Milena Schärli

Rentenaltererhöhungen sind unsozial. Sie werden auf dem Rücken derjeniger ausgetragen, die es sich nicht leisten können, sich frühpensionieren zu lassen. Die JGSG befürworten eine Flexiblisierung des Rentenalters. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden. Die AHV ist eine sehr solidarische und soziale Errungenschaft, die aufgrund der Umverteilung unbedingt erhalten und nicht geschwächt werden soll.

Ein gut ausgebautes, modernes und angebotsorientiertes Kita-Angebot ist ein wichtiger Standortfaktor einer modernen Stadt, die sich für die Gleichstellung aller Geschlechter und eine soziale Familienpolitik einsetzt. Zudem ist eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien gerade angesichts der aktuellen Teuerung notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Die Massnahme trifft Personen, die auf die Unterstützungsangebote zu Hause angewiesen sind. Diese sind durch die allgemein gestiegenen Kosten (Mieten, Teuerung, Krankenkassen) ohnehin stark belastet. Es besteht damit die Gefahr, dass Personen künftig aus finanziellen Gründen auf gewisse Leistungen verzichten müssen oder zu einem stationären Aufenthalt in einem Pflegeheim gezwungen werden.

Dass die Tagesbetreuung ausgebaut wird, ist eigentlich unbestritten. Ein attraktives Betreungsangebot erlaubt eine zeitgemässe Familienpolitik. Zudem schaffen Betreeungsangebote Rahmenbedingungen für neue, flexible und individuelle Arbeitsmodelle. Tagesschulen sind in der Stadt aktuell noch nicht mehrheitsfähig, könnten aber gerade auch für Kinder mit besonderem Integrations- oder Förderbedarf sinnvoll sein.

Das Ziel ist, den Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen. Die Anstrengungen sollten auch in eine bessere Unterstützung der Klassenlehrpersonen gehen. Deshalb setzen sich die JGSG bsp. für genügend Ressourcen bei der schulischen Heilpädagogik ein.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Die Förderung der deutschen Sprache muss bereits im Vorschulalter ansetzen - in Spielgruppen und Kindergarten. Getrennte Fremdsprachenklassen führen zu Isolation und erschweren die Integration der Kinder. Damit auch ältere fremdsprachige Kinder die Sprache möglichst schnell lernen und sich somit integrieren können, muss das Angebot der DaZ- Stunden(Deutsch als Zweitsprache) ausgebaut werden. Dies soll zur Entlastung von Lehrpersonen beitragen, welche fremdsprachige Kinder in der Klasse haben.

Die Stundentafel in den Primarschulen ist austariert und steht im Einklang mit den Zielen des Lehrplan 21. Im Lehrplan 21 werden Kompetenzen fächerübergreifend gefördert. Dazu gehören auch Fächer wie Mathematik und Deutsch. Ein stärkerer Fokus auf die Grundlagenfächer würde zulasten anderer Fachbereiche gehen - Kinder mit anderen Stärken könnten diese nicht entdecken und ihnen nachgehen. Kreativität, kritisches Hinterfragen und soziale Kompetenzen sind genauso wichtige Fähigkeiten!

Wir begrüssen den Abbau von Hürden im Einbürgerungsverfahren. Die Stadt St.Gallen weist einen (steigenden) Ausländer:innenanteil von rund 33% aus (CH:27%). Für eine funktionierende Demokratie ist es essenziell, dass ALLE Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch mitreden und mitbestimmen können. Die JGSG setzen sich deshalb auch für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ein.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können. Die Delegiertenversammlung der JG Schweiz unterstützt deshalb die Europa-Initiative. Im Beschluss dazu heisst es: "Die JG engagieren sich aktiv und sichtbar in der öffentlichen europapolitischen Diskussion und betonen die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen, die es für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa braucht

Die JGSG sind der Meinung, dass alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt St.Gallen haben, sprich hier Arbeiten, Steuern bezahlen und von politische Entscheidungen betroffen sind, auch hier mitbestimmen können sollen. Eine Demokratie wird nämlich nicht kleiner, sondern nur stärker, wenn mehr Menschen daran teilhaben. St.Gallen soll eine Stadt für alle sein!

Die Sozialhilfe sichert die Existenz der unterstützten Personen. Gerade im Asyl- und Flüchtlingsbereich gilt es, die soziale und berufliche Integration nachhaltig zu fördern. Gelingt es, Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und gesellschaftlich zu integrieren, hat dies weit positivere Folgen als eine Reduktion der Sozialhilfeausgaben. Die JGSG setzen sich für ein offenes St.Gallen ein, wo alle Menschen willkommen sind und man miteinander und nicht gegeneinander arbeitet!

Im kantonalem Bibliotheksgesetz (Im Kantonsrat gutgeheissen im Jahr 2014) steht: "Der Kanton führt an zentraler Lage eine Publikumsbibliothek mit einem breiten multimedialen Angebot für die ganze Bevölkerung." Diesem Anliegen kommen Kanton und Stadt mit dem Bau der Neuen Bibliothek Union nach. Es handelt sich dabei nicht um eine reine Ausleihmöglichkheit von Büchern, sondern um einen publikumsorientierten, attraktiven Ort des Wissens, der die Innenstadt in St.Gallen massiv beleben wird.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Eine vielfältige Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Aufgabe des Staates, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Gerade auch seit der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die städtischen Kulturorte sind. Zudem arbeiten Kulturschaffende häufig im Niedriglohnbereich und gehören daher anständig bezahlt.

Durch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache machen wir Personen sichtbar, die sonst häufig von der Gesellschaft nicht berücksichtigt werden. Unsere Sprache wird dadurch inklusiver. Es schafft zudem ein Bewusstsein dafür, dass es nicht nur zwei Geschlechtsidentitäten gibt. Zudem kann auf diese Weise mit Gender-Stereotypen gebrochen werden. Sprache ist ein Teil der Gleichberechtigung.

Damit sich Rollstuhlnutzer:innen eigenständig fortbewegen können, sind sie auf barrierefreien ÖV angewiesen. Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben und muss darum jetzt endlich zügig umgesetzt werden.

Die Stadt St.Gallen trägt aufgrund ihrer klaren und alleinigen Zentrumsfunktions als einzige grössere Stadt in der Ostschweiz finanzielle Zusatzlasten von rund 36 Millionen Franken pro Jahr, die auswärtigen Gästen (insbesondere Einwohner:innen aus dem restlichen Kanton St.Gallen) zugute kommen. Dies vorallem im Kulturbereich, im öV oder im Sozialbereich. Aus diesem Grund sollten Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen benachteiligte Gemeinden finanziell unterstützen.

Die Jungen Grünen befürworten auf Grund der aktuellen Teuerung eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Weitere Steuersenkungen lehnen wir klar ab, weil von solchen vor allem reiche Personen profitieren. Im Gegenteil - ich plädiere dafür, dass Reichtum stärker besteuert wird und diese Einnahmen für den Ausbau des Service Public verwendet werden. Gratis ÖV, günstiger Wohnraum, ein nicht-profitorientiertes Gesundheitssystem - das wäre möglich.

Nur ein starker Staat kann sich für die Anliegen der gesamten Bevölkerung einsetzen. Sparvorlagen gehen immer zulasten der Schwächsten.

Die JGSG begrüssen die Einführung einer Individualbesteuerung aus gleichstellungspolitischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen. Die Individualbesteuerung trägt dazu bei, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die soziale Absicherung von Zweitverdiener*innen – i.d.R noch immer Frauen – zu erhöhen. Damit es keine allzu hohen Mindereinahmen gibt, plädieren die JGSG dafür, die Grenzsteuersätze im höchsten Einkommensbereich anzuheben.

Freihandel ist wenn denn nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Es kann nicht sein, dass Schweizer Unternehmen in anderen Ländern Menschenrechte missachten und die Umwelt zerstören. Schweizer Grossunternehmen und Konzerne müssen konsequent in die Pflicht genommen werden. Dazu gehört beispielsweise die umfassende Kontrolle ihrer Lieferketten. Da die EU an einem Gesetz arbeitet, welches Konzerne in die Pflicht nimmt, gehört die Schweiz bald zu den wenigen Ländern in Europa ohne Konzernverantwortung. Das müssen wir ändern.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert.

Unsere Einkommenspolitik ist verkehrt. Viele Menschen verdienen nicht, was sie verdienen. Personen, die in systemrelevanten Branchen, wie zum Beispiel der Pflege arbeiten, verdienen so viel, dass sie gerade mal über die Runden kommen. Manager verdienen das zig-fache, ist ihr Beruf einfach wichtiger? Nein ganz und gar nicht. Denn ohne Pfleger:innen gäbe es auch keine Manager:innen! Wir müssen etwas an unserer Einkommenpolitik ändern; ein Mindestlohn ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Absolut! Gerade der Mietmarkt ist aktuell von steigenden Preisen betroffen. Wohnen ist ein Grundrecht und soll für alle Menschen möglich sein. Es kann nicht sein, dass Menschen, die mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind, vedrängt werden, nur weil ihre Wohnungen unnötigerweise aufgewertet werden. Meiner Ansicht nach muss es das Ziel sein, Wohnen vom Profit zu trennen, um wirklich auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen zu können.

Grünflächen kühlen das Klima, erhöhen die Biodiversität und tragen somit wesentlich zum Wohl der Bevölkerung bei. Ausserdem schaffen sie Raum für Kultur und Begegung.

In Zeiten der Klimakrise ist es wichtig, dass nicht Parkgaragen, sondern der öffentliche Verkehr ausgebaut wird. Dass Menschen jedoch tatsächlich auf den ÖV umsteigen können, muss er für alle finanzierbar sein! Diese Millionen, die nun in Sanierung der Garage fliessen, hätten in andere Projekte fliessen können, die den öffentlichen Verkehr fördern.

Die Klimakrise wartet nicht. Anreize sind wenig effektiv und langsam. Zudem richten sie sich oft an Einzelpersonen, während die tatsächlichen Hauptverursacher der Klimakrise – grosse Unternehmen und Konzerne – zur Verantwortung gezogen werden müssen. In einem alternativen System sollte Umweltschutz nicht durch Anreize gefördert werden müssen, sondern die grundlegende Voraussetzung für jegliches gesellschaftliches und wirtschaftliches Handeln bilden.

In der Stadt St.Gallen wird so viel Solarstrom produziert wie noch nie. Das Ziel gemäss städtischem Energiekonzept scheint auch ohne Förderprogramm erreichbar. Der Anreiz, selbst Strom zu produzieren, wird durch die steigende Strompreise grösser – auch ohne Förderbeiträge. Zudem werden mit dem Förderprogramm bereits eher privilegierte Hausbesitzer:innen unterstützt. Die JGSG werden allerdings beobachten, wie die Mittel des Energiefonds künftig eingesetzt werden.

Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der Lebensräume ist bedroht. Wir brauchen die Biodiversität, um zu überleben. Denn eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung und gesunde Nahrung. Sie ist von unschätzbarem Wert für uns, unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb müssen wir sie erhalten.

Um die Klimakrise abzuwenden, soll der öffentliche Verkehr in der Stadt St.Gallen zum Haupttransportmittel werden! Damit der ÖV zugänglich für alle ist, muss er erschwingliche oder gar keine Preise haben.

Gerade auf der Ost-West-Achse könnte mittel- bis langfristig die Einführung eines Trams die Mobilitätsbedürffnisse der städtischen Bewohner:innen in Zukunft besser abdecken. Jedoch ist der Platz dazu nur beschränkt vorhanden. Wichtiger ist es, dass der öV nicht durch den Individualverkehr ausgremst wird.

Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Solche Strassenprojekte sind deshalb Fehlinvestitionen. Die finanziellen Mittel müssten in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimakrise) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Die JGSG Schweiz unterstützen deshalb die Europa Initiative.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die Neutralität überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten wie Russland oder Israel das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Ein strenges Bettelverbot trifft vulnerable Personen unserer Gesellschaft und verschärft ihre Situation weiter. Ausserdem löst ein Bettelverbot das Problem nicht ansatzweise, sondern sorgt lediglich dafür, dass bettelnde Menschen aus dem Stadtbild verschwinden, was sie weiter an den Rand der Gesellschaft drängt und die Gesellschaft eher eher dazu verleitet, ihre Herausforderungen zu vergessen.

Wenn sich ein Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Polizeipräsenz erhöht werden muss. Stattdessen sollten gezielt Alternativen erarbeitet werden, die darauf abzielen, dass sich von Diskriminierung betroffene Gruppen wie BIPOC, queere Menschen und FINTA-Personen sicherer fühlen. Dies könnte beispielweise in Form einer Anlaufstelle für Hatecrimes geschehen.

Die freie Marktwirtschaft verursacht bereits jetzt grosses Leid, die Schere zwischen armen und reichen Menschen in der Schweiz ist riesig. Langfristig zerstört die freie Marktwirtschaft unseren Planeten. Statt unendlichem Wachstum und rücksichtsloser Profitmaximierung soll eine intakte Umwelt und das Wohlergehen aller Menschen zur Priorität der Wirtschaft werden.

Wir rasen mit Vollgas auf die Umweltkatastrophen zu. Die Auswirkungen der Klimakrise sind an vielen Orten – vor allem im globalen Süden – bereits Realität. Die Jungen Grünen fordern einen tiefgreifenden Wandel hin zu einem System, das unsere natürlichen Ressourcen schont und ein gutes Leben für alle ermöglicht.

Die Jungen Grünen wollen den Reichtum gerecht umverteilen und kämpfen gegen das kapitalistische System, in dem sich eine Handvoll Milliardäre bereichert, während die Arbeiter*innen immer mehr für ihre Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen und Nahrung bezahlen müssen.