Wiederholt auftretende Masernausbrüche: Im internationalen Vergleich ist die Impfdichte in der Schweiz tiefer als in anderen Staaten. Dies verhindert die komplette Ausrottung der Krankheit.

Schutz der Allgemeinheit und besonders verwundbarer Personen: Durch Impfungen wird nicht nur das eigene Kind, sondern auch Neugeborene, andere Kinder, Schwangere und andere Erwachsene geschützt. Durch eine flächendeckende Impfung können Epidemien verhindert werden.

Nebenwirkungen einer Impfung geringer als tatsächliche Erkrankung: Masern können beispielsweise zu Hirnhaut- und Lungenentzündungen führen. Während bei der Impfung nur eine von einer Million Personen eine Hirnhautentzündung erleidet, ist bei der tatsächlichen Erkrankung jeder Tausendste von einer solchen Entzündung betroffen. 

Rückgang von Infektionskrankheiten durch Impfungen: Viele Infektionskrankheiten sind in der Schweiz verschwunden. Infolge der Globalisierung kommen Erreger immer wieder ins Land und können bei einer tiefen Impfdichte immer wieder neu verbreitet werden.

Entscheidungshoheit bei den Eltern: Auf keinen Fall sollte eine Impfpflicht für Kinder aufgezwungen und so auf schwerwiegende Weise in die persönliche Freiheit eingegriffen werden.

Schwere Nebenwirkungen können auftreten: Die Risiken einer Impfung sind nur schwer abschätzbar, da jeder Mensch individuell ist.

Entscheidung über verpflichtende Impfungen: Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, entscheiden die Behörden darüber, welche Impfungen notwendig sind und welche nicht. Dabei ist nicht klar, auf welcher Grundlage solche Entscheidungen getroffen werden.

Krankheiten, die mit überhöhtem Zuckerverzehr in Verbindung stehen, nehmen auch in der Schweiz stetig zu. Auf Eigenverantwortung der Bevölkerung zu setzen funktioniert nur dann, wenn sie über die “Zuckerfallen” aufgeklärt sind. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Mit der Zuckersteuer kommt die Schweiz der staatlichen Fürsorgepflicht nach, welche die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung zu fördern versucht.

Die Erfahrung aus dem Ausland zeigt, dass die Zuckersteuer den Zuckerverzehr effektiv senkt, ohne wirtschaftliche Schäden anzurichten. In England wurde nach der Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks beispielsweise 22% weniger Zucker konsumiert, während der Verkauf um 10% stieg und die Herstellkosten der Softdrinks durch den verringerten Zuckeranteil gesenkt werden konnten. 

Die Mailänder Erklärung bietet unzureichenden Schutz für Konsument/-innen. Zum einen basiert die Erklärung ausschliesslich auf Freiwilligkeit. Somit schafft sie keine Anreize für Produzent/-innen, als Vorreiter/-innen die Rezepte zu ändern und womöglich zuckergewohnte Kund/-innen an süssere Konkurrent/-innen zu verlieren.

Die Zuckersteuer kann als Bevormundung der Bevölkerung betrachtet werden. Der individuelle Konsum von Lebensmitteln geht den Staat nichts an. Es ist wichtig, dass Menschen die Freiheit haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und für ihre Gesundheit selbst verantwortlich zu sein. 

Private unternehmerische Ansätze sind deutlich wirksamer als staatliche Eingriffe. Lebensmittelproduzent- und händler/-innen haben breite Marktkenntnisse, wissen um verändernde Konsumgewohnheiten und können damit schneller und flexibler darauf reagieren als staatliche Regulierung. Ausserdem erfordert die Erhebung einer Zuckersteuer einen hohen Kontroll- und Verwaltungsaufwand seitens des Staates. Dies bedeutet zusätzliche Kosten und Ressourcen, die für andere gesundheitsfördernde Massnahmen eingesetzt werden könnten. 

Die Zuckersteuer allein ist nicht ausreichend, um das Problem des überhöhten Zuckerkonsums zu lösen. Es gibt viele andere Faktoren, die die Gesundheit beeinflussen, wie beispielsweise Bewegung, genetische Veranlagung und Ernährungsgewohnheiten im Allgemeinen. Eine umfassende Strategie, die diese Faktoren berücksichtigt, wäre effektiver als die alleinige Fokussierung auf eine Zuckersteuer.

• Kosteneinsparungen: Wenn Versicherte sich stärker an ihren Gesundheitskosten beteiligen, wird dies zu Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem führen. Eine höhere Eigenbeteiligung führt dazu, dass die Versicherten bewusster mit ihren Gesundheitsausgaben umgehen und nur notwendige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen.

• Verantwortungsbewusstsein und Vorbeugen von Krankheiten: Eine höhere Eigenbeteiligung fördert das Verantwortungsbewusstsein der Versicherten für ihre Gesundheit. Wenn die Versicherten einen Teil der Kosten tragen müssen, werden sie sich eher bemühen, einen gesunden Lebensstil zu pflegen und Krankheiten vorzubeugen.

• Senkung der Prämien: Eine höhere Mindestfranchise kann zu niedrigeren Krankenkassenprämien führen. Wenn die Versicherten einen höheren Anteil der Gesundheitskosten selbst tragen, können die Krankenkassen ihre Prämien senken, da sie weniger Leistungen finanzieren müssen.

• Finanzielle Belastung: Eine höhere Eigenbeteiligung kann für Menschen mit geringem Einkommen eine finanzielle Belastung darstellen. Menschen mit niedrigem Einkommen können sich möglicherweise notwendige medizinische Leistungen nicht leisten, wenn sie einen höheren Anteil an den Kosten tragen müssen.

• Ungerechtigkeit: Eine höhere Eigenbeteiligung kann zu Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem führen. Menschen mit einer geringeren Gesundheitskompetenz oder einer geringeren Bildung können Schwierigkeiten haben, die Kosten und den Nutzen von medizinischen Leistungen zu bewerten. Dadurch könnten sie notwendige medizinische Leistungen nicht in Anspruch nehmen und ihre Gesundheit gefährden.

• Qualität der Gesundheitsversorgung: Wenn die Versicherten sich stärker an den Gesundheitskosten beteiligen, besteht die Gefahr, dass sie notwendige medizinische Leistungen aus finanziellen Gründen ablehnen oder verschieben. Dadurch könnten Krankheiten verschleppt oder verschlimmert werden, was letztendlich zu höheren Gesundheitskosten und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen kann.

Im Epidemiengesetz braucht es eine Machtbeschränkung des Bundesrates, um die Rechte des Volkes, der Kantone und des Parlaments zu schützen. In dringlichen Fällen muss und kann der Bundesrat zwar handeln, es ist aber umgehend das Parlament einzuberufen. Dieses hat nämlich eine Führungsverantwortung, die durch das Volk legitimiert ist. 

Die fehlende rechtliche Einbindung des Parlaments wirkt sich negativ auf die Einbindung möglichst breiter Bevölkerungskreise aus. 

Das Vertrauen in die Massnahmen oder die staatlichen Institutionen insgesamt leidet darunter, wenn vorgängig zum Entscheid keine breitere politische Debatte geführt wird. Ohne Vertrauen ist auch die Bereitschaft der Bevölkerung, die Massnahmen umzusetzen, beeinträchtigt.

Der Bundesrat befindet sich in einer einzigartigen Position, bei Pandemien schnell relevantes Expertenwissen einzuholen und entsprechende Massnahmen schweizweit anzuordnen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Massnahmen den neuesten wissenschaftlichen Standards entsprechen, und ein “föderaler Flickenteppich” an unterschiedlich wirksamen Massnahmen vermieden werden. Für den effizienten Schutz der öffentlichen Gesundheit ist die Entscheidkompetenz im EpG deshalb gerechtfertigt. 

Der Bundesrat ist sich der Verantwortung bewusst, welche ihm durch das Epidemiengesetz auferlegt wurde. Seine Entscheide zur Bekämpfung des Coronavirus fällt er stets in Abwägung der Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.

Der Handlungsbedarf, die Möglichkeiten des Bundesrates einzuschränken, ist gering. Der Bundesrat plant, Ende 2023 einen Revisionsentwurf des EpG beim Parlament einzureichen, bei dem die Erkenntnisse der Evaluation zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie und die Rolle bzw. Kompetenzen des Parlaments und Bundesrats miteinbezogen werden. Diesbezüglich soll auch geprüft werden, ob und wie ein Einbezug des Parlaments bei Entscheiden des Bundesrates in geeigneter Weise erfolgen kann.

Die steigenden Gesundheitskosten lassen sich nur koordiniert und kantonsübergreifend angehen, aber die Kantone finden alleine seit mehr als zehn Jahren keine Lösung. Es herrscht kurzfristiges Denken & Kantönligeist, womit ineffiziente Doppelspurigkeiten im Gesundheitssystem weiterhin bestehen bleiben. 

Kantone greifen heute aktiv in den Erhalt von Spitälern ein, indem sie einerseits die Behandlung ausserhalb des Wohnkantons teurer machen und andererseits durch Subventionen Spitäler direkt unterstützen. Wenn jedoch Spitäler mit den Fallpauschalen ihre Behandlung nicht ausreichend finanzieren können, sollten sie ab- und nicht ausgebaut werden.

Dass im Spitalbereich ein Überangebot besteht, ist unbestritten. Deshalb kann man die Anzahl Spitäler ohne weiteres reduzieren, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet würde. Darüber hinaus besteht ein Zusammenhang zwischen der Zahl der behandelten Fälle, der gesammelten Erfahrung und der Qualität der ärztlichen Behandlung. So bieten kleinere Spitäler ohne die nötige Routine und Erfahrung für viele Eingriffe eine schlechtere Behandlung als grössere Spitäler. Spitalschliessungen würden somit auch die Behandlung für jeden Einzelnen verbessern.

Spitalschliessungen dürfen nie losgelöst von der Frage beurteilt werden, wo die verbleibenden Patient/-innen künftig behandelt werden. Sprachliche und kulturelle Unterschiede zwischen den Landesteilen, welche für die Patient/-innen eine grosse Rolle spielen, müssen berücksichtigt werden. Regional werden gerade kleine Spitäler von den Patient/-innen geschätzt und gelten auch als wichtige Arbeitgeber.

Bei einer Schliessung von Spitälern drohen ein Bettenmangel im Akutbereich und verlängerte Wartezeiten. Dies kann zu einer medizinischen Unterversorgung und damit zu einem Anstieg von Krankheits- und Sterbefällen führen.

Die Anzahl der Spitäler ist nicht entscheidend. Wichtiger sind die Gesamtkapazität, die Preise und die transparente Qualität. Wegen des mangelnden Wettbewerbs sind die Preise noch immer zu hoch. Somit sind nicht Schliessungen das Ziel, sondern eine effizientere Spitalplanung. So hätten auch kleinere Spitäler eine Chance, wenn sie sich spezialisieren.