Patrick Stählin
Grünliberale (glp) | 04.08
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es sollten besser die Dienstleistungen welche diese Familien beziehen verbilligt werden. So in etwa eine bezahlbare Kinderbetreuung.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Lösung muss aber Schweizweit die gleiche sein.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Gemeinden werden bereits sehr stark entlastet, zielführender ist ein Solidaritätsfonds zwischen den Gemeinden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gleichzeitig sollten aber die Arbeitgeber auch kulanter sein wenn es um Absenzen und Zeugnisse geht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es müssen Kosten gespart werden im gesamten Gesundheitswesen in allen Kantonen. Bis dahin sollten bedürftige entlastet werden vorzüglich über nationale Mittel um einen Sparanreiz bei Bund und Kantonen zu schaffen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Wartezeiten sind im Moment sehr lang, vor gerade für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Angebote sollten aber nicht auf Vorrat angelegt werden sondern mit dem Bedarf steigen und dann aber auch wieder sinken.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Diese Fachpersonen sind die erste Linie hinter den Ärzten. Wenn sie können diese entlasten und sorgen so auch für einen finanzielle Entlastung des Gesundheitssystems. Das kostet und bedeutet dass die Tarife in diesem Bereich steigen müssen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solange die Klasse nicht durch diese Kinder erheblich gestört wird.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Tagesschulen ermöglichen den (wieder)Einstig ins Berufsleben.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Angebot soll eher in die Volksschule integriert werden als Gutscheine für externe auszugeben.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Als jemand der das duale Bildungssystem mit anschliessendem Studium geniessen durfte ist dies ein wichtiger Grundpfeiler unserer Bildung.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Integration ist Aufgabe der Gemeinden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn jemand zehn Jahre Steuern bezahlt, soll die Person auch darüber abstimmen können sollen wie die Mittel verwendet werden.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Hürden für die Einbürgerung sollten eher gesenkt als noch verschärft werden. Es gibt bereits eine nationale Regelung mit drei Jahren.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist leider nicht absehbar dass der Krieg in der Ukraine schnell zu Ende geht. Und selbst dann wird es noch Jahre dauern bis die verwüsteten Gebiete wieder bewohnbar sind. Und Jahrzehnte bis sie entmint sind.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Reisefreiheit, die uns dann auch gekündigt wird, ist wichtig für die Schweiz und die Schweizer.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solange der Jugendschutz eingehalten werden kann spricht nichts gegen die Legalisierung.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt leider immer noch zu viele Übergriffe und Diskriminierung.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solange die Einschränkungen angemessen sind, sind sie laut Epidemiegesetz zulässig.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solange die Leihmutter rechtlich genügend geschützt ist spricht für mich nichts dagegen.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Prostitution zu verbieten drängt diese in den Untergrund und verschlechtert die Situation für die Sexarbeiter:innen. Das sog. "Nordische-Modell" ist gescheitert.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Zürich hat Standortvorteile welche den höheren Steuerfuss gerechtfertigen. Wenn es ohne schmerzliche Einsparungen geht, spricht allerdings nichts dagegen.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die sozialen Arbeiten, welche die Kirchen leisten, können auch von säkularen Organisationen geleistet werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solange der Kanton wächst ist das kein Thema.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ehepaare sollen weder bevorzugt noch benachteiligt werden, die Individualbesteuerung ist das gerechteste Modell.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eher soll es in die Richtung einer aktiven Neutralität gehen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dort wo der Kanton diese Kompetenzen bereits hat, beim eigenen Personal, ja. Bei allen anderen ist der Bund zuständig.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gerade für die unteren Einkommen ist es in und um die urbanen Ballungszonen schwierig eine Wohnung zu finden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Anreize sind gut, solange sie wirken. Wo sie aufhören zu wirken müssen Verbote und Einschränkungen her.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir erreichen unsere Klimaziele nicht wenn wir hier einen Rückschritt machen.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt keinen klimaneutralen Kanton 2050 mit Öl und Gas.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir können die Verantwortung für die Stromproduktion nicht einfach an andere Kantone delegieren, wir müssen auch einen Teil davon mittragen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Atomkraftwerke schaffen eine neue Abhängigkeit vom Ausland statt uns vermeintlich freier zu machen. Zudem ist es unrealistisch dass bis 2050 ein neues Atomkraftwerk geplant, bewilligt und gebaut würde. Dazu kommt dass die Endlagerproblematik erst jetzt angegangen wird.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Vor allem soll der Umstieg vom Auto zum ÖV/Velo soll gefördert werden. Eine zu starke Förderung fördert aber die Zersiedelung.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich stehe da klar mit einem Ja dar und war auch bei der nationalen Transparenzinitiative im Rechtsausschuss dabei.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Verfahren soll aber vereinfacht werden und es darf nicht sein dass die Kosten an den Organisator:innen hängen bleiben. Es soll auch ein Verfahren geben wie man schnell auf Ereignisse des Tages reagieren kann (Bern kennt z.B. die Mahnwache die nur gemeldet werden muss).
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Prävention bringt mehr im Bereich der Jugendkriminalität. Wenn Personengruppen vermehrt kontrolliert werden untergräbt dass das Vertrauen in die Polizei.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Jede Überwachung sollte entweder verboten oder dann in Ausnahmefällen bewilligungspflichtig sein.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentaire
Wer nichts zu verbergen hat führt ein langweiliges Leben.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Solange die Marktwirtschaft wirklich frei ist, ja. Es werden aber immer mehr Branchen vom Staat "durchgefüttert" ohne dass sie Gegenleistungen erbringen. Das ist dann nicht mehr wirklich frei.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentaire
Ist mit der progressiven Besteuerung des Vermögens Tatsache. Bei der Erbschaftssteuer sind wir aber noch nicht so weit.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Das Familienmodell ist nicht entscheidend, wichtig ist dass die Familie das Modell wählen kann das am besten dem Kind und der Realität angepasst ist. Hürden für den Zweiterwerb sind abzuschaffen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentaire
Kurzfristig überwiegen allerdings die Risiken, da es viele Organisationen gibt die mit der Digitalisierung überfordert sind. Diese sind eine Gefahr für Datendiebstahl, Datenverlust oder Datenschutzverletzungen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Die Bestrafung hat einzig die Wiedereingliederung zum Zweck.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Umweltschutz schafft neue Jobs, es geht also nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums.
Commentaire
Mit der unterfinanzierten Altersvorsorge müssen sowohl die Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie die Rentenbeziehenden sich an der Sicherung der Rente beteiligen. Ich bin nicht für eine blinde erhöhung des Rentenalters aber es darf auch kein Tabu sein.