Noe Staubli

Sozialdemokratische Partei | 01.12
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Ressourcen welche wir dafür aufwenden müssen, sollten besser in ein noch besseres Sozialhilfesystem gesteckt werden. Jedoch ist ein solcher Missbrauch nicht wünschenswert.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Bürger und Bürgerinnen und sollte nicht zum Profitspiel werden, erst recht nicht von der Stadt selbst.

Förderung Kinderbetreuung

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Der Gemeindebeitrag zur Kinderbetreuung sollte erhöht werden. Bezahlbare Kitas entlasten Familien finanziell, fördern Chancengleichheit und verhindern, dass Eltern – insbesondere Mütter – ihre berufliche Laufbahn unterbrechen müssen. Mehr Unterstützung stärkt Familien, Wirtschaft und Gleichstellung.

Ausbau Tagesstrukturen

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Ein Ausbau des Tagesstrukturangebots ist sinnvoll. Mittagstische, Spielgruppen und Ferienbetreuung entlasten Familien, fördern Chancengleichheit und ermöglichen es Eltern, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Das stärkt Kinder, Eltern und die lokale Gemeinschaft.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Ich befürworte keine Wiedereinführung von Förderklassen. Die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten stärkt ihr Selbstwertgefühl und ihre Motivation. Gemeinsames Lernen fördert gegenseitige Unterstützung, soziale Kompetenz und gesellschaftliche Akzeptanz für Vielfalt.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Die Kosten sollten nicht höher gewichtet werden. Ein gut gestaltetes Schulhaus schafft ein positives Lernumfeld und trägt wesentlich zur Bildungsqualität bei. Bildung ist eine zentrale Investition in unsere Gesellschaft und sollte nicht zugunsten kurzfristiger Einsparungen an Qualität verlieren.

Religiöse Dispense an Schulen

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Ich tendiere zu Nein. Religionsfreiheit ist wichtig, doch Schule soll Integration und Chancengleichheit fördern. Fächer sollten möglichst so gestaltet werden, dass alle teilnehmen können. Eine Dispens sollte nur in Ausnahmefällen erteilt werden, wenn keine Anpassung möglich ist oder dem Kind ernsthafte Gefahr droht.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja. Bildung legt den Grundstein unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Jedes Kind sollte unabhängig vom familiären Umfeld die gleichen Chancen haben. Förderunterricht für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen ist eine gezielte Investition in Chancengleichheit und langfristigen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich befürworte die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Die Personenfreizügigkeit erleichtert es, Fachkräfte zu gewinnen, etwa in Pflege und Betreuung, und fördert den Austausch. Sie bringt auch Vorteile für Reisen in benachbarte Länder. Mein Hauptfokus liegt jedoch auf der Stadt Baden und regionalen Anliegen.

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Alle Einwohner*innen von Baden sollten mitgestalten können, unabhängig vom Schweizer Pass. Wer hier lebt, soll Anliegen einbringen dürfen und so zur Entwicklung der Stadt beitragen. Politische Teilhabe stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation mit unserer Gemeinschaft.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Auf Gemeindeebene sollte die Staatsangehörigkeit keine Rolle spielen. Wer seit zehn Jahren hier lebt, ist mit der Stadt vertraut und engagiert, oft mehr als neu zugezogene Personen mit Schweizer Pass. Langjährige Einwohner*innen ohne Pass sollen mitbestimmen können und so aktiv zur Entwicklung der Stadt beitragen.

Ausbau Integrationsangebot

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Ein erweitertes Integrationsangebot erleichtert neuzugezogenen Ausländer*innen den Start, fördert Sprachkenntnisse, gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Chancen. Gute Integration stärkt den sozialen Zusammenhalt, nutzt der lokalen Wirtschaft und trägt zu einer offenen, lebendigen Stadtgemeinschaft bei.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Einbürgerung ist bereits anspruchsvoll, eine höhere sprachliche Hürde unnötig. Integration hängt nicht allein von Sprache ab. Menschen lernen Sprachen unterschiedlich leicht – ich selbst hatte 8 Jahre Französischunterricht und würde wohl keinen Einbürgerungstest in der Romandie bestehen. Solche Hürden könnten gut integrierte Personen ausschließen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Kultur und die Geschichte Badens sind wichtig und verdienen Unterstützung. Die Nutzung des Projekts und die Höhe der finanziellen Beiträge müssen jedoch gut geprüft werden, da Ressourcen auch für Service Public, Mietzinsbeiträge und Bildung benötigt werden.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt und Gesellschaft. Mehr und bessere Angebote schaffen Lebensraum, fördern ein stabiles Umfeld und entlasten Eltern finanziell. Öffentliche Angebote reduzieren den Bedarf an teuren privaten Lösungen und tragen zu einer guten Kindheit und Jugend bei.

Kürzung Kulturförderung

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Kultur ist essenziell für eine lebendige Stadt. Kunst, Musik, Tanz oder Theater bereichern unser Leben, fördern kreatives Denken und inspirieren. Baden ist kulturell vielfältig – diese Vielfalt zu erhalten und zu fördern ist wichtig und sollte nicht durch Kürzungen geschwächt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Als Mann finde ich, dass hier vor allem nicht-Männern zugehört werden sollte, da ich nicht weiß, wie es ist, in der Sprache „vergessen“ zu werden. Inklusivität ist wichtig und sollte auch sprachlich sichtbar sein, jedoch ohne Zwang. Ein übermäßiges Pushen könnte Ablehnung erzeugen. Aber auf keinen Fall sollte geschlechtsneutrale Sprache verboten werden.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Eine starre Schuldenbremse würde Baden den Handlungsspielraum nehmen, auch in wichtigen Bereichen wie Bildung, Service Public oder Klimaschutz zu investieren. Schulden können sinnvoll sein, wenn sie zukunftsorientierte Projekte finanzieren, die unserer Stadt langfristig nutzen und sozialen Zusammenhalt stärken.

Senkung Steuerfuss

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Eine Senkung des Steuerfusses entlastet auf den ersten Blick alle gleich, senkt jedoch die städtischen Einnahmen und gefährdet dadurch Unterstützungsangebote für einkommensschwächere Haushalte. Gerade diese sind auf Investitionen in Bildung, Service Public, Kultur und Soziales angewiesen, die durch Mindereinnahmen geschwächt würden.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Überschüsse sollten vorrangig in die Weiterentwicklung der Stadt fließen – etwa in Bildung, Service Public, Kultur, Klima- und Sozialprojekte. So profitieren alle und die Lebensqualität steigt. Ganz ausschließen würde ich jedoch Rücklagen oder Schuldabbau nicht, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Ein Einstellungsstopp würde Servicequalität und Erreichbarkeit verschlechtern, Wartezeiten verlängern und das bestehende Personal überlasten. Baden wächst und braucht genügend Fachkräfte in Bildung, Betreuung, Verwaltung und Infrastruktur, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Fehlende Stellen führen oft zu höheren Folgekosten durch Verzögerungen, Fluktuation oder Qualitätsmängel.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch im Ausland Sozial- und Umweltstandards einhalten. Verantwortung endet nicht an der Landesgrenze. Wer von globalen Geschäften profitiert, muss auch für faire Arbeitsbedingungen und den Schutz der Umwelt sorgen – das ist eine Frage von Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Vereinfachung temporäre Bauten

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wenn soziale, ökologische und sicherheitsrelevante Standards bestehen bleiben. Vereinfachte Regelungen können kleinen, lokalen Betrieben, Vereinen und Kulturprojekten helfen und den öffentlichen Raum beleben. Sie dürfen jedoch nicht zu Lasten von Umwelt-, Arbeits- oder Lärmschutz gehen oder den öffentlichen Raum einseitig kommerzialisieren.

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Öffentlich-private Partnerschaften bergen das Risiko, dass Profitinteressen über dem Gemeinwohl stehen. Erfahrungen zeigen, dass solche Projekte nicht immer günstiger oder effizienter sind und teils höhere Folgekosten verursachen. Wirtschaftlicher Ausbau kann Nutzen bringen, darf aber nicht zu steigenden Mieten, mehr Verkehr oder sinkender Lebensqualität führen.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Ich unterstütze Gleichberechtigung und gleiche Chancen für alle. Für Kaderpositionen haben nicht alle die gleichen Möglichkeiten, die nötigen Qualifikationen zu erwerben, was zu Ungleichverteilungen führt. Wir müssen gleiche Chancen und gezielte Förderung sichern und so die Ursachen bekämpfen – entscheidend bleiben Eignung und Qualifikation, nicht das Geschlecht oder eine Quote.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Öffentliche Aufträge sollten, wo rechtlich möglich, lokale Anbieter bevorzugen, auch wenn dies etwas teurer ist. So bleiben Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region, Transportwege werden kürzer und die lokale Wirtschaft gestärkt. Öffentliche Gelder sollen dem Gemeinwohl dienen, nicht nur dem günstigsten Angebot.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Ja, wenn Verdichtung bezahlbaren Wohnraum schafft und nicht nur Luxusprojekte. So verhindern wir Zersiedelung und schützen Natur- und Landwirtschaftsflächen. Verdichtete Quartiere müssen genügend Grünräume, Freiflächen, Schulen und ÖV-Anbindung bieten, damit Lebensqualität und soziale Durchmischung erhalten bleiben.

Einführung Tempo 30

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Tempo 30 erhöht Sicherheit und senkt Lärm deutlich. Studien zeigen, dass innerorts die Fahrzeit kaum steigt, da Ampeln und Verkehr stärker bremsen als das Tempolimit. Wichtig sind ein guter Verkehrsfluss und schneller ÖV. Wer auf das Auto angewiesen ist, soll nicht unnötig behindert werden – mit kluger Umsetzung profitieren alle.

Reduktion Parkplätze

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Nach meiner Beobachtung ist der Parkplatz oft nur teilweise ausgelastet, daher könnte eine Reduktion sinnvoll sein. Wichtig ist, dass auch mit 110 Plätzen alle, die auf das Auto angewiesen sind, einen Parkplatz finden. Die Planung sollte sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, um unnötige Bau- und Unterhaltskosten zu vermeiden.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Mit einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie kann die Stadt bezahlbaren Wohnraum sichern, Bodenspekulation verhindern und Flächen für öffentliche Nutzung erhalten. Das Guthaben von 30 Mio. ermöglicht es, schnell und gezielt zu handeln und so die Stadtentwicklung nachhaltig im Interesse der Bevölkerung zu gestalten.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Der Ausbau der Fuss- und Veloinfrastruktur zwingt niemanden zu umweltfreundlicher Mobilität, erleichtert sie aber für alle, die es wollen, und macht sie attraktiver für jene, die sie bisher nicht als praktisch genug sehen. Sichere und gute Wege fördern nachhaltige Fortbewegung, entlasten den Autoverkehr und steigern die Lebensqualität.

ÖV-Ausbau

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Ein Ausbau des ÖV in Baden ist zentral, um alle Quartiere besser zu verbinden, Staus zu reduzieren und den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Dichtere Bus- und S-Bahn-Takte verbessern die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, Schulen und Freizeitangeboten, stärken den Wirtschaftsstandort und entlasten gleichzeitig die Umwelt.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Öl- und Gasheizungen sind nicht mehr zeitgemäss und verursachen über Jahrzehnte hohe CO₂-Emissionen. Wärmepumpen sind in der Schweiz zwar teurer in der Anschaffung, aber günstiger im Betrieb und oft schon nach wenigen Jahren wirtschaftlicher. Ein Verbot fördert den Ausbau der nötigen Infrastruktur und senkt langfristig die Kosten für klimafreundliches Heizen.

Priorisierung Gebäudesanierung

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Sanierungen sind oft umweltfreundlicher, günstiger und können Mietkosten stabil halten, da sie bestehende Bausubstanz und graue Energie erhalten. Sie schützen das Ortsbild und vermeiden unnötigen Abfall. Weder Neubau noch Sanierungen sollten zu Luxuswohnungen führen, sondern bezahlbaren Wohnraum sichern. Neubau nur bei maroder Substanz oder deutlichem Wohnraumgewinn.

Erleichterung Wohnbau

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Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, doch nicht auf Kosten von Grünflächen und ökologischer Qualität. Diese sind zentral für Klima und Lebensqualität in Baden. Lockerungen ohne klare Auflagen für bezahlbare Mieten bergen das Risiko, dass vor allem private Grossinvestoren profitieren und hochpreisige Wohnungen statt bezahlbarem Wohnraum entstehen.

Entsiegelung Strassenraum

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Mehr Begrünung und Entsiegelung verbessern Klima, Luftqualität und Regenwasserrückhalt und schaffen Lebensräume für Tiere. Sie erhöhen die Lebensqualität und machen die Stadt widerstandsfähiger gegen Hitze und Starkregen. Die Vorteile für Umwelt und Bevölkerung überwiegen deutlich mögliche Nachteile wie Kosten oder Pflegeaufwand.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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In einer globalisierten Welt sind zu starke Grenzen nicht mehr zeitgemäss. Die EU ist wichtigster Handelspartner der Schweiz. Engere Beziehungen sichern Marktzugang, erleichtern Fachkräftegewinnung und stärken Forschung, Bildung, Energieversorgung sowie gemeinsame Umweltabkommen und Klimaziele. Gemeinsame Standards fördern Handel, Stabilität und nachhaltige Entwicklung.

Ausbau Online-Schalter

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Verwaltungsdienstleistungen vor Ort sollten nicht abgebaut werden. Gute digitale Angebote sind wichtige Alternativen, aber der persönliche Schalter bleibt für viele Menschen unverzichtbar. Erst wenn klar ist, wie stark Online-Dienste genutzt werden, kann über einen Abbau diskutiert werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet für mich nicht, keine Haltung zu zeigen. Die Schweiz sollte bei gravierenden Verletzungen von Menschenrechten oder Völkerrecht wirtschaftliche Sanktionen einsetzen können. Strikte Neutralität ohne solche Reaktionen würde bedeuten, Unrecht tatenlos hinzunehmen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Auf keinen Fall. Schengen erleichtert Reisen ohne Grenzkontrollen, spart Zeit und bietet einheitliche Visaregeln. Die Schweiz profitiert vom Schengen-Informationssystem für mehr Sicherheit und vom Dublin-Abkommen im Asylwesen. Zudem stärkt es Wirtschaft und Tourismus. Ein Austritt würde Kosten, Bürokratie und Unsicherheit erhöhen.

Ausbau Videoüberwachung

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Sicherheit an Orten wie Bahnhöfen oder Unterführungen ist wichtig, doch Videoüberwachung bekämpft meist nur Symptome. Bessere Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz und Sozialarbeit wirken direkter. Datenschutzbedenken, besonders an Schulen, müssen ernst genommen werden. Kameras sollten nur gezielt und mit klarer Zweckbindung eingesetzt werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Mehr Polizeipräsenz kann Sicherheit geben, muss aber bürgernah, gut ausgebildet und verhältnismässig sein. Polizei soll mit der Bevölkerung zusammenarbeiten, nicht nur kontrollieren. Präsenz allein verhindert nicht alle Straftaten, daher braucht es auch Prävention durch Bildung, Sozialarbeit und gute Sozialisierung, um Probleme an der Ursache zu bekämpfen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine völlig freie Marktwirtschaft nützt vor allem den Stärksten und verschärft Ungleichheit. Sie ist wachstums- und profitorientiert, oft zulasten von Umwelt und sozialen Rechten. Ein solidarisches Wirtschaftssystem mit starker öffentlicher Hand sorgt für faire Chancen, schützt Grundbedürfnisse und fördert Nachhaltigkeit statt reinen Profit.

Umverteilung

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Umverteilung kann die wachsende Schere zwischen Arm und Reich verkleinern, Chancengleichheit fördern und sozialen Zusammenhalt stärken. Eine fairere Besteuerung würde die Mittelschicht entlasten. Jeder und jede, die arbeitet, sollte sich ein gutes Leben und etwas Luxus leisten können. Weniger Ungleichheit stabilisiert Wirtschaft und Demokratie und bekämpft Armut. Milliardäre lehne ich klar ab – so viel Vermögen in einzelnen Händen ist gesellschaftlich schädlich.

Bestrafung Krimineller

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Strafe allein verhindert keine weiteren Verbrechen. Wiedereingliederung senkt Rückfallquoten, schützt damit potenzielle Opfer und spart langfristig Kosten. Jeder Mensch verdient die Chance, sein Leben zu ändern. Länder wie Norwegen zeigen, dass Resozialisierung zu mehr Sicherheit und einer funktionierenden Gesellschaft führt. Die allerwenigsten entscheiden sich bewusst für Kriminalität – oft ist sie ein Resultat der eigenen Vergangenheit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Klimaschutz ist dringend notwendig, auch wenn er das Wirtschaftswachstum bremst. Wir haben nur eine Erde und wenig Zeit, sie zu retten. Wenn es derzeit keine Alternativen gibt, müssen auch Verbote möglich sein – selbst wenn sie unsere Freiheit etwas einschränken. Ziel bleibt, mit Innovation, Anreizen und fairen Regeln schnell wirksamen Umweltschutz zu erreichen.

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