Dean Kradolfer
FDP.Die Liberalen | 6.04 | Élu·e
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Vor allem wenig verdienende Familien mit Kindern sollten davon profitieren. Daneben sind aber alle möglichen und nötigen Massnahmen zu treffen, um die Gesundheitskosten allgemein zu senken.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Elternzeit muss heissen, Zeit kann zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sozialhilfe ist im System das letzte Netz, d.h. nach Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten. Gleichzeitig ist jedoch noch Lösungen zu schaffen, um bedürftige Rentner zu unterstützen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Erfahrung zeigt, dass das Konzept der integrativen Schule die Lehrpersonen sehr stark belastet und oft überlastet. Kinder mit leichten Lernschwierigkeiten oder Behinderungen können eher integriert werden als Kinder mit schwereren Dispositionen. Es ist zudem eine Frage des Masses sowie der Ausrichtung der Lehrperson selber. Die Klassen sind zunehmend mit Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten gefordert, weshalb die integrative Schule oftmals überfordert.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gleichzeitig sollen aber auch die Eltern mehr in die Pflicht genommen werden, ihre Kinder zu fördern oder sich zumindest für deren Förderung zu interessieren.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Andere Sozialhilfegelder sind grundsätzlich auch rückzahlbar.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sprache ist der Schlüssel zur Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
M.E. sollen die Heime selber entscheiden können, wie sie sich zum Thema stellen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
M.E. ist die beschlossene Steuersenkung zeitlich etwas zu verschieben, dies aufgrund der besorgniserregenden Budgetzahlen. Gleichzeitig sind auch die rekordhohen Investitionen zu verschieben und der Ausbau der Verwaltung zu vermeiden. Es braucht zudem eine verbindliche Finanzstrategie, um die Rechnung mittelfristig wieder ins Lot zu bringen.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
M.E. ist die beschlossene Steuersenkung zeitlich etwas zu verschieben, dies aufgrund der besorgniserregenden Budgetzahlen. Gleichzeitig sind auch die rekordhohen Investitionen zu verschieben und der Ausbau der Verwaltung zu vermeiden. Es braucht zudem eine verbindliche Finanzstrategie, um die Rechnung mittelfristig wieder ins Lot zu bringen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Beseitigung Heiratsstrafe ist richtig und fällig, jedoch nicht durch Individualbesteuerung. Jährliche Aufteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten sowie jeweils zwei Steuererklärungen schaffen hohen Mehraufwand. Es profitieren Doppelverdiener mit hohen Einkommen, weniger aber Normalverdiener. Familien mit nur einem Verdiener werden tendenziell schlechter fahren, d.h. es besteht eine Alleinverdienerstrafe, was v.a. Familien mit selbst betreuten Kindern bestraft.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Lohngleichheit ist m.E. ein Muss. Strengere Kontrollen bedeuten aber oft auch hohe administrative Aufwände, was wiederum zu vermeiden wäre.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Lohnpolitik ist Sache der Sozialpartner und nicht des Staates. Mindestlohn schwächt die Lehrlingsausbildung (warum eine Lehre machen und wenig verdienen, wenn künftig auch ohne 4000 Fr. Lohn geschuldet sind?), gefährdet Arbeitsplätze, fördert Wegrationalisierung durch Einsatz von Technik, fördert Schwarzarbeit (lieber für weniger arbeiten als gar keine Stelle)
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
USA ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Es sind jedoch die Positionen und Erwartungen beider Seiten vorab zu prüfen und die betroffenen Kreise in den Prozess einzubeziehen.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Jedoch unter Respektierung des negativen Abstimmungsergebnisses vom Sommer 2022, d.h. mit verbessertem Projekt, mehr Nachhaltigkeit, Kulturlandverlust nur wo unbedingt nötig.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Verhältnisse im Thurgau sind nicht mit dem Raum Zürich zu vergleichen. Druck im ländlichen Raum ist nicht so gross. Nach wie vor wird viel Wohnraum gebaut, womit der Markt die Preise reguliert. Gemeinnütziger Wohnungsbau darf jedenfalls nicht zu einseitigen Bevorteilungen führen wie z.B. Abtretung von Bauland unter Marktpreis.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eher ja zu Lockerung von Denkmalschutz und Ausnutzungsziffern, weniger aber bei Lärmschutz.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Lieber Freiwilligkeit statt Zwang. Stromnetz ist zudem nicht dafür ausgelegt.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Thur-Projekt ist wichtig und richtig, aber möglichst ohne Kulturlandverlust.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht beides, jedoch sind Verbote und Einschränkungen auf das nötige Minimum zu beschränken.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
M.E. sind alle denkbaren Technologien zur Energiesicherheit zu prüfen. Vorgängig ist eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen und sind auch Alternativen unvoreingenommen zu eruieren (z.B. Geothermie). Klare Begleitregelungen betreffend Siedlungsabstand, Lärmschutz, Schattenwurf, Entschädigung etc. sowie Einbezug der Betroffenen wäre zudem unabdingbar.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ökologie ist wichtig, Landesversorgung auch. Daher muss normaler ökologischer Leistungsausweis genügen.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Generelles Verbot geht zu weit. Im Individualfall zu prüfen, ob angezeigt und nützlich. Lärmschutz und Sicherheit vs. Verkehrsfluss.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bin grundsätzlich kritisch gegenüber staatlichen Subventionen. Zudem sind Elektrofahrzeug wohl nicht das Allheilmittel (ungenügende Netze, Batterieproblem etc.)
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
M.E. Sache der Gemeinden.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Gefahr des Verstosses gegen die Verfassung. Gesetzt müsste griffige Umschreibung haben, prozeduralen Schutz bieten und Beweisausforschung verbieten.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nur mit klarer gesetzlicher Grundlage.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Es braucht stets flankierende Massnahmen und Sicherheitsnetze, damit niemand durch die Maschen fällt. Ebenso sind teils Fehlanreize zu regulieren.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentaire
Leistung soll sich aber lohnen. Zudem ist auch das Verursacherprinzip zu beachten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Es sind jedoch sozialverträgliche Ausnahmen für bestimmte Personen oder Branchen (analog Baubranche) vorzusehen, da nicht jede und jeder bis 67 arbeiten kann.