Reto Lüchinger

Die Mitte | 07.12

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sogenannte "Drittelsziel", den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 auf ein Drittel zu erhöhen. Es geht hauptsächlich darum, mehr (bezahlbare) Wohnungen zu haben, nicht einen Bieterwettbewerb um die schon bestehenden zu führen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Es gibt klare Vorgaben, wieviel Miete erhoben werden darf - dies muss besser durchgesetzt werden

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Die Ausgaben sind hoch genug, es gäbe Optimierung, damit sinnvolleres gemacht wird, als z.B. "Babymassage", "Beratung beim Spaziergang", o.ä.

Senkung Gesundheitskosten

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ist kantonale Aufgabe

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule ist mMn gescheitert. Hauptsächlich, weil die versprochene Hilfe/zusätzliche Förderung nicht oder nicht ausreichend geleistet wird und das "Problem" einfach der regulären Lehrperson aufgebürdet wird.

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Lieber wäre mir ein Überdenken der integrativen Schule, aber falls man dabei bleibt, dann sollen wenigstens die nötigen Ressourcen gesprochen werden.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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ist aber eigentlich kantonale Aufgabe

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Schwieriges Thema, aber ein Künden ohne Lösung macht man auch nicht bei der Wohnung oder beim Job. Bilateraler Weg ja, aber gezielt bei der Zuwanderung nachbessern.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Es besteht ein umfassendes städtisches Angebot, ich kann mir vorstellen, hier nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern.

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Nur krass rassistische Dinge. Historisches sollte eher erklärt werden, als es zu verleugnen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Aber aufgrund klar messbarer und vergleichbarer Grundlagen

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Ist mittlerweile ein mindestens kantonaler Player und nicht mehr der Erdgasverteiler der Stadt

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Anstellungsbedingungen sind aktuell schon vorbildlich

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Solange der Verkehr in der Stadt, vor allem ÖV nicht beeinträchtigt wird.

Autofreier Hauptbahnhof

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Es benötigt allerdings ausgleichende Massnahmen

Vorrang Veloverkehr

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Aber kein Totalabbau der Zufahrt für Blaulicht, Handwerker und Möglichkeiten der Bewohnenden grundsätzlich zuzufahren und etwas aus-/einzuladen

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Bei Engpässen ist aber zu schauen, dass die vorhandenen Parkmöglichkeiten denen zugute kommen, die sie auch benötigen, insbesondere nicht als Dauerparkplatz für nicht benutzte Autos/ Wohnmobile, etc.

Ausbau Nachtflugverbot

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23-6 Uhr passt für mich

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Lieber ein funktionierendes Energie-Gesamtkonzept, als Subvention für Hauseigentümer, bezahlt durch Mieter.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Insbesondere bei der Verteidigung, bilaterale Verträge ja - allerdings kein Beitritt

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Online ist gut und recht - aber für die Nicht-Digital-Natives und die ältere Bevölkerung braucht es die Schalter noch.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist keine stästische Aufgabe

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität heisst nicht Abschottung.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute gegen den Rat von Fachleuten nicht mit Tasern ausgestattet.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Es braucht aber eine Auslegeordnung, wie und vor allem was effektiv und effizient ist.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Findet aktuell schon statt, komische Frage

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kein völliger Wildwuchs, aber die Rückkehr zu massiven Zollhürden ist sicher falsch

Staatliche Umverteilung

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Das Recht auf Eigentum muss gewährleistet bleiben, aber reiner Tickle-Down Effekt funktioniert nicht.

Bestrafung Krimineller

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Wer wieder eingegliedert werden kann, soll eine faire Chance erhalten und nicht in Massengefängissen zu einer kriminellen Laufbahn erzogen zu werden. Aber der Sinn dahinter muss sein, Opferschutz zu betreiben, nicht Täterschutz. Wer bleibend gefährlich ist, vor dem soll die Bevölkerung geschützt werden, was ich aber nicht als reine "Bestrafung" erachte.

Umweltschutz

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Wir müssen uns klarwerden, was wir wollen und wieviel wir bereit sind dafür zu zahlen.

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