Riquet Heller

Dies ist Auftrag an die Exekutive gemäss Gemeindeordnung.

Dies ist Auftrag gemäss Betreuungsgutschriften-Reglement, das das Parlament derzeit berät. Ich bin Präsident der entsprechenden parlamentarischen vorberatenden Kommission.

Sofern die privaten Anbieter die gleichen Bedingungen erfüllen wie die derzeitigen öffentlichen Spitex-Organisationen.

Warum nur Einkommen und nicht auch Vermögen?

Solche Betreuungsangebot sind Thema des Betreuungsgutschriften-Reglementes, welches das Parlament derzeit berät.

Juristische Personen haben keine Konfession und können darum im Unterschied zu Privatpersonen aus Landeskirchen nicht austreten. Zudem ist es eine Diskriminierung von Unternehmen, die von Personen beherrscht werden, die keiner Landeskirche angehören. Sie zahlen gewissermassen gegen ihren Willen Landeskirchensteuern.

Ausnahme: Der Personalmangel zwingt die Stadt, ihre Löhne zu erhöhen, damit sie Personal rekrutieren, bzw. behalten kann.

Ein Mindestlohn ist ein faktische Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt von Arbeitnehmenden, die das Leistungsniveau des Mindestlohns nicht erreichen. Besser ist, diese Arbeitnehmenden zu "ihrem" Lohn arbeiten zu lassen und den Rest mit öffentlichen Geldern zu begleichen.

Der öffentliche Bereich entlang des See ist nicht in eine Gewerbezone umzufunktionieren. Dies geht einher mit einer Entwerten der an die Seeufer-Zone angrenzenden Gewerbezonen.

An dieser einmaligen Lage ist ein Akzent und kein 0-8-15-Baute, wie sie überall stehen, zu setzen! Dies wird Arbon einmalig machen.

Aber klar. Einen billigeren und schöneren Seeweg während 7 von 12 Monaten des Jahres erhalten wir nicht. Zudem: Wollen wir, dass Private ihr Strandgebiet für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, hat die Stadt mit gutem Beispiels voranzugehen. Weiters ist der öffentliche Zugang zum See ein kantonaler Verfassungsauftrag. Die Stadt sollte ihn endlich Ernst nehmen!

Arbon strotzt im Unterschied zu den umliegenden Gemeinden von gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum, dieweilen Arbon über zu wenig Wohnraum im oberen Preissegment verfügt. Folge ist, dass einkommensstarke, vermögende Personen sich tendenziell um Arbon herum ansiedeln und umgekehrt einkommensschwache, vermögenslose Personen gern nach Arbon in die dortigen billigen Wohnungen ziehen.

Verdichtetes Bauen entspricht einem Auftrag der Bundesverfassung.

Ja, namentlich darf der Sitz der Stadtverwaltung aus Kosten- und Effizienzgründen nicht aus der Altstadt verlegt werden. Würde die Stadt dies tun, hätte dies Signalwirkung für alle Private.

Bestehende Reglement, z.B. betreffend Littering, sollten durchgesetzt werden, auch wenn dies kostet und unangenehm ist. Grund: Signalwirkung.

Siehe auch Antwort zu vorstehend Frage 1.