Bora Obucina

Gemeinnütziger Wohnungsbau hilft, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und den Druck auf ältere Menschen zu reduzieren. Wichtig ist jedoch, dass die Förderung gezielt erfolgt, regionalen Bedürfnissen - auch im Oberaargau - Rechnung trägt und private Investitionen nicht verdrängt.

Ergänzungsleistungen können Familien in schwierigen Situationen gezielt entlasten und Armut vorbeugen. Entscheidend ist, dass sie treffsicher ausgestaltet sind, Arbeitsanreize erhalten bleiben und die Unterstützung insbesondere Familien zugute kommt, die trotz Erwerbstätigkeit kaum über die Runden kommen.

Missbrauch soll konsequent bekämpft werden, doch pauschale Verschärfungen und erleichterte Überwachung untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat. Wichtiger sind funktionierende Kontrollen, Rechtsstaatlichkeit und eine Sozialhilfe, die Menschen unterstützt, statt sie unter Generalverdacht zu stellen.

Eine moderat ausgebaute Elternzeit stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördert die Gleichstellung. Der Ausbau muss jedoch finanziell tragbar sein, schrittweise erfolgen und insbesondere KMU sowie landwirtschaftliche Betriebe im Oberaargau nicht übermässig belasten.

Steigende Krankenkassenprämien belasten Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen stark. Eine Erhöhung der Prämienverbilligung ist sinnvoll, muss aber realistisch finanziert und sozial ausgewogen umgesetzt werden, damit die Kantonsfinanzen stabil bleiben und gezielt jene entlastet werden, die es wirklich brauchen.

Eine koordinierte Spitalplanung kann Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit verbessern. Dabei ist wichtig, Doppelspurigkeiten abzubauen, ohne die wohnortsnahe Grundversorgung im ländlichen Raum und im Oberaargau zu gefährden.

Die integrative Schule fördert Chancengleichheit und soziale Teilhabe. Sie funktioniert jedoch nur, wenn genügend Fachpersonen, kleinere Klassen und ausreichend Ressourcen vorhanden sind, damit Lehrpersonen entlastet werden und alle Kinder angemessen gefördert werden können.

Sprachförderung ist zentral, doch eine längere Separation erschwert die Integration. Sinnvoller sind gezielte, intensive Sprachförderangebote innerhalb oder eng gekoppelt an die Regelklassen, damit Kinder möglichst rasch am schulischen und sozialen Alltag teilnehmen können.

Die Landessprachen sind zentral für den nationalen Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis in der Schweiz. Englisch ist wichtig, soll aber ergänzend unterrichtet werden und nicht zulasten von Deutsch und Französisch als verbindende Sprachen unseres Landes.

Gleiche Bildungschancen sind eine zentrale Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven. Zusätzliche Förderinstrumente und ausreichend ausgestattete Stipendien helfen, Talent und Leistung unabhängig vom Elternhaus zu ermöglichen.

Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet und sich lokal engagiert, soll auf Gemeindeebene mitbestimmen können. Wichtig sind klare Voraussetzungen wie eine lange Aufenthaltsdauer, gute Integration und Rechtskonformität, damit das Stimmrecht Ausdruck tatsächlicher Verwurzelung in der Gemeinde ist.

Das Resettlement-Programm ermöglicht eine geordnete und humanitäre Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen. Entscheidend ist, dass die Aufnahme in einem realistischen Rahmen erfolgt und Kantone sowie Gemeinden – auch im Oberaargau – bei Unterbringung, Integration und Finanzierung ausreichend unterstützt werden.

Gute Integration ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Sicherheit. Frühzeitige Sprachförderung und gezielte Unterstützung helfen, Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden und ermöglichen eine raschere Teilnahme am Arbeits- und Gemeinschaftsleben.

Die heutigen Anforderungen sind bereits anspruchsvoll und sichern eine gute Integration. Zusätzliche Verschärfungen würden gut integrierten Menschen unnötige Hürden auferlegen, statt den Fokus auf Sprachförderung und erfolgreiche Integration im Alltag zu legen.

Bezahlkarten können punktuell Ordnung schaffen, schränken aber die Selbstständigkeit und Würde der Betroffenen stark ein. Wichtiger ist eine transparente Verwendung der Mittel und eine rasche Integration, statt pauschale Einschränkungen, die wenig zur Akzeptanz beitragen.

Die Bilateralen Verträge sind zentral für Arbeitsplätze, Wohlstand und Planungssicherheit, gerade für exportorientierte KMU im Oberaargau. Die Personenfreizügigkeit gehört dazu und soll mit flankierenden Massnahmen sozialverträglich ausgestaltet werden, statt den bewährten bilateralen Weg zu gefährden.

Das Kunstmuseum Bern ist ein bedeutender Kultur- und Bildungsort mit nationaler Ausstrahlung. Die Investition ist vertretbar, wenn sie transparent umgesetzt wird, Kosten eingehalten werden und neben der Hochkultur auch regionale Kulturangebote im ganzen Kanton weiterhin angemessen unterstützt werden.

Eine kontrollierte Legalisierung mit klaren Regeln kann den Jugendschutz stärken, den Schwarzmarkt eindämmen und Prävention sowie Gesundheitsschutz verbessern. Voraussetzung sind strenge Auflagen, klare Zuständigkeiten und begleitende Aufklärungsarbeit, damit Risiken ernsthaft reduziert werden.

Ein Verbot greift unnötig in die Sprachfreiheit ein und schafft ideologische Fronten. Wichtig ist eine verständliche, respektvolle und situationsgerechte Sprache; wie diese konkret ausgestaltet wird, soll pragmatisch und nicht per Verbot geregelt werden.

Kantinen sollen eine ausgewogene Wahlfreiheit bieten und unterschiedliche Ernährungsformen berücksichtigen. Ein Zwang zur Angebotspflicht tierischer Produkte ist unnötig; entscheidend ist ein vielfältiges, gesundes und praktikables Angebot, das den Bedürfnissen von Mitarbeitenden und Studierenden gerecht wird.

ine gezielte Medienförderung kann die regionale Berichterstattung und die demokratische Meinungsbildung stärken, gerade in Rand- und ländlichen Regionen. Wichtig sind klare Kriterien, Transparenz und die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit, damit keine staatliche Einflussnahme entsteht.

Die Landeskirchen erbringen wichtige gesamtgesellschaftliche Leistungen wie Seelsorge, soziale Arbeit und Betreuung in besonderen Lebenslagen. Die Unterstützung ist gerechtfertigt, wenn sie transparent ausgewiesen wird und sich klar auf diese Leistungen stützt, nicht auf religiöse Inhalte an sich.

Steuerentlastungen sind grundsätzlich attraktiv, dürfen aber nicht zulasten zentraler Leistungen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur gehen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen sollte zuerst die Stabilität der Kantonsfinanzen gesichert werden, bevor Steuersenkungen umgesetzt werden.

Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument für nachhaltige Finanzen und Generationengerechtigkeit. In begründeten Ausnahmefällen braucht es zwar Handlungsspielraum für Investitionen, doch eine generelle Lockerung würde die finanzielle Stabilität des Kantons gefährden.

Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe und stärkt die Erwerbstätigkeit, insbesondere von Zweitverdienenden. Entscheidend ist eine faire Umsetzung, die Familien nicht benachteiligt und die administrativ praktikabel bleibt.

Die Anpassung trägt der tatsächlichen Rolle von Burgdorf und Langenthal als regionale Zentren Rechnung. Sie stärkt die dezentrale Kantonsstruktur und ist aus Sicht des Oberaargaus sachlich gerechtfertigt, solange der Finanzausgleich insgesamt ausgewogen bleibt.

Wenn der Eigenmietwert wegfällt, braucht es einen fairen Ausgleich, damit Wohneigentum nicht übermässig privilegiert wird. Eine massvolle Steuer auf Zweitliegenschaften kann zur Steuergerechtigkeit beitragen und spekulativen Leerstand begrenzen.

Die BEKB erfüllt als mehrheitlich kantonale Bank eine wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft und die Versorgung von KMU. Eine Teilprivatisierung würde zwar kurzfristig Einnahmen bringen, langfristig aber Einfluss und Stabilität des Kantons schwächen.

Faire Löhne sind wichtig, doch ein landesweit fixer Mindestlohn auf diesem Niveau berücksichtigt die Unterschiede zwischen Branchen und Regionen zu wenig. Sinnvoller sind branchenspezifische Lösungen über Gesamtarbeitsverträge und gezielte Massnahmen gegen Lohndumping.

Eine vollständige Liberalisierung würde den Druck auf Angestellte und kleinere Betriebe erhöhen, ohne klaren Mehrwert für die Gesellschaft. Sinnvoller sind massvolle, regional abgestimmte Lösungen, die den Bedürfnissen der Kundschaft Rechnung tragen und gleichzeitig den Arbeitnehmerschutz sowie die Vielfalt des lokalen Gewerbes sichern.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein zentrales Gerechtigkeitsanliegen. Gerade bei Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ist es legitim, klare Vorgaben und Kontrollen zu verlangen, um Vorbildwirkung und Fairness sicherzustellen.

Gleiche Regeln für alle sichern fairen Wettbewerb und den Schutz von Fahrgästen sowie Arbeitnehmenden. Plattformen müssen sich an dieselben Qualitäts-, Sicherheits- und Arbeitsstandards halten wie traditionelle Taxiunternehmen.

Ein gut ausgebauter Service public ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton. Gerade ländliche Regionen wie der Oberaargau sind auf verlässlichen öffentlichen Verkehr und gut erreichbare Verwaltungsdienstleistungen angewiesen, um attraktiv und lebenswert zu bleiben.

Neue Atomkraftwerke sind langfristig teuer, riskant und zu wenig flexibel für die heutigen energiepolitischen Herausforderungen. Der Kanton soll stattdessen auf erneuerbare Energien, Effizienz und Versorgungssicherheit setzen, kombiniert mit technologieoffener Forschung ohne einen Richtungswechsel zurück zur Atomkraft.

Der Kanton hat bei eigenen Pachtflächen eine Vorbildfunktion im Umwelt- und Gewässerschutz. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, müssen aber praxisnah ausgestaltet und mit Beratung sowie Übergangsfristen begleitet werden, damit sie für die bäuerlichen Betriebe wirtschaftlich tragbar bleiben.

Höhere Förderbeiträge beschleunigen den Umstieg auf erneuerbare Energien und entlasten langfristig Haushalte und Umwelt. Besonders im Gebäudebereich lassen sich grosse CO₂-Einsparungen erzielen, wenn Investitionen für Eigentümerinnen und Eigentümer – auch im ländlichen Raum – finanziell besser abgefedert werden.

Hohe Tierschutzstandards entsprechen den Erwartungen der Bevölkerung und der Verantwortung gegenüber den Tieren. Verschärfungen müssen jedoch schrittweise erfolgen und mit finanzieller Unterstützung verbunden sein, damit insbesondere bäuerliche Betriebe im Oberaargau sie umsetzen können.

Der Ausbau der Wasserkraft stärkt die einheimische, erneuerbare Energieversorgung und die Versorgungssicherheit. Voraussetzung sind sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfungen, Ausgleichsmassnahmen und ein ausgewogener Schutz der alpinen Landschaften.

Der Schutz von Wolf und Luchs ist wichtig, muss aber mit den berechtigten Anliegen der Landwirtschaft und der Alpbewirtschaftung in Einklang stehen. Ein pragmatisches Management mit Prävention, Entschädigungen und gezielten Eingriffen ist sinnvoller als ein einseitiges Höhergewichten des Schutzes.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr entlastet Strassen, schützt das Klima und stärkt die Erreichbarkeit von Städten wie auch ländlichen Regionen. Zusätzliche Mittel sind sinnvoll, wenn sie gezielt in Angebotsverbesserungen, Zuverlässigkeit und gute Anschlüsse investiert werden, wovon auch der Oberaargau profitiert.

Der Ausbau löst die Verkehrsprobleme rund um Bern nur kurzfristig und erzeugt langfristig zusätzlichen Verkehr. Vorrang sollen intelligente Verkehrssteuerung, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und gezielte Engpassbeseitigungen haben, statt grossflächiger Autobahnerweiterungen mit hohen Kosten und Umweltfolgen.

Ein schnellerer Ausbau der Veloinfrastruktur erhöht die Sicherheit, entlastet den Verkehr und fördert umweltfreundliche Mobilität. Wichtig ist eine gute Abstimmung zwischen Stadt und Land, damit auch Alltagswege im Oberaargau sicher und attraktiv werden.

Ein generelles Verbot von Tempo 30 schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden unnötig ein. Tempo 30 kann dort sinnvoll sein, wo Sicherheit, Lärmschutz oder Lebensqualität es erfordern; die Entscheidung soll situationsgerecht und faktenbasiert vor Ort getroffen werden.

Digitale Angebote sollen konsequent ausgebaut werden, dürfen aber analoge Zugänge nicht ersetzen. Gerade ältere Menschen und Personen ohne ausreichende digitale Kompetenzen wären benachteiligt; der Service public muss für alle zugänglich bleiben.

E-Collecting kann die demokratische Beteiligung erleichtern und zeitgemäss ergänzen. Wichtig sind hohe Sicherheitsstandards, Transparenz und klare Regeln, damit Vertrauen, Datenschutz und die Qualität der direkten Demokratie gewahrt bleiben.

Entwicklungszusammenarbeit trägt zur Armutsbekämpfung, Stabilität und Prävention von Fluchtursachen bei. Ein moderater Ausbau ist sinnvoll, wenn die Mittel gezielt, wirksam und transparent eingesetzt werden und im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten des Kantons stehen.

Eine zeitgemässe Neutralität schliesst die Teilnahme an internationalen Sanktionen gegen klare Völkerrechtsverletzungen nicht aus. Die Schweiz muss ihre Werte, die internationale Ordnung und das Recht verteidigen, statt Neutralität als politischen Rückzug zu missverstehen.

Videoüberwachung kann punktuell zur Sicherheit beitragen, darf aber nicht flächendeckend auf Kosten von Datenschutz und persönlicher Freiheit ausgebaut werden. Sinnvoller sind gezielte Einsätze an klar definierten Brennpunkten, kombiniert mit Prävention und Präsenz vor Ort.

Gut integrierte Personen mit C-Bewilligung können die Polizei personell stärken und die gesellschaftliche Vielfalt besser abbilden. Voraussetzung sind sehr hohe Anforderungen an Ausbildung, Sprachkenntnisse, Loyalität zum Rechtsstaat und eine sorgfältige Auswahl.

Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht und Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Missbräuche und Gewalt müssen klar geahndet werden, doch pauschale Verschärfungen würden legitimen Protest unnötig einschränken; entscheidend sind verhältnismässiges Vorgehen und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts.

Die Nationalität ist für das Verständnis einer Tat in der Regel nicht relevant und kann Vorurteile schüren. Entscheidend sind Transparenz, sachliche Information und Rechtsstaatlichkeit; Angaben zur Herkunft sollen nur gemacht werden, wenn sie für den konkreten Fall tatsächlich von Bedeutung sind.

Eine sichtbare Polizeipräsenz kann das Sicherheitsgefühl stärken und präventiv wirken. Wichtig ist, dass sie bürgernah, deeskalierend und gut in die Quartiere eingebettet erfolgt, nicht als reine Machtdemonstration.

Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand und Innovation, profitiert aber nicht automatisch allen gleich. Damit sie langfristig breit wirkt, braucht es klare Regeln, sozialen Ausgleich und einen starken Service public, damit auch schwächere Gruppen und ländliche Regionen wie der Oberaargau mitgenommen werden.

Entscheidend für das Kindeswohl ist nicht ein bestimmtes Familienmodell, sondern stabile Beziehungen, Zeit und Qualität der Betreuung. Familien sollen frei wählen können, wie sie Betreuung und Erwerbsarbeit organisieren – Staat und Gesellschaft sollen sie dabei unterstützen, nicht bevormunden.

Sanktionen sind notwendig, doch langfristige Sicherheit entsteht vor allem durch erfolgreiche Wiedereingliederung. Wer Rückfälle verhindert, schützt die Gesellschaft nachhaltiger, als wenn man ausschliesslich auf harte Strafen setzt.

Umwelt- und Klimaschutz sind unerlässlich, um Lebensgrundlagen und Wohlstand langfristig zu sichern. Ziel muss jedoch sein, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Entwicklung möglichst zu verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen.