Tanja Miljanovic

Die Integrative Schule ist wichtig und richtig. Sie braucht aber zusätzliche Mittel, damit sie gut funktionieren kann. Bildung ist die Voraussetzungen um Kinder für die Zukunft zu wappnen und vor Armut zu schützen - dazu gehören auch Kinder, die im Unterricht mehr Unterstützung benötigen.

Gleiche Bildungsschancen sind nicht nur eine soziale, sondern auch ein wirtschaftliche Notwendigkeit, um fähige Arbeitskräfte auszubilden. Finanzielle Armut sagt nichts über die Fähigkeiten der Schüler*innen aus.

Meine Kinder sind jetzt in dem Alter, wo das Handy ein Thema wird. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass die Handyverbote gut funktionieren, wenn sie richtig kommuniziert werden. Gleichzeitig braucht es aber mehr Unterrichtsstunden in den neuen Medien, um die Kinder auf eine verantwortungsvolle Nutzung vorzubereiten. Wie in Finnland zum Beispiel.

Wenn die Stadt wie jetzt wächst, werden auch neue Schulen, Turnhallen oder Schwimmhallen gebaut. Für all das braucht es Personal.

Schwierig. Die Stadt Bern liefert eine höhere Lebensqualität als der Kanton. Das kostet. Gleichzeitig darf das Defizit nicht wachsen und muss im vertretbaren Rahmen bleiben. Das aktuelle Defizit ist noch vertretbar, sollte es weiter wachsen, müssen neue Sparmassnahmen beschlossen werden - ja. Das hängt aber nicht zwingend vom Kanton/Bund ab. Wir hätten auf das Fischermättelitram für 15 Mio oder den Sandstein in der Matte für 3 Mio verzichten können. auch solche Beispiele gibt es viele.

Eine kommunale Schuldenbremse gibt es de facto bereits, da der Kanton die städtischen Finanzen ab einem gewissen Fehlbetrag übernimmt. Diese Frage ist damit etwas irreführend.

Konkurrenz = Wettbewerb = Bessere und transparentere Leistungen und Preise.

Eine Stadt darf auch mal laut sein, muss aber natürlich mit Mass erfolgen.

Auch das lokale Gewerbe ist auf Werbung angewiesen. Wollen wir eine nachhaltige und kreislauffähige Berner Wirtschaft, müssen wir das lokale Gewerbe ausbauen und unterstützen und nicht ihre Werbung einschränken. Ein Verbot von explizit klimaschädlichem Konsum von Grosskonzernen (z.b. Flugwerbung) wie es Den Haag macht wäre evtl. ein gangbarer Kompromiss.

Es braucht bei allen Arealentwicklungen eine gute Durchmischung der Siedlungsstruktur. "Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen" klingt nur auf den ersten Blick gut. Ganze Siedlungen zur Kostenmiete entwickeln sich nach Erfahrungen in anderen Ländern (und teilweise bereits in Schweizer Städten) zu Ghettos - und das gilt es in Bern unbedingt zu verhindern. Gleichzeitig brauchte es bei der aktuellen Mietentwicklung unbedingt auch mehr günstigen Wohnraum.

Das ist eine irreführende Frage, da es bei der FDP Initiative vor allem darum geht, städtische Wohnungen an Private zu verkaufen. Verdichtetes und höheres Bauen ist sowieso Teil der nächsten Bauordnungsrevision. Dafür braucht es keine Volksinitiative und darum geht es der FDP gar nicht. Grundsätzlich befürworte ich höheres und dichteres Bauen, die FDP Initiative lehne ich aber entschieden ab. Die geforderten Aufstockungen führen bei älteren Bauten ferner zu höheren Mieten - nein.

Es braucht beides. Aber schlaue Anreize und Nudgings funktionieren besser. Dafür müssen aber zwingend die Transformationswisschenschaften einbezogen werden. Gemeinsam mit Mirjam Roder haben wir genau das im Stadtrat gefordert und unsere Motion wurde glücklicherweisse erheblich erklärt und überwiesen.

Wir müssen die lokale Wirtschaft stärken und ihren Umbau zur Kreislauffähigkeit unterstützen. Um diese Transformation zu schaffen, braucht die Wirtschaft Geld und nicht höhere Steuern. Dazu ist die Systemgrenze (Steuergebiet) einer Stadt zu klein um wirksam mehr Unternehmenssteuern zu erheben. Dann ziehen die Unternehmen einfach in die gut erschlossene Agglomeration. Wir müssen mit den Unternehmen näher zusammenarbeiten und verpflichtende Ziele abschliessen (wie Amsterdam sehr erfolgreich zeigt)

Auch Bern sollte das von der Schweiz unterschriebene Abkommen ernst nehmen und 30% biodiverse Fläche anstreben.

Grundsätzlich sofort JA, aber das ist aktuell weder finanzierbar noch haben wir genügend Fachkräfte (z.Bsp. für den Leitungsbau). Ein sicheres Abschalten 2045 finde ich besser als zu hohe Ziele, die nicht erfüllt werden können und massiven Ressourcenverschleiss verursachen, weil immer wieder neu geplant werden muss.

Sowohl die Stadt als auch die Wirtschaft sollte mehr zu einem System der Kostenwahrheit kommen. Es sollte transparenter werden, was alles subventioniert wird, damit die Bürger*innen eine informierte Entscheidung fällen können. Ich möchte zum Beispiel mit meinen Steuern viel lieber Kitaplätze und Bildungsgutscheine subventionieren als grosse Parkplätze für klimaschädliche und in der Stadt deplatzierte SUVs.

Das inzwischen veraltete Haager Abkommen von 1907 kennt die Neutralität, weil es Krieg (auch Angriffskrieg) als legitimes Mittel zur Schlichtung von Streit anerkennt. Die Schweiz hat nach dem zweiten Weltkrieg die UN Charta unterschrieben und damit aber anerkannt, dass jeder Angriffskrieg gegen das Völkerrecht verstösst. Dadurch wird die Haager Neutralität überflüssig/irrelevant.

Die Polizei macht bereits eine gute Arbeit, es braucht nicht mehr Präsenz.

Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft und keinen turbokapitalismus nach Tatcher. Dass letzterer grosse Bevölkerungschichten in die Armut treibt, während wenige Millionäre und Milliardäre profitieren hat die jüngere Geschichte zu genüge gezeigt. Welche Gefahren daraus für die demokratische Ordnung entstehen, lässt sich wunderbar an den USA beobachten.

Ohne die Wirtschaft wird Klimaschutz nicht möglich sein. Es braucht eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat.