligungssystem ist gerecht. Eine Deckelung auf 10% würde noch mehr Arbeitnehmende dazu verleiten, ihre Stellenprozente zu reduzieren Die rasante Verteuerung des Gesundheitskosten ist vor allem auf eine erhöhte Nachfrage zurückzuführen. Bürgerinnen und Bürger haben selber einen wirksamen Hebel zur Verfügung, indem sie weniger Leistungen beanspruchen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Spitalkosten gehen zu Lasten des Kantons. Somit ist es seine Aufgabe eine effiziente Vorsorge zu Gewährleisten
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die gemachten Erfahrungen zeigen, dasss sich dieser Grundsatz nicht bewährt. Das System sollte weniger starr ausgestaltet werden.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auf mangelde Sprachkentnisse soll Rücksicht genommen werden. Solche Massnahmen stärken die Chancengleichheit.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das erlehrnen von Französisch resp. Deutsch ist bereits eine gute Grundlage auf der später das Englisch aufgebaut werden kann. Die nationale Zusammenhalt entsteht durch gegenseitiges Verständnis und damit auch der kulturellen Unterschiede. Schon gar nicht im Brückenkanton Bern
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schülerinnen und Schüler haben bereits Anspruch auf Förderunterrricht, wenn sie mit dem Schulstoff nicht zurecht kommen. Der Zusammenhang mit dem Familieneinkommen ist nicht der einzige Grund. Die Eltern müssen ihre Verantwortung ebenfalls wahrnehmen. Stipendien werden bereits grosszügig bemessen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sie haben die Möglichkeit die CH-Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dadurch werden sie Stimmberechtigt.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung der Integration. Die beste Integration geschiet am Arbeitsplatz. Persönlich würde ich ein Lockerung der Arbeitsbewilligungen vorziehen. -Und schlussendlich kann das Erlehrnen einer Sprache nicht delegiert werden.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das bestehende Recht ist ausgewogen.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Gründe sind naheliegend. Das Geld ist für den täglichen Bedarf der Personen vor Ort vorgesehen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Folgen können in der aktuell volatielen Weltlage nicht abgeschätz werden. Die Schweiz ist im Kern Europas eingebetet und soll diesen (glücklichen) Umstand durch verlässliche Handelsbedingungen nutzen können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ursprünglich wurde ein Beitrag durch den Kanton von 40 Millionen vorgesehen. Dieser Betrag könnte auf 50 Millionen erhöht werden. Eine Verdoppelung des Betrages ist untragbar.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine schwierige Frage, die eine gründliche Abwägung benötigt. Es gäbe Zwischenstufen die geprüft werden könnten. Eine Kriminalisierung aufgrund von Bagatellen muss vermieden werden. Aber Kanabis ist immer noch eine "Einstiegsdroge", darum ist Vorsicht am Platz
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber das Gendern soll nicht überbewertet werden.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Nachfrage regelt dies.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Medienförderung ist eine Aufgabe des Bundes
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Landeskirche müsste zukünftig besser aufzeigen, wie sie auf die sich geänderten Bedürfnisse der Bevölkerung eingeht.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gerade die Glättung der Progression (Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen) ist wegweisend. Die Absicht, dass sich der Kanton Bern im Mittelfeld des interkantonalen Steuerwettbewerbs einreihen möchte, befürworte ich.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schuldenbremse wurde 2024 flexibilisiert, was den aktuellen Bedürfnissen entsrpicht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Ausgestaltung muss noch gründlich abgewogen werden.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Niemand braucht eine Zweitwohnung um ein gutes Leben zu führen. Wer es sich leisten kann, soll dafür bezahlen, dass er viel bis sehr viel Wohnraum nützt.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuellen Eigentumsverhätlnisse nützen der BEKB und dem Kanton Bern. Zudem haben wir keine Staatsgarantie mehr.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eingriffe in den Wirtschaft sind immer schwierig. Geringverdiener sollen Unterstützung via Krankenkassenprämienverbilligung, Steuerabzügen etc, wie das bereits der Fall ist, zukommen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Regulierungen sind immer auch Bremsen. Viele Arbeitnehmende würden gerne z.B. an Wochenenden arbeiten.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Lohnungleichheit besteht weiterhin.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Arbeitsgesetz soll für alle gelten, sonst entstehet eine Wettbewerbsungleichheit. Bagatellfälle sollen grosszügig gehandhabt werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das aktuelle System ist gut. Das Kosten-Nutzen-Verhätlnis darf nicht aus den Fugen geraten.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist Bundessache
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dieser Bereich ist bereits sehr stark reguliert. Zudem ist eine Einschränkung auf verpachtete Landwirtschaftsflächen nicht nachvollziehbar
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber bestehende Förderbeiträge sollen weiterhin ausgerichtet werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Tierschutzgesetz ist Bundessache.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Um die vom Stimmvolk angenommene Energiewende umsetzen zu können, brauchen wir jeden m3 Speichermöglichkeit
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Estens ist das Bundessache und zweitens sollen präventive Abschüsse erhöht, b.w. erleichtert werden. Die Interessen des ländlichen Raums müssen berücksichtigt werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es werden beriets sehr viele Mittel für den öffentlichen Verkehr aufgewendet. Wichtig ist, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo die Nachfrage besteht.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Verkehrsaufkommen ist nach wie vor steigend. Zudem entstünde dadaurch die Mölichkeit, dass im Bereich Wankdorf die verschiedenen Verkehrsmittel entflochten werden könnte.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es befinden sich viele Projekte in der Planung oder der Umsetzung, was positiv ist.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Den Gemeinden soll Möglichkeiten gegeben werden, selber zu entscheiden wie schnell der Autoverkehr durch ihre Ortschften rollen soll.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Zeitalter der Digigalisierung kann nicht zurückgespuhlt werden. Es soll aber genügend Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, die Schwierigkeiten damit haben. Aber ganz wichitg: "Doppelspurig darf nicht gefahren werden".
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Soll auf Bundesebene geschehen
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist eine Bundesaufgabe.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz darf sich nicht hinter der Neutralität verstecken.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Leider ist das nötig geworden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbewilligte Demonstationen sind unberechenbar. Bewilligte Demonstrationen sollen wie bisher möglich sein.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber in Statisken soll dieser Faktor erscheinen
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es wirkt beruhigend auf die Bevölkerung
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Regeln wie das Arbeitsgesetz müssen eingehlten werden. Unternehmen müssen ihre Verantwortung gegenüber ihren Angestellten und der Gesellschft warnehmen. Aber nur gesunde Unternehmen zahlen langfristig Steuern, was für das Funktionieren des Kantons Bern unabingbar ist.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Kinder brauchen Kontakt mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung unbedingt. Das Einverdienermodell schafft Abhängikeiten innerhalb des Familengefüges.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Der Strafvollzug soll eine Stafe für eine kriminelle Tat sein. Der Wiedereingliederung in die Gesellschaft wird bereits sehr viel Gewicht gegeben. Beachtet soll in diesem Zusammenhang auch die Opferhilfe, auch sie brauchen Massnahmen zu Wiedereingliederung.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Eine Reduktion des Wirschtschaftswachstums kommt einer Reduktion des Wohlstandes gleich. Dieses Bewusstsein ist gerade in Umweltschutzkreisen wenig vorhanden. Aber persönlich sehe ich schon Grenzen des Machbaren.
Comment
Anpassungen der Regulierungen wie höher Bauen als bisher, Einspracheverfahren eindämmen oder weniger Denkmalschutz würden dem Wohnungsbau viel mehr Schub verteilen. Die Erfahrungen zeigen, dass Missbrauchsfälle recht häufig vorkommen. Dies müsste oder sollte eine ausgebaute Kontrolle zur Folge haben. -Also zusätzlichen Merhraufwand für die Behörden bedeuten. Darum nicht zu viel staatlichen Eingriff