5G ist der Name der fünften Mobilfunkgeneration, die die vorgängigen 4G und 3G Generationen ablöst. Das neue Mobilfunknetz erhöht die Datenübertragungskapazitäten, was aufgrund des zunehmenden Datenverkehrs notwendig ist. Die Technologie ist ähnlich wie bei der vierten Generation des Mobilfunks, jedoch effizienter und ermöglicht eine schnellere Datenübertragung.

Das Mobilfunknetz sendet nichtionisierende Strahlung aus, was bedeutet, dass die Energie der Strahlung nicht ausreicht, um Atome oder Moleküle in einen elektrisch geladenen Zustand zu versetzen.

Die Schweiz hat, verglichen mit anderen Ländern, sehr tiefe gesetzlich festgelegte Grenzwerte und muss deshalb besonders vorsichtig mit der Strahlung umgehen. Es gilt das Vorsorgeprinzip für Umwelt- und Gesundheitspolitik, welches besagt, dass denkbare Gefahren bei unvollständiger Wissensbasis weitestgehend vermieden bzw. minimiert werden sollen.

Die möglichen gesundheitlichen Risiken von Mobilfunkstrahlung wurden bisher in der Schweiz noch nicht ausreichend erforscht, um abschliessende Aussagen über die Bedenklichkeit oder das Ausmass der gesundheitlichen Risiken der Mobilfunkstrahlung zu machen.

In den letzten Jahren wurde das Angebot digitaler staatlicher Dienstleistungen stetig ausgebaut. Dazu gehören beispielsweise die online An- oder Abmeldungen am Wohnsitz oder die digitale Übermittlung der Steuererklärung. 

Zur Steuerung der digitalen Transformation im föderalistischen System haben Bund und Kantone die neue Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DSV) geschaffen. Als politische Plattform soll sie die digitale Transformation zwischen und innerhalb der drei Staatsebenen koordinieren und fördern.

Im Projekt DSV sind Bund und Kantone gleichberechtigte Träger. Das bedeutet, dass die Entscheide im Konsens getroffen werden. Die Digitalisierung von Verwaltungsangeboten erfordert einen hohen Abstimmungsgrad zwischen den Verwaltungs- und Bundesebenen. Vor diesem Hintergrund definieren Bund, Kantone und Gemeinden in der E-Government-Strategie Schweiz, welche innerhalb der DSV herausgearbeitet wurde, Ziele die sie gemeinsam bei der Digitalisierung verfolgen und welche Handlungsfelder zentral sind, um die digitale Transformation der Verwaltung aktiv zu steuern.

In der EU wurde 2022 ein Gesetzesentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) angenommen, der Vorschriften für Internetplattformen definiert. Die Plattformen müssen unter anderem darlegen, wie Inhalte moderiert werden und wie automatisierte Werkzeuge eingesetzt werden. Dies dient der Transparenz für Nutzer/-innen. Beispielsweise müssen sie auch darlegen, wie die personalisierten Empfehlungssysteme funktionieren, sowie eine Alternative ohne personalisierten Feed bereitstellen. Es soll ebenfalls transparenter gemacht werden, was die Plattformen gegen die Verbreitung von Desinformationen machen. Dies kann von externen Personen oder Institutionen geprüft werden, um die Einhaltung der Rechtsnormen zu garantieren.

Auch in der Schweiz strebt der Bundesrat Regulierungen an, da die grossen Online-Plattformen bis heute kaum kontrolliert sind. Das Ziel ist, mehr Transparenz zu schaffen und die Rechte der Nutzer/-innen zu stärken. Im Parlament gibt es dazu ebenfalls diverse Vorstösse, die unter anderem die Anpassung an die EU Gesetzgebung fordern.

Die sogenannte SRG-Initiative will die Gebühren für Radio- und Fernsehprogramme auf 200 Franken pro Haushalt reduzieren und für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen komplett abschaffen.

Momentan zahlen alle Haushalte 335 Franken pro Jahr. Ausgenommen davon sind Personen, die Ergänzungsleistungen der AHV oder IV beziehen. Juristische Personen mit einem Umsatz von weniger als 500‘000 Franken bezahlen bereits heutzutage keine Gebühren, ab diesem Betrag ist die Höhe der Abgabe abhängig von ihrem Jahresumsatz.

Die Einnahmen der Gebühren gehen grösstenteils an die SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft). Der Bund bestimmt, welches Medienunternehmen wie viel finanzielle Unterstützung erhält.

Seit 1991 haben in der Schweiz Personen ab 18 Jahren das Stimm- und Wahlrecht, vorher war es ab dem 20. Lebensjahr. Auf Bundesebene steht die Forderung im Raum, dass bereits Personen ab 16 Jahren abstimmen und wählen dürfen. Dies würde jungen Menschen, die politisch aktiv sind, mehr politische Rechte zusprechen. Dabei wird primär das aktive Wahlrecht, d.h. das Recht abzustimmen und zu wählen, gefordert. Das passive Wahlrecht, für ein politisches Amt kandidieren zu dürfen, soll bei 18 Jahren bleiben.

In der Schweiz ist Glarus der einzige Kanton, der dies bereits eingeführt hat. Ähnliche Vorlagen, zuletzt in den Kantonen Bern oder Zürich, wurden in der Vergangenheit abgelehnt. 

In der Schweiz gibt es auf nationaler Ebene die Möglichkeit, sich mit fakultativen oder obligatorischen Referenden politisch zu beteiligen. Ein obligatorisches Referendum gilt bei Verfassungsänderungen oder bei einem Beitritt zu bestimmten internationalen Organisationen (z.B. EU). Dabei müssen keine Unterschriften gesammelt werden, das Volk kann direkt darüber abstimmen. Im Gegensatz dazu müssen bei einem fakultativen Referendum innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volk über ein vom National- und Ständerat beschlossenes Gesetz abstimmen kann. 

Stand heute gibt es in der Schweiz auf nationaler Ebene jedoch keine Möglichkeit über Ausgabenbeschlüsse des Bundes ein Referendum zu ergreifen. Dies würde dazu dienen, dass Bürger/-innen die Möglichkeit haben über die Ausgaben mitzubestimmen und allenfalls ein Veto einzulegen. 

In allen Kantonen und vielen Gemeinden, in denen es eine institutionelle Trennung zwischen Exekutive und Legislative gibt, besteht die Möglichkeit der politischen Beteiligung via fakultatives und / oder obligatorisches Finanzreferendum. Gewisse Kriterien wie eine Mindesthöhe oder -dauer der Ausgabe müssen meistens jedoch erfüllt sein.