Ivan Zehnder

Der gemeinnützige Wohnungsbau ist primär Sache der Gemeinden. Wenn der Kanton verstärkt in den Wohnungsmarkt eingreift, hat das wettbewerbsverzerrende Folgen. Ebenfalls lehne ich eine staatliche Bevorzugung bestimmter Marktteilnehmer ab.

Statt neue, kostspielige Sozialleistungen einzuführen, sollte sich der Kanton Bern vermehrt auf die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konzentrieren. Damit entlastet man Familien mit aktuell tiefem Einkommen und fördert Eigenverantwortung.

Auch Personen die Sozialhilfe beziehen haben ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Ein Generalverdacht auf Missbrauch bei der Sozialhilfe löst keine Probleme. Bei den Einzelfällen, in welchen sich Beziehende von Sozialhilfe missbräuchlich verhalten, muss man natürlich konsequent vorgehen.

Ich befürworte die Forderung der GLP nach je 18 Wochen Elternzeit pro Elternteil. Dementsprechend setze ich mich auch für ein Ja zur Familienzeitinitiative ein. Damit können wir sicherstellen, dass sich beide Elternteile an der Betreuung der Kinder beteiligen können.

Der Anspruch auf Prämienverbilligung hängt nicht nur vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen ab, sondern auch von Faktoren wie der Höhe des Gesamteinkommens. Mit einer solchen Systemveränderung würde man die Gesundheitskosten auf Dauer nicht senken, sondern neue Fehlanreize schaffen.

Um das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Qualität der medizinischen Versorgung zu garantieren, ist eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung wichtig. Auch sollten wir diese Steuerung mit den Nachbarkantonen koordinieren.

Auch Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben einen geschützten und lernförderlichen Rahmen verdient. Wenn man versucht diesen in regulären Schulklassen zu schaffen, erreicht man damit oft nur Überforderung bei den Lehrkräften und bremst potenziell den Lernerfolg der anderen Kinder aus. Das hat nichts mit Chancengerechtigkeit zu tun. Es ist mir aber wichtig, dass wenn Kinder mit initial geringen Deutschkenntnissen diese aufgeholt haben, dann auch in regulären Klassen unterrichtet werden.

Statistiken haben gezeigt, dass auch heute noch der Bildungserfolg zu stark vom Elternhaus abhängig ist. Dieser Tatsache muss man, im Namen der Chancengerechtigkeit, entgegenwirken. Förderunterricht-Gutscheine können dabei eine wirkungsvolle Massnahme sein.

Ich würde es prinzipiell begrüssen. Jedoch sollte die Entscheidung bei den Gemeinden liegen. Gerade für kleine Gemeinden könnte dies eine Möglichkeit sein, Ämter in der Gemeinde potenziell schneller und einfacher zu besetzen.

Die Bezahlkarten stellen sicher, dass die gesprochene Unterstützung auch wirklich zweckgebunden eingesetzt wird. Für Asylsuchende entsteht dabei kein Nachteil. Wiederum wird das Vertrauen der Bevölkerung in das Asylwesen so gestärkt. Das ist eine entscheidende Grundlage für eine moderne, transparente und sachliche Asyl- und Migrationspolitik.

Die Bilateralen Verträge mit der EU sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft und als solcher auch ein bewährtes Instrument. Jede alternative Regelung der Beziehungen wäre aktuell nachteilig.

Das Kunstmuseum ist ein wichtiger Bestandteil der Berner Kultur. Daher ist es sehr schade, dass das vorliegende Sanierungs- und Neubauprojekt überdimensioniert ist. Ein Beitrag von 81. Mio CHF von Seiten des Kantons wäre angesichts der Finanzlage unverantwortlich. Eine zweckmässigere, kostengünstigere Vorgehensweise würde ich befürworten.

Die gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabis ist weit fortgeschritten, die gesundheitlichen Risiken des Konsums sind überschaubar. Ebenfalls würde eine Legalisierung auch neue wirtschaftliche Opportunitäten eröffnen.

Ich setze mich für die konsequente Trennung von Kirche und Staat ein. Die staatliche Finanzierung von religiösen Institutionen ist nicht vereinbar mit einer pluralistischen und inzwischen weitgehend säkularen Gesellschaft. Kirchen sollen aber, wie alle anderen (nicht religiösen) Organisationen, auch weiterhin bezahlte Dienstleistungen für den Kanton Bern erbringen dürfen.

Der Kanton Bern ist ein Kanton mit äusserst hohen Steuern, welche inzwischen eine spürbare Belastung für die Bevölkerung sind. Die geplante Senkung der Steueranlage ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und erhöht zudem auch die Standortattraktivität des Kantons Bern.

Die Schuldenbremse ist nicht nur ein bewährtes Instrument, sondern auch essentiell für die Generationengerechtigkeit. Ich möchte kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, sondern lieber heute bei den Staatsausgaben priorisieren.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist überfällig. Mit Einführung der Individualbesteuerung beheben wir diesen Missstand und fördern die finanzielle Eigenverantwortung.

Burgdorf und Langenthal sind wichtige regionale Zentren und stellen wertvolle Infrastruktur für das umliegende Land zur Verfügung. Ihre Entschädigung im Rahmen des Finanzausgleichs halte ich in der Tendenz für gerechtfertigt.

Aus raumplanerischer Sicht ist die Einführung einer solchen Steuer zu begrüssen. Ebenfalls können Gemeinden, die von der Abschaffung des Eigenmietwerts stark betroffen sind, so einige ihrer Einnahmeausfälle etwas abfedern.

Es ist nicht Teil des staatlichen Kernauftrag, Banken als Mehrheitsaktionär zu führen. Mit einer Teilprivatisierung der BEKB fördert man den fairen Wettbewerb im Bankenmarkt.

Fixe Mindestlöhne haben negative Beschäftigungseffekte und helfen oft nicht dabei, Armut vorzubeugen. Stattdessen setze ich mich für eine starke Sozialpartnerschaft ein und gezielte Investitionen in unser Bildungssystem.

Damit würde man den veränderten Lebensgewohnheiten einer modernen, mobilen Gesellschaft Rechnung tragen. Der Schutz der Arbeitnehmenden wäre mit dem aktuellen Arbeitsgesetz ebenfalls gewährleistet.

Der Bau eines neuen AKWs würde viel zu lange dauern und unverhältnismässig viel kosten. Stattdessen sollte man sich weiterhin auf den Ausbau der Erneuerbaren konzentrieren. Kombiniert mit einem Energieabkommen und einem Ausbau der Energiespeicher schaffen wir so eine zukunftsfähige Energieversorgung.

Grossraubtiere sind Schlüsselarten in einem intakten und resilienten Ökosystem. Sie regulieren die Wildbestände auf natürliche Art und Weise und tragen so zur Verjüngung der Schutzwälder bei.

Der Ausbau von Autobahnen löst das Mobilitätsproblem nicht, sondern vertagt dieses nur. Die Folge eines solchen Ausbaus wäre nur viel Mehrverkehr und das zu einem hohen Preis.

Das Digital-Only-Prinzip ist ein wichtiger Schlüssel zu einer modernen, effizienten und schlanken Verwaltung. Dabei sollte man aber darauf achten, dass E-Government-Lösungen eine hohe Benutzerfreundlichkeit aufweisen und so die digitale Inklusion ermöglichen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist klar Aufgabe des Bunds. Auch wenn der Bund seine Ausgaben in dem Bereich senkt, ist es sicher nicht Aufgabe des Kantons Bern, da einzuspringen.

Flächendeckende Überwachung stellt einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit und die Privatsphäre dar. Wenn man Videoüberwachung einsetzen will, dann nur punktuell und mit einer entsprechenden Begründung.

Die Nennung der Staatsangehörigkeit ohne direkten Bezug zur Tat fördert nur Stigmatisierung und Vorurteile. Wenn jedoch die Staatsangehörigkeit des Beschuldigten für die Fahndung relevant ist, sollte diese auch genannt werden.

Die physische Präsenz der Polizei stärkt nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern kann auch präventiv gegen Taschendiebstähle und Trickbetrug wirken.

Die freie Marktwirtschaft ist der effizienteste Mechanismus, um durch Wettbewerb und Innovation Fortschritt zu generieren. Freiheit und Eigenverantwortung sind die Motoren für nachhaltige Lösungen, auch im Umweltschutz.

Diese Vorstellung entspricht einem veralteten Familienmodell. Für die Entwicklung eines Kindes ist nicht die Quantität der Anwesenheit eines einzelnen Elternteils entscheidend, sondern die Qualität der Betreuung.

Ein modernes und liberales Justizsystem muss auf die Prävention von Rückfällen und die langfristige Sicherheit der Gesellschaft ausgerichtet sein. Deswegen ist die Resozialisierung ein sehr wichtiges Instrument, um straffällig gewordene Menschen in den Alltag zurückzuführen.

Als Grünliberaler bin ich der Überzeugung, dass Wirtschaft und Umwelt keine Gegensätze sind.