Nationalratswahlen 2023
8. Energie & Verkehr (0/3)

1. Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?

  Mehr InformationenWeniger Informationen
Erläuterungen
Pro
Contra

Verschiedene politische Vorstösse fordern einen Ausbau der Autobahn. Eine Idee ist beispielsweise, die Autobahn von Bern nach Zürich gesamthaft auf sechs Spuren zu erweitern. Der Nationalrat hat in der Sommersession 2023 den über 10 Milliarden hohen Kredit zum Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen angenommen.

Weitere Projekte sind zwei Autobahntunnels in Basel und Schaffhausen, einen Autobahnanschluss in der St. Gallen und den Ausbau der A1 zwischen Bern und Kirchberg, sowie zwischen Le Vengeron und Nyon. Dafür sind Kredite in Milliardenhöhe vorgesehen.

Durch den Ausbau der Autobahnen werden Autofahrer/-innen entlastet, da es weniger Stau gibt.

Die Autobahnen werden viel stärker genutzt, unter anderem auch aufgrund des Bevölkerungswachstums. Entsprechend muss die Kapazität ausgebaut werden.

Der Ausbau der Autobahnen ist nicht vereinbar mit den nationalen Klimazielen. 

Durch neue Bauprojekte entstehen viele Baustellen, die zu Stau und Unannehmlichkeiten für die ansässige Bevölkerung führen.

  Weniger Informationen

2. Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit ab 2035 verbieten?

  Mehr InformationenWeniger Informationen
Erläuterungen
Pro
Contra

Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstossen. Das Verbot von Verbrennungsmotoren ist gleichbedeutend mit dem Aus von Benzin- und Dieselbetriebenen Fahrzeugen sowie Hybriden. Die Regelung soll ab 2035 in Kraft treten. Jedoch dürfen Benzin- und Dieselautos nach 2035 immer noch gefahren werden, solange sie vor 2035 gekauft wurden. 

Die Schweiz ist kein Mitglied der EU und muss sich dementsprechend nicht an das vom Europäischen Parlament beschlossene Verbot halten. Allerdings verfügt die Schweiz über keine eigene Automobilindustrie und importiert alle Fahrzeuge aus dem Ausland; einen Grossteil davon aus dem EU-Raum. Deshalb wird das EU-Verbot auch Auswirkungen auf das Angebot an fossilbetriebenen Fahrzeugen in der Schweiz haben.

Das langfristige Klimaziel der Schweiz ist es, bis 2050 keine Treibhausgasemissionen zu erzeugen. Den Befürworter/-innen zufolge würde ein Verbot von Verbrennungsmotoren massgeblich dazu beitragen, die CO2-Emmissionen rasch zu senken. Mit 30.6% aller Treibhausgasemissionen verursacht der Verkehrssektor nämlich den höchsten CO2-Ausstoss in der Schweiz (3.9 Millionen Tonnen, Stand 2021); besonders viel davon stammt vom Personenverkehr. Ein klares Ausstiegsdatum gibt zudem Planungssicherheit für die Konsument/-innen. Auf Angebotsseite gibt die Frist bis 2035 der Autoindustrie genügend Zeit, um sich anzupassen und umzurüsten.

Gegner/-innen eines solchen Verbots fordern zur Erreichung der klimapolitischen Ziele technologieneutrale Massnahmen. Das bedeutet, dass klimapolitische Massnahmen technologieübergreifend Anreize zur CO2-Reduktion setzen sollen, damit die Technologie den privaten Akteuren überlassen wird. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist nicht technologieneutral, da es gewisse Technologien verbietet (z.B. Hybrid). Des Weiteren beziehen sich die Gegner/-innen auf die Knappheit von Strom und weiteren Ressourcen. Ein erhöhtes Angebot von E-Fahrzeugen würde diese Knappheit verstärken.

  Weniger Informationen

3. Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?

  Mehr InformationenWeniger Informationen
Erläuterungen
Pro
Contra

In der Schweiz gibt es fünf Atomkraftwerke: Beznau I und II, Gösgen, Leibstadt und Mühleberg. Letzteres ist seit 2019 ausser Betrieb. 

Gemäss Kernenergiegesetz (KEG) ist der Neubau von Kernkraftwerken verboten. Die bisherigen Kernkraftwerke dürfen weiter betrieben werden, solange sie sicher sind. Dies wird vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) kontrolliert.

Ohne Kernkraftwerke fällt Energie weg, die anderswo produziert und importiert werden muss. Insbesondere im Winter können Importe notwendig werden.

Durch die Nutzung von Kernkraft reduziert sich der Verbrauch an fossilen Brennstoffen wie Kohle und Erdöl. Dadurch entstehen auch weniger Emissionen von schädlichen Gasen wie Kohlenstoffdioxid. 

Durch den Betrieb von Kernkraftwerken entstehen radioaktive Abfälle, die in geologische Tiefenlager gebracht werden müssen. Aufgrund der Radioaktivität will keine Gemeinde dies bei sich tun.

Die Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass Atomkraftwerke bei Naturkatastrophen oder Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften Lebewesen stark gefährden können.

  Weniger Informationen