Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ist ein militärisches und politisches Bündnis von 31 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist im Frühling 2023 zuletzt Finnland beigetreten. Der Beitritt von Schweden ist noch ausstehend und muss von Ungarn und der Türkei ratifiziert werden.

Die Schweiz gehört nicht zur NATO, ist aber Teil des Instruments “Partnerschaft für den Frieden” (PfP), welches die kollektive Sicherheit zum Ziel hat. Das PfP ermöglicht es der NATO, mit Partnerländern aus Europa, Zentralasien und dem Südkaukasus zusammenzuarbeiten. Ein Beitritt der Schweiz zur NATO ist mit der Neutralität, die den Beitritt zu Militärbündnissen verbietet, nicht vereinbar.

Wenn sich zwei Staaten im Konflikt befinden, verbietet das schweizerische Neutralitätsrecht die Einmischung in das Kriegsgeschehen durch Waffenlieferungen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn beide Konfliktparteien bei der Belieferung gleich behandelt werden. 

Dieser Grundsatz bleibt bestehen, selbst wenn ein fremdes Land Kriegsmaterial in der Schweiz erwirbt. In solchen Fällen sind die Länder heute verpflichtet, eine sogenannte  Nichtwiederausfuhr-Erklärung abzugeben, die die erneute Ausfuhr verhindert (Artikel 18 des Kriegsmaterialgesetzes). 

Bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stellt die UNO-Generalversammlung eine qualifizierte Verletzung des Gewaltverbots und einen bewaffneten Angriff fest. Angriffskriege auf einen souveränen Staat sind seit der UNO-Charta von 1945 völkerrechtswidrig. Wäre es anderen Staaten erlaubt, Schweizer Waffen in solchen Fällen weiterzuverkaufen, könnten Drittstaaten das erworbene Kriegsmaterial an eine Kriegspartei (z.B. Ukraine) weiterreichen.

In Europa verbreiten sich Gesichtserkennungssysteme immer stärker. Dies ermöglicht den Behörden die Überwachung des öffentlichen Raums. Das Europäische Parlament fordert nun ein Verbot von Systemen zur Gesichtserkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum.

In der Schweiz gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage, die biometrische Erkennungssysteme verbieten würde. Recherchen zeigen, dass automatisierte Gesichtserkennungssoftware bereits heute bei Schweizer Strafverfolgungsbehörden angewendet werden, jedoch variiert dies je nach Kanton.

Biometrische Erkennungssystem werden einerseits zur Authentifizierung von Individuen (one-to-one matching) eingesetzt, andererseits zur Identifizierung eines Individuums aus einer Masse heraus (one-to-many matching). Ersteres wird beispielsweise bei der Grenzkontrolle am Zürcher Flughafen eingesetzt. Das Verbot würde sich auf das one-to-many Matching beziehen.

Grundidee des Schengen-Abkommens ist die Vereinfachung des Reiseverkehrs innerhalb des Gebiets der teilnehmenden Staaten (Schengen-Raum). Das Abkommen hat die systematischen Personenkontrollen zwischen den Schengen-Mitgliedstaaten abgeschafft. Diese finden nur noch an den Aussengrenzen des Schengen-Raums statt. Am Abkommen beteiligen sich 23 EU-Staaten, sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. EU-Staaten, die nicht zum Schengen-Raum gehören, sind Bulgarien, Rumänien, Zypern und Irland. Die ersten drei arbeiten aber daran, die Vorgaben für die Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen zu erfüllen.

Waren- und Zollkontrollen sind kein Bestandteil des Abkommens und werden weiterhin an allen Grenzen durchgeführt. Besteht ein konkreter polizeilicher Verdacht, können auch Personenkontrollen, sowie mobile Kontrollen im grenznahen Raum durchgeführt werden. Ebenfalls zum Schengen-Abkommen gehört eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden (z.B. über das Schengener Informationssystem (SIS) mit Datenbanken und automatisierter Personenfahndung), sowie ein gemeinsames Visum für den gesamten Schengen-Raum (z.B. für Reisende aus Drittstaaten).

In ausserordentlichen Situationen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt, kann jedes Schengen-Mitglied für bis zu sechs Monate wieder systematische Personenkontrollen an den Grenzen einführen. Solche befristeten Grenzkontrollen können auch eingeführt werden, sollte ein Schengen-Staat seine Aussengrenze nicht ausreichend schützen.