Ursula Stöckli

FDP.Die Liberalen | 12.06.8 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Prozesse für den Kontakt mit der Stadtverwaltung sollen so oder so einfach sein. Unabhängig des Themas.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ich kenne die genauen Zahlen nicht, das ist nicht mein Spezialgebiet. Ein tieferer Ansatz des Existenzminimums kann jedoch nicht das Ziel sein.

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Die städtischen Kitas dürfen den Privaten gegenüber nicht bevorzugt werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Stärker als heute? Ist das wirklich nötig? Wo hapert es heute? Zuerst evaluieren, dann mehr Geld einschiessen. Die Unterstützung ist jedoch wichtig, sollten Kinder aus Kostengründen nicht teilnehmen können.

Handyverbot an Schulen

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Die Schüler sollen den Umgang damit lernen und die Lehrperson soll selber entscheiden können wann ein Handyverbot sinnvoll ist.

Einführung Ganztagesschulen

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Eher nein, wenn es obligatorisch für alle wäre. Das tangiert die Freiheit.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Diese Antwort kann nicht mit den Auswahlmöglichkeiten beantwortet werden. Die Bilateralen Verträge sollen nicht aktiv gekündigt werden, jedoch ist die Personenfreizügigkeit zu überdenken. Ich möchte keine 10Mio. Schweiz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Auf keinen Fall. Keine Rechte ohne Pflichten. Das Stimmrecht hängt mit der Einbürgerung zusammen und dort werden die politischen Zusammenhänge gut erklärt und das Verständnis gefordert und gefördert.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Das Angebot ist bereits heute gut. Es wäre wichtig, dass diese Leute ihre Arbeit machen können und nicht wie unlängst geschehen, durch ein fehlerhaftes IT-Projekt in ihren Tätigkeiten extrem behindert werden. Das würde viel mehr nützen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Aus Pilotprojekten werden oft Dauerangebote. Darum präventiv nein.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Kontrolle findet bereits heute zuverlässig statt und zwar beim Beschaffungsbüro. Diese Forderung ist unsinnig, weil bereits vorhanden und umgesetzt. Doppelt gemoppelt.

Kürzung Kulturförderung

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Die Förderung ist seit 2015 von 30 Mio. CHF auf 38 Mio. CHF angestiegen. Das ist ein Plus von 8 Mio. Franken, das ist ein grosses Wachstum.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Wieso?

Erhalt Streichelzoo

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Ich kann das aus "zootechnischer" Sicht nicht beurteilen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Einführung Schuldenbremse

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Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Man muss zwischen der unteren und der oberen Altstadt unterscheiden. Die untere Altstadt ist auch Wohnzone (ab dem 2. OG ist Wohnen vorgeschrieben) und da darf man auch mal einen Tag ohne Rummel auskommen. Die Restaurants und Bäckereien dürfen da auch bereits heute Sonntags geöffnet sein. In der oberen Altstadt sieht es bezüglich Wohnen anders aus. Ich bin allerdings der Meinung, dass der Anstoss von den Geschäften und nicht von der Stadt kommen sollte.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Im Grundsatz ja. Bei der Stadtgärtnerei auf Friedhöfen und den städt. Parkanlagen und der Innenstadt ist es OK. Jedoch nicht ausserhalb.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne haben negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Sie tönen nur vordergründig nett.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Die Nachtruhezeit wurde erst gerade um eine Stunde aus 23 Uhr verlängert. Viele Betriebe in der Innenstadt verfügen über eine Überzeitbewilligung. Die Wohnbevölkerung in der unteren Altstadt zum Beispiel ist heute bereits tolerant und nimmt einiges an Emissionen in Kauf. Eine minimale Nachtruhe muss auch in der Innenstadt gewährleistet sein. Zur Erinnerung: Die untere Altstadt ist auch Wohnzone (ab dem 2. OG ist Wohnen vorgeschrieben).

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Linkspopulistische Forderung, die nichts bringt.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Für die Schaffung von Grünräumen braucht es schlicht keine zusätzlichen Regelungen! Es ist bereits heute möglich, solche Massnahmen umzusetzen. RGM hat es in 30 Jahren nicht geschafft und will sogar alte Alleen für ein Tram abholzen.

Früherer Ausstieg Erdgas

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1. Die Altstadt kann nicht aus dem Erdgas aussteigen. 2. Es soll keine unnötige Wert- und Ressourcenvernichtung gefördert werden. Das städtische Gasnetz ist in einem sehr guten Zustand.

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Es gibt auch E-SUVS und dann? Der Platzbedarf ist ausserdem oft ähnlich oder gleich wie bei einer grossen Limousine. Das ist eine populistische Forderung und erhöht die Bürokratie.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Verkehrsfluss dient auch Anwohnerinnen und Anwohnern einer Strasse mit Ampel. Bezüglich Parkplatzangebot würde ich Abstellzonen befürworten, von denen aus mit dem öV die Quartiere und Innenstadt erreicht werden können. Rot-Grün würgt jedoch ab und erzeugt Stau, ohne dass in der Gesamtheit gedacht wird. Ein Gegeneinander nützt weder der Stadt, den Bewohnern, noch dem Klima.

Autofreier Bahnhofplatz

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Nur mit einem Tunnel. Die Ablehnung dieses Vorhabens (frühere Abstimmung) war ein schwarzer Tag und wirkt bis heute sehr negativ nach.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Unbedingt!

Strikte Neutralitätspolitik

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Das ist ebenfalls eine Frage, die einfach so nicht beantwortet werden kann. Ausserdem: Was hat das mit städtischen Wahlen zu tun?!

Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen nicht kündigen, jedoch unbedingt die Grenzen kontrollieren und schützen. Andere Staaten halten sich auch nicht an Schengen und führen Grenzkontrollen durch. Die Zeit hat gezeigt, dass offene Grenzen zu einer Verminderung der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner führt.

Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Das ist eine unsinnige Auswahlmöglichkeit. Es braucht beides.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Nur eine intakte Wirtschaft kann sich Umweltschutz leisten. Wir haben bereits strenge Gesetze, was will die Fragestellung verstärken?

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