Patrick Dobler

Schweizerische Volkspartei | 0619.0
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Förderung altersgerechtes Wohnen

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Alters- und behindertengerechtes Wohnen ist wichtig, soll aber primär durch private Anbieter und Eigeninitiative gefördert werden – nicht durch neue Subventionsprogramme der Gemeinde.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Der Kauf von Liegenschaften durch die Gemeinde treibt Verschuldung und Risiken in die Höhe – bezahlbarer Wohnraum entsteht besser durch private Investoren und weniger Vorschriften.

Ausbau Tagesstrukturen

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Tagesstrukturangebote sind wichtig, aber ein weiterer Ausbau muss sorgfältig abgewogen werden, um die finanziellen Belastungen für die Gemeinde und Steuerzahler zu begrenzen

Offenlegung Vormiete

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Die Offenlegungspflicht ist ein weiterer Eingriff in den Mietmarkt, der Investitionen hemmt und langfristig zu Wohnraummangel statt zu fairen Mieten führen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Inklusion ja, wo sie sinnvoll ist – aber nicht dogmatisch. Kinder mit besonderen Bedürfnissen sollen die Förderung erhalten, die für sie am besten ist, auch in separaten Klassen.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Mitfinanzierung Schulanlässe

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Schulanlässe sind wichtig, sollen aber mit einem fairen Anteil der Elternbeiträge finanziert werden – nicht ausschliesslich durch die Gemeinde.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind wichtig. Die Gemeinde soll gezielt Förderunterricht für Schüler aus finanziell schwachen Familien unterstützen, denn wenn ein Kind einmal vom Lernstoff nicht mitkommt, droht es in den aktuellen integrativen Klassen, komplett abgehängt zu werden – das muss verhindert werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind wichtig, aber die Personenfreizügigkeit führt zu Überforderung bei der Zuwanderung. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit schützt die Souveränität und die heimischen Arbeitsplätze besser.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll der Schweizer Staatsbürgerschaft vorbehalten bleiben, um die politische Identität und Souveränität der Gemeinde zu wahren.

Verpflichtende Integrationskurse

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Integration und Sprachkenntnisse sind wichtig für das Zusammenleben. Die Gemeinde soll Ausländer zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichten können, ohne jedoch unverhältnismässige Bürokratie zu schaffen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Einbürgerungen sollen an klare Bedingungen geknüpft bleiben, inklusive angemessener Gebühren, die Verwaltungskosten decken und die Ernsthaftigkeit des Prozesses sichern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Förderung Kinder und Jugendliche

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Jugendliche sollen gefördert werden, aber mehr Freiräume und Angebote dürfen nicht zu höheren Steuern oder unnötigem Verwaltungsaufwand führen. Eigeninitiative hat Vorrang.

Kürzung Kulturförderung

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Kultur ist wertvoll, doch die Gemeinde muss auch finanzielle Prioritäten setzen und bei Bedarf Mittel bei der Kulturförderung kürzen, um den Haushalt zu stabilisieren.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Gleichbehandlung ist wichtig, aber spezielle finanzielle Unterstützungsangebote für einzelne gesellschaftliche Gruppen lehne ich ab, um die Eigenverantwortung aller zu fördern. Ich selbst bin homosexuell und lehne eine Sonderbehandlung allein aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung ab.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Verwaltung und Schule sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und keine geschlechtsneutralen Sprachformen wie Genderstern verwenden, da diese mehr verwirren als nützen. Viele Studien zeigen zudem, dass insbesondere Kinder, Deutschlernende, Personen mit Lern- oder Leseschwäche sowie sehbeeinträchtigte Personen dadurch beeinträchtigt werden.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Senkung Steuerfuss

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Steuerentlastungen sind notwendig, um die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken und die Attraktivität von Köniz als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu erhöhen.

Überschüsse in Klimafonds

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Überschüsse sollen primär für den Schuldenabbau verwendet werden, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu sichern. Klimafonds dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben und Schulden führen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Gemeinde soll Sparanstrengungen erhöhen und auf freiwillige Aufgaben verzichten, die keinen klaren Nutzen bringen, um Steuern zu senken und die Schulden zu reduzieren.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Kaderstellen sollen aufgrund von Leistung und Qualifikation besetzt werden. Wenn zwei Personen gleichqualifiziert sind, kann einer Frau der Vorrang gegeben werden. Allerdings erschweren heute unklare Definitionen von Geschlecht die Umsetzung solcher Massnahmen. Die Auswahl sollte primär nach Qualifikation erfolgen

Konzernverantwortung

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Schweizer Unternehmen sollen frei und wettbewerbsfähig bleiben. Zusätzliche Verpflichtungen zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards im Ausland bedeuten unnötige Bürokratie und Wettbewerbsnachteile.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne schränken die Flexibilität des Arbeitsmarktes ein, gefährden Arbeitsplätze und benachteiligen besonders junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Die Bevorzugung lokaler Anbieter stärkt die regionale Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und fördert nachhaltige Wertschöpfung.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Aufgrund der hohen Zuwanderung müssen wir leider alles daran setzen, mehr Wohnraum zu schaffen – auch wenn ich das schade finde. Die Alternative wären noch höhere Mietpreise und mehr Regulierung von linksgrünen Kreisen. Deshalb ist eine kontrollierte Verdichtung notwendig, bei gleichzeitiger Wahrung der Lebensqualität.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Gemeinde hat in den letzten Jahren vieles unternommen, um das Leben für Autofahrer zu erschweren. Ich selbst habe kein Auto, aber es kann nicht sein, dass ein Handwerker 500m entfernt einen Parkplatz suchen muss und diese Mehrkosten mir in Rechnung stellt. Die Gemeinde muss den motorisierten Verkehr unterstützen.

Einführung Tempo 30

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Tempo-30-Zonen sind in bestimmten Bereichen sinnvoll, aber ein flächendeckender Ausbau hemmt den Verkehrsfluss und belastet Pendler unnötig.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Die bestehenden Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr für Kinder und Jugendliche sind ausreichend. Weitere finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde würde die Steuerzahler unnötig belasten.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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In den letzten Jahren wurde bereits viel Geld in Fuss- und Veloinfrastruktur investiert. Ein weiterer Ausbau ist aktuell nicht prioritär und sollte mit Blick auf die Finanzen zurückhaltend erfolgen

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Diese Massnahme kostet uns nichts. Und falls Linksgrüne Bestrebungen kommen auf dem Gurten noch Windräder zu installieren würden wir dagegen vorgehen.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz ist wichtig, aber die Gemeinde soll nur haushälterisch und effizient investieren. Ausgaben von mindestens CHF 1 Mio. jährlich sind derzeit nicht gerechtfertigt und belasten unnötig die Steuerzahler.

Ausbau Solarenergie

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Solarenergie ist eine sinnvolle Ergänzung, löst aber unser Winterstromproblem nicht. Investitionen in Solar sollten für jede Privatperson lukrativ sein und keine staatliche Unterstützung benötigen. Deshalb sollte die Gemeinde zurückhaltend mit Subventionen sein.

Entsiegelung Strassenraum

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Grünflächen kühlen und fördern die Biodiversität – das ist positiv. Doch in der Realität werden die linksgrünen Kreise diese Massnahmen nutzen, um Parkplätze abzubauen, was wir verhindern müssen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz soll wirtschaftlich mit der EU zusammenarbeiten, aber eine engere politische Integration lehne ich ab, um unsere Souveränität und Selbstbestimmung zu schützen.

Ausbau Online-Schalter

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Ausbau Gemeindekommunikation

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Ein weiterer Ausbau der Kommunikationsaktivitäten führt nur zu mehr Stellen in der bereits stark gewachsenen Kommunikationsabteilung. Das ist nicht im Interesse der Gemeinde und der Steuerzahler.

Einführung Finanzkontrolle

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz soll das Schengen-Abkommen kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen an den Grenzen einführen, um die Kontrolle über die Einwanderung und die Sicherheit zu verbessern.

Bekämpfung Littering

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Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung ist mit Aufwand und Kosten verbunden. Es ist fraglich, ob dadurch die Sicherheit wirklich spürbar verbessert wird. Deshalb bin ich skeptisch gegenüber einem Ausbau der Überwachung.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft fördert Innovation, Effizienz und wirtschaftliches Wachstum, wovon Gesellschaft und Individuen profitieren.

Umverteilung

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Übermässige Umverteilung kann Leistungsanreize reduzieren, Eigenverantwortung schwächen und wirtschaftliche Dynamik hemmen.

Bestrafung Krimineller

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Eine konsequente Bestrafung schützt die Gesellschaft, schafft Rechtssicherheit und hat abschreckende Wirkung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, darf aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsplätze durchgesetzt werden.

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