Lukas Lütolf

Schon heute werden Arbeitnehmende ab 50 oft nicht eingestellt oder verlieren sogar ihren Job. Überdies würde die Erhöhung dazu führen, dass vor allem Menschen mit tiefen Renten länger arbeiten müssten.

Im Kanton Solothurn herrscht bezüglich externer Kinderbetreuung Wildwuchs. Auch periphere Gemeinden müssen zur Ermöglichung verschiedenster Familien- und Arbeitsmodelle ihren Beitrag leisten.

Auch wenn damit die Problematik der steigenden Gesundheitskosten nicht an der Wurzel gepackt wird, sind die Prämienverbilligungen doch ein wichtiges Mittel für die gezielte Entlastung der betroffenen Menschen.

Gesundheit darf keine Frage der Portemonnaies sein und Fehlanreize im System müssen anderst gelöst werden können, beispielsweise durch eine breitere Abdeckung der Grundversorgung von Hausärzt:innen.

Es gibt bereits viele Studien und Erfahrungsberichte über eine erfolgreiche integrative Schule, welche allen Kindern zugute kommt. Dafür braucht es aber entsprechende (finanzielle) Ressourcen, um die Lehrpersonen nicht mit diesen grossen Aufgaben alleine zu lassen.

Eine konfessionslose Auseinandersetzung mit religiösen Welt- und Lebensanschauungen ist für eine offene und verständnisvolle Gesellschaft zentral.

In einer globalisierten und englisch-zentrierten (Online)-Welt ist die Abschaffung von Frühenglisch nicht zielführend. Gleichwohl dürfen die Grundkompetenzen nicht zu kurz kommen.

Als ehemaliger Sek P-Schüler erlebte ich das "Sondermodell" mit zwei Jahren oft als sehr gedrängt. Gleichzeitig erschwert es denjenigen Schüler:innen, welche danach eine Lehrstelle suchen, auf die obligatorischen neuen Jahre zu kommen, was einige zu einer "Ehrenrunde" am Gymnasium zwingt.

Eine grosse Vergleichsstudie (https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/handy-verbot-schulen-100.html) bewies einen mehrheitlich positiven Effekt von Handyverboten auf das Soziale (Lern)klima an Schulen. Dies jedoch nur mit adäquater pädagogischen Begleitung und schliesslich einem umfassenden Lernprozess, wie mit den Möglichkeiten und Herausforderungen von Digitalen Medien und Smartphones umgegangen werden soll.

Dieser Entscheid des Kantonsrats ist und war verfassungswidrig und unsozial. Wenn fremdsprachige Eltern aus verschiedensten Gründen (fehlende Information, fehlende Soziale Kontakte, fehlende Unterstützung) ihren Kindern nicht vor der Einschulung genügend gute Deutschkenntnisse beibringen konnten, muss die Schule im Sinne der Chancengleichheit und Integration entsprechende Kosten übernehmen.

Eine Demokratie ist nur dann stark, wenn alle mitbestimmen können, die auch davon betroffen sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen, die seit zehn Jahren hier arbeiten, Steuern zahlen und sich in Vereinen einbringen, nicht mitbestimmen dürfen.

Sehr viele Ausländer:innen, die davon profitieren würden, leben seit ihrer Geburt in der Schweiz. Diese finanzielle Hürde ist eine unnötige Barriere nebst allen anderen Tests für die Einbürgerung.

B1 ermöglicht bereits die gesellschaftliche Teilnahme. Nichtsdestotrotz müssen die Bemühungen und Unterstützung auch zur umfassenden sprachlichen Integration erhöht werden.

Es gibt keinen Grund, warum hier einzelne Heime die individuelle Selbstbestimmung von Menschen einschränkt.

Die Schule für Mode und Gestaltung bewährt sich seit Jahren als Ausbildungsstätte und ein Verlust derer würde daher zu einem faktischen Todesstross der Bekleidungsberufe im Kanton führen (Zitat Hans Luginbühl: Präsident der Interessengemeinschaft Berufsbildung Bekleidungsgestalter/in.)

Obwohl natürlich weiterhin E-Zigaretten in den angrenzenden Kantonen gekauft werden könnten, würde dies die Zugänglichkeit besonders für Minderjährige erschweren und ein starkes Signal an die nationale Politik senden.

Die kantonalen Stellen sollten schlussendlich allen Einwohnenden des Kantons dienen und entsprechend kommunizieren können. Diese sprachlichen Anpassungen nehmen niemanden etwas weg.

Solothurn wird sich im Tiefsteuerwettbewerb nie mit Zug oder Uri messen können. Darum sind umfassende Investitionen in Bildung, Kultur, Kinderbetreuung und qualitative Innenverdichtung für einen längerfristig attraktiven Wohn- und Arbeitskanton unabdingbar. Um dies zu finanzieren, müssen progressive Besteuerungen von Vermögenswerten (beispielsweise bei der Katasterrevision) umgesetzt werden.

In einer liberalen, offenen Gesellschaft sollten alle Formen des Zusammenlebens gleich besteuert werden.

Grundsätzlich ist es richtig, müssen sich Hundebesitzer:innen finanziell an der öffentlichen Aufwendungen (Infrastruktur zum Aufbau und Unterhalt von Robidogs, Seuchenprävention etc.) beteiligen. Gleichwohl ist es formal unschön, ist diese faktische Gebühr nun als Steuer deklariert. Hier müssten Anpassungen vorgenommen werden.

Es ist nicht ersichtlich, warum den Angestellten des Kantons trotz steigender Alltagskosten kein Teuerungsausgleich gewährt wird. Vermeintliche Sparmassnahmen auf dem Buckel der Angestellten macht den Kanton als Arbeitgeber unattraktiver und gefährdet damit zu einem gewissen Grade die Qualität der kantonalen Dienstleistungen.

Eine solch starre Regelung würde jegliche Flexibilität des Kantons zur Übernahme oder Abänderung von staatlichen Aufgaben verunmöglichen und sind angesichts der anstehenden Herausforderungen wie den ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft verheerend.

Das Stahlwerk Gerlafingen leisten einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft (Recycling von Stahl) und stärkt die Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten.

Wirtschaft und Wirtschaften funktioniert längerfristig nur in einem umwelt- und sozialverträglichen Rahmen. Daher ist es unabdingbar, dass Schweizer Unternehmen ihre Verantwortung auch im Ausland wahrnehmen.

Ein Mindestlohn stärkt die Kaufkraft der Arbeitnehmenden und unterstützt dadurch auch das lokale Gewerbe, welche dadurch öfters mal für einen Restaurantbesuch oder einen Einkauf besucht wird. Wer nicht 23 CHF/h zahlen kann, muss seine Geschäftsmodell überdenken.

Hier muss die potenzielle Absatzsteigerung von Geschäften gegenüber dem Arbeitnehmendenschutz abgewogen werden.

Das neue kantonale Energiegesetz ist eine moderate, breit abgestützte Nachfolgelösung zum 33 Jahre alten Vorgängergesetz. Ohne Gesetzesgrundlage erreicht der Kanton das notwendige Mindestziel von Netto 0 CO2 bis 2050 nicht.

Eine grundsätzliche und allgemeine Bevorzugung von erneuerbaren Energien gegenüber des Umwelt- und Landschaftsschutzes ist nicht zielführend, weil damit unter Umständen Naturräume irreversibel geschädigt werden und Nachfolgeprobleme wie beispielsweise Hochwasser oder Murgänge nach sich ziehen können. Gleichwohl müssen spezifische Abwägungen stattfinden können, bsp. bei Windräder kommt der Widerstand oft nur aus einer subjektiv-ästhetischen Perspektive und verhindert damit den notwendigen Zubau.

Potenzielle neue Atomkraftwerke dürfen nicht als Alibiübung missbraucht werden, um die Energiewene zu blockieren. Sie sind chronisch unterversichert, nach aktuellem Forschungsstand noch nicht genügend ausgereift und untermauern weiterhin unsere Abhängigkeit von sicherheitspolitisch heiklen Staaten wie Saudi-Arabien oder Russland.

Unser vielfältige, oft periphere Kanton benötigt einen gezielten und bedürfnisorientierten Ausbau des ÖV und Langsamverkehrsrrouten für die notwendige Mobilititätswende.

Der motorisierte Individualverkehr ist klima und gesundheitsschädlich (Lärm, Abgase) und muss daher reduziert werden. Für diejenigen Regionen, in denen er alternativlos ist, müssen Modell wie Carsharing geprüft und die Elektrifizierung vorangetrieben werden.

Unser vielfältige, oft periphere Kanton benötigt einen gezielten und bedürfnisorientierten Ausbau des ÖV und Langsamverkehrsrrouten für die notwendige Mobilititätswende.

Tempo 30 hat innerorts nur Vorteile (Lärm- und Staureduktion, erhöhte Sicherheit, mehr Platz für Langsamverkehr etc.) und ein kantonales Verbot würde massiv in die Kompetenz und die Bedürfnisse von Gemeinden engreifen.

Ob mit 16 oder 54: Diejenigen Menschen, die interessiert sind, werden an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen, die anderen nicht. Das Stimmrechtsalter 16 ermöglicht jedoch: 1. Mehr Menschen die Mitsprache, die von politischen Entscheidungen am längsten betroffen sein werden 2. Eine vertieftere Auseinandersetzung mit der Politik/unserer Demokratie innerhalb der obligatorischen Schulzeit

Grundsätzlich ist die Schweiz keine Insel in Europa. Daher sind engere Beziehungen unabdingbar, jedoch mit so viel Mitspracherecht wie möglich.

Die Neutralität als Geschäftsmodell mit mitunter zweifelhafter Handelspartner begleitet die Schweiz schon seit ihrer Gründung 1848. Sich für Menschenrechte und Demokratie stark zu machen, muss daher eine Kernaufgabe eines sogenannt neutralen Staats sein.

Ein Ausbau der Videoüberwachung verdrängt Kriminalität weiter aus dem öffentlichen Bewusstsein, verhindert sie jedoch nicht. Daher müssen entsprechende Probleme mittels präventiven Massnahmen und gezielter Polizeiarbeit (bsp. bei Clan-Kriminalität) angegangen werden.

Gleich wie bei den Einbürgerungsfragen ist hier nicht ganz ersichtlich, warum Ausländer:innen mit C-Ausweis schlechtere Polizeiarbeit leisten würden. Wer sich bei der Polizei bewirbt, hat einerseits wahrscheinlich ein grosses intrinsisches Verantwortungsgefühl und muss andererseits sowieso umfassend auf Eignung (Einstellungen, Abhängigkeiten, Empathie etc.) geprüft werden, unabhängig des Passes.

Eine stärkere Polizeipräsenz kann einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl von bestimmten Gesellschaftsgruppen verstärken, andererseits marginalisierte Teile der Gesellschaft noch weiter an den Rand und aus dem allgemeinen Bewusstsein verdrängen. Hier sind kontextspezifische Lösungen gefragt.

Die sogenannt freie Marktwirtschaft verursacht längerfristig und ohne ausgleichende Massnahmen eine starke Ungleichheit zwischen Arm und Reich sowie irreversible Umwelt- und Klimaschäden. Innovation und Wirtschaften kann und muss in einem sozial- und umweltverträglichen Rahmen stattfinden (Stichwort Donut-Ökonomie).

Wenn ein Elternteil Vollzeit zuhause bleibt, fehlen dem Kind die Zeiten mit dem anderen/den anderen Erziehungsberechtigten. Idealerweise hätten alle Erziehungsberechtigten teilweise auch gemeinsam genügend Zeit mit ihrem Kind/ihren Kindern, was durch Betreuungszeiten in qualitativ hochstehender externen Kinderbetreuung ergänzt werden kann.

Obwohl die Bestrafung, respektive Verurteilung, von Straftäter:innen für das Gerechtigkeitsempfinden einer Gesellschaft und geschädigter Personen wichtig sein kann, ist längerfristig die Wiedereingliederung erwiesenermassen günstiger und sicherer für die Allgemeinheit.

"Kein exponentielles Wachstum auf einem begrenzten Planeten" ist eine Binsenweisheit, aber wahr, denn bis jetzt fand keine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbauch statt (Bereits vor 15 Jahren festgestellt von Seidl und Zahrnt, "Postwachstum", 2010). Es braucht daher jetzt Massnahmen für eine qualitative wirtschaftliche Entwicklung, bevor schwindende Ressourcen und Umweltkrisen dem Wachstum selbst Grenzen setzen.