Johannes Bohren
Grünliberale Partei | 03.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Familien leisten ein grosses Investment für unsere zukünftige Prosperität. Eltern nehmen dafür finanzielle Einbussen in Kauf. Trotz Steuerabzügen und Kinderzulagen sind Kinder nach wie vor ein Armutsrisiko. (Wobei Kinder natürlich eine grosse Bereicherung sind, in allen anderen Dingen als dem Familienbudget!)
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja. Einerseits können wir es uns nicht leisten, Leute gut auszubilden, damit sie dann aus dem Berufsleben ausscheiden. Diese Leute sollten in den besten Berufsjahren auch die Möglichkeit haben, eine Firma und Familie zu gründen. Andererseits ist es eine Möglichkeit Chancengleichheit für Kinder aus nicht privilegierten (bildungsfernen) Familien herzustellen. Kinder, die in den ersten Jahren vom Fernseher gehütet wurden und Entwicklungsdefizite aufweisen, kommen uns langfristig viel teurer.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Hier bedingt es einer generellen System-Reform. Ich finde, dass die Prämienverbilligung nur verhindert, dass wir dieses Thema richtig angehen.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In der Regel hat man ja eine Franchise und einen Selbstbehalt, was schon Anreiz genug ist. Ich denke, dass Sparpotenzial mehr bei den Leitsungserbringern, und den Versicherungen, sowie Pharma und Medtechzulieferern liegt. Bei solchen Lösungen werden Patienten als das alleinige Problem vorgeschoben.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Generell finde ich das Konzept gut. Es ist wichtig, dass die "normalen" Kinder, lernen andere zu integrieren. Eher Ja: Es muss dabei sichergestellt werden, dass die individuelle Förderung der "Starken" nicht zu kurz kommt.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich finde, dass man damit eigentlich so früh wie möglich beginnen sollte. Spracherwerb und generell das Gehirn ist nicht ein Gefäss, das man mit irgendetwas füllt. Wenn man früh Fremdsprachen beherrscht, fällt es nachher leichter weitere Sprachen zu lernen. Zudem könnte man da innovative Formen finden. Kinder lernen Programmieren und Umgang mit KI in Kombination mit Englisch.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Da habe ich zu wenig Insights, um abschliessend ein Urteil zu fällen. Generell höre ich aus der Lehrerschaft, dass die ständigen Reformen des Schulsystems der Motivation und Qualität eher abträglich sind. Vielleicht gehört das in diese Kategorie
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ja. Ja. und nochmals Ja.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Kanton soll sich dafür einsetzen, aber nicht mit den unten erwähnten Instrumenten. Ich denke, dass es viel effizienter und effektiver wäre, wenn man Blockstrukturen, Mittagstische und auch vorschulische Betreuungsangebote anbietet.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Macht für mich gar keinen Sinn.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ja. Von mir aus sogar früher. Wer steuern bezahlt, soll sich auch an der Demokratie beteiligen können.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
B1 reicht. Ich denke, dass es niemandem hilft, wenn Leute jahrelang Bürger zweiter Klasse sind. Wenn jetzt beispielsweise eine Familie einwandert. Die Kinder gehen hier zur Schule, sprechen perfekt Deutsch, die Eltern halt das Leben lang nicht. Ich sehe nicht ein, warum sie dann nicht am politischen Leben teilhaben sollen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ja. Lieber einen geregelten Umgang mit der Sterbehilfe, ergänzt mit einem guten Palliativ-Angebot.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich habe zu wenig Informationen um eine klare Meinung dazu zu haben. Ich finde aber, dass das Nähen von Trachten nicht eine Aufgabe staatlichen Handelns ist.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Obwohl ich dieses Produkt sehr schädlich finde, frage ich mich, ob ein kantonales Verbot das richtige Instrument ist. Vielleicht wäre ja eine saftige Recyclinggebühr sinnvoller.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich finde wir haben wichtigere Aufgaben als Diskussionen um Orthographie in der Verwaltung zu führen. Ich bin froh, wenn die Leute in Verwaltung und Schule lernen mit KI umzugehen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Steuerreformen ja, aber generelle Steuererhöhungen nein.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
ja, ja und nochmals ja.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das RobyDog-Management führt ja auch zu Mehrkosten bei den Gemeinden.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Am falschen Ort gespart. Ich würde eher die automatische Erhöhung der Lohnklassen nach Dienstjahren abschaffen und eine Bogenkarriere einführen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Tendenziell ist es immer einfacher zu wachsen als zu schrumpfen. Daher muss man gewisse Einschränkungen machen.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Im Gegenteil. Die Schweiz soll sich um Frieden und Prosperität in Europa kümmern und sich mehr einbringen.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es geht hier um eine Güterabwägung. Ich bin gegen die Subventionierung von energieintensiven, Lowtech-Industrien. Wir sollten dieses Geld dann eher in Bildung und Zukunftstechnologien investieren. Andererseits hätte das Stahlwerk womöglich einen Business Case, wenn man den Transport und die Emissionen bei der Erstellung von Baustahl richtig abbilden würde.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Anstand gebührt es!
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wir sind mit einem liberalen Arbeitsmarkt bisher sehr gut gefahren.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schneiden wir diesen alten Zopf ab. Zurzeit profitieren alle die Benzin verkaufen oder sich überteuerte Mieten an Bahnhöfen leisten können. Dadurch werden auch unnötig Strassen verstopft, weil noch jeder schnell einkaufen gehen muss oder eben nur noch zur Tankstelle fahren kann.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
In den meisten Fällen wäre das gar nicht nötig. Wir haben so viel überbaute Flächen, die für Photovoltaik in Frage kämen, dass Solarparks nicht nötig sind. Ich finde aber, dass der Heimatschutz und die Jura-Schutzzone gelockert werden könnten und beispielsweise auch an historischen Gebäuden, und in der Altstadt, Dächer für Stromgewinnung genutzt werden können.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wer weiss, was die Zukunft bringt. Solange das Abfall-Management ungelöst ist, ein No-Go. Ohne massive Subventionierung würde sowieso niemand eines bauen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Selber setze ich beim Einkauf auf Bio-Standard und beziehe Fleisch direkt vom Bauer, wo es den Tieren gut geht. Bei Regulierungen bin ich dann eher skeptisch, weil es dann oft um sehr kleinteilige Dinge geht und plötzlich ein Bergbauer einen neuen Stall bauen muss, damit eben ein permanenter Zugang zum Aussenbereich gegeben ist. Dass es den Tieren auch ohne permanenten Auslauf eigentlich gut geht, spielt dann keine Rolle.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wenn es gegen oben keine Altersgrenze gibt, dann sollen auch Kinder ein Stimmrecht erhalten. Für Kinder, können die Eltern das Stimmrecht ausüben. Ich bespreche mit meinen beiden älteren Kindern (13 & 10) immer, was sie zu Vorlagen finden und sie können sich durchaus eine Meinung bilden. Ich finde jeder sollte ein Stimmrecht haben.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich finde die Schweiz soll beitreten und mitgestalten. Wir haben viel gemeinsam mit anderen europäischen Kleinstaaten in der EU und sollten uns einbringen und engagieren. Wenn Europa zerfällt und prosperiert, wird es uns allen schlechter gehen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Neutralität war OK zu Zeiten des Kalten Krieges. Momentan geht es um die Aufrechterhaltung von minimalen Standards im Völkerrecht und um die Solidarität mit einem angegriffenen fast-Nachbarstaat.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kostet viel, nützt relativ wenig.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich nehme an, dass die Kollegen dann genau gleich auf ihre Qualifikation geprüft werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ich fühle mich sicher.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Gewisse Bedingungen müssen jedoch erfüllt sein: Das Wettbewerbsrecht sollte erfüllt sein, was beispielsweise im digitalen Raum, wo Tech-Konzerne unermessliche Marktmacht ausüben nicht der Falle ist. Auch sollte der Markt möglichst transparent sein. Was beispielsweise im Gesundheitswesen gar nicht gegeben ist.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Eltern sollen für sich das Modell wählen, das für sie stimmt. Wir müssen sicherstellen, dass Eltern und auch Alleinerziehende die Möglichkeit haben, frei zu wählen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Quatsch! Natürlich ist beides wichtig. Ich traue unseren Richtern und Spezialisten zu, die richtigen Urteile zu fällen und werde nicht von der Seitenlinie irgendwelche uninformierten Forderungen stellen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Wenn wir von Wohlstand sprechen, messen wir die falschen Grössen. Wirtschaftswachstum heisst heute, dass wir mehr Zeugs produzieren, nicht dass es uns besser geht. Wir können nur innerhalb der planetaren Grenzen mehr Wohlstand generieren. Mein Ziel ist es an Lösungen zu arbeiten, welche diese Frage überflüssig machen. So dass man nicht etwas durchsetzen muss. Wer ist "man" in diesem Fall?
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Eine Flexibilisierung muss möglich sein. Generell finde ich eine Lösung gut, die mit Beitragsjahren arbeitet. Ich finde auch, dass das Rentenalter an die Lebenserwartung und an das Verhältnis zwischen Beitragszahlern angepasst werden soll. In Schweden wurde dafür eine Formel vereinbart, welche von Politikern nicht beeinflusst werden kann und so das Rentenalter nicht für Wahlversprechen missbraucht werden kann.