Patrick Stählin

Grünliberale (glp) | 04.08
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Mit der unterfinanzierten Altersvorsorge müssen sowohl die Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie die Rentenbeziehenden sich an der Sicherung der Rente beteiligen. Ich bin nicht für eine blinde erhöhung des Rentenalters aber es darf auch kein Tabu sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es sollten besser die Dienstleistungen welche diese Familien beziehen verbilligt werden. So in etwa eine bezahlbare Kinderbetreuung.

Ausbau Elternzeit

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Die Lösung muss aber Schweizweit die gleiche sein.

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Die Gemeinden werden bereits sehr stark entlastet, zielführender ist ein Solidaritätsfonds zwischen den Gemeinden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Gleichzeitig sollten aber die Arbeitgeber auch kulanter sein wenn es um Absenzen und Zeugnisse geht.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es müssen Kosten gespart werden im gesamten Gesundheitswesen in allen Kantonen. Bis dahin sollten bedürftige entlastet werden vorzüglich über nationale Mittel um einen Sparanreiz bei Bund und Kantonen zu schaffen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Die Wartezeiten sind im Moment sehr lang, vor gerade für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Angebote sollten aber nicht auf Vorrat angelegt werden sondern mit dem Bedarf steigen und dann aber auch wieder sinken.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Diese Fachpersonen sind die erste Linie hinter den Ärzten. Wenn sie können diese entlasten und sorgen so auch für einen finanzielle Entlastung des Gesundheitssystems. Das kostet und bedeutet dass die Tarife in diesem Bereich steigen müssen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Solange die Klasse nicht durch diese Kinder erheblich gestört wird.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen ermöglichen den (wieder)Einstig ins Berufsleben.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Das Angebot soll eher in die Volksschule integriert werden als Gutscheine für externe auszugeben.

Förderung Berufsbildung

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Als jemand der das duale Bildungssystem mit anschliessendem Studium geniessen durfte ist dies ein wichtiger Grundpfeiler unserer Bildung.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Integration ist Aufgabe der Gemeinden.

Aufnahme Geflüchteter

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn jemand zehn Jahre Steuern bezahlt, soll die Person auch darüber abstimmen können sollen wie die Mittel verwendet werden.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die Hürden für die Einbürgerung sollten eher gesenkt als noch verschärft werden. Es gibt bereits eine nationale Regelung mit drei Jahren.

Verlängerung Schutzstatus S

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Es ist leider nicht absehbar dass der Krieg in der Ukraine schnell zu Ende geht. Und selbst dann wird es noch Jahre dauern bis die verwüsteten Gebiete wieder bewohnbar sind. Und Jahrzehnte bis sie entmint sind.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Reisefreiheit, die uns dann auch gekündigt wird, ist wichtig für die Schweiz und die Schweizer.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Solange der Jugendschutz eingehalten werden kann spricht nichts gegen die Legalisierung.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Es gibt leider immer noch zu viele Übergriffe und Diskriminierung.

Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Solange die Einschränkungen angemessen sind, sind sie laut Epidemiegesetz zulässig.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Solange die Leihmutter rechtlich genügend geschützt ist spricht für mich nichts dagegen.

Prostitutionsverbot

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Die Prostitution zu verbieten drängt diese in den Untergrund und verschlechtert die Situation für die Sexarbeiter:innen. Das sog. "Nordische-Modell" ist gescheitert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton Zürich hat Standortvorteile welche den höheren Steuerfuss gerechtfertigen. Wenn es ohne schmerzliche Einsparungen geht, spricht allerdings nichts dagegen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die sozialen Arbeiten, welche die Kirchen leisten, können auch von säkularen Organisationen geleistet werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Solange der Kanton wächst ist das kein Thema.

Individualbesteuerung

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Ehepaare sollen weder bevorzugt noch benachteiligt werden, die Individualbesteuerung ist das gerechteste Modell.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Eher soll es in die Richtung einer aktiven Neutralität gehen.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Dort wo der Kanton diese Kompetenzen bereits hat, beim eigenen Personal, ja. Bei allen anderen ist der Bund zuständig.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Gerade für die unteren Einkommen ist es in und um die urbanen Ballungszonen schwierig eine Wohnung zu finden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind gut, solange sie wirken. Wo sie aufhören zu wirken müssen Verbote und Einschränkungen her.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Wir erreichen unsere Klimaziele nicht wenn wir hier einen Rückschritt machen.

Verzicht fossile Energien

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Es gibt keinen klimaneutralen Kanton 2050 mit Öl und Gas.

Bau von Windrädern

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Wir können die Verantwortung für die Stromproduktion nicht einfach an andere Kantone delegieren, wir müssen auch einen Teil davon mittragen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Atomkraftwerke schaffen eine neue Abhängigkeit vom Ausland statt uns vermeintlich freier zu machen. Zudem ist es unrealistisch dass bis 2050 ein neues Atomkraftwerk geplant, bewilligt und gebaut würde. Dazu kommt dass die Endlagerproblematik erst jetzt angegangen wird.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Vor allem soll der Umstieg vom Auto zum ÖV/Velo soll gefördert werden. Eine zu starke Förderung fördert aber die Zersiedelung.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ich stehe da klar mit einem Ja dar und war auch bei der nationalen Transparenzinitiative im Rechtsausschuss dabei.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Das Verfahren soll aber vereinfacht werden und es darf nicht sein dass die Kosten an den Organisator:innen hängen bleiben. Es soll auch ein Verfahren geben wie man schnell auf Ereignisse des Tages reagieren kann (Bern kennt z.B. die Mahnwache die nur gemeldet werden muss).

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Prävention bringt mehr im Bereich der Jugendkriminalität. Wenn Personengruppen vermehrt kontrolliert werden untergräbt dass das Vertrauen in die Polizei.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Jede Überwachung sollte entweder verboten oder dann in Ausnahmefällen bewilligungspflichtig sein.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wer nichts zu verbergen hat führt ein langweiliges Leben.

Freie Marktwirtschaft

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Solange die Marktwirtschaft wirklich frei ist, ja. Es werden aber immer mehr Branchen vom Staat "durchgefüttert" ohne dass sie Gegenleistungen erbringen. Das ist dann nicht mehr wirklich frei.

Besteuerung Vermögende

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Ist mit der progressiven Besteuerung des Vermögens Tatsache. Bei der Erbschaftssteuer sind wir aber noch nicht so weit.

Traditionelles Familienmodell

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Das Familienmodell ist nicht entscheidend, wichtig ist dass die Familie das Modell wählen kann das am besten dem Kind und der Realität angepasst ist. Hürden für den Zweiterwerb sind abzuschaffen.

Chancen der Digitalisierung

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Kurzfristig überwiegen allerdings die Risiken, da es viele Organisationen gibt die mit der Digitalisierung überfordert sind. Diese sind eine Gefahr für Datendiebstahl, Datenverlust oder Datenschutzverletzungen.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung hat einzig die Wiedereingliederung zum Zweck.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz schafft neue Jobs, es geht also nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums.

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