• Kosteneinsparungen: Wenn Versicherte sich stärker an ihren Gesundheitskosten beteiligen, wird dies zu Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem führen. Eine höhere Eigenbeteiligung führt dazu, dass die Versicherten bewusster mit ihren Gesundheitsausgaben umgehen und nur notwendige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen.

• Verantwortungsbewusstsein und Vorbeugen von Krankheiten: Eine höhere Eigenbeteiligung fördert das Verantwortungsbewusstsein der Versicherten für ihre Gesundheit. Wenn die Versicherten einen Teil der Kosten tragen müssen, werden sie sich eher bemühen, einen gesunden Lebensstil zu pflegen und Krankheiten vorzubeugen.

• Senkung der Prämien: Eine höhere Mindestfranchise kann zu niedrigeren Krankenkassenprämien führen. Wenn die Versicherten einen höheren Anteil der Gesundheitskosten selbst tragen, können die Krankenkassen ihre Prämien senken, da sie weniger Leistungen finanzieren müssen.

• Finanzielle Belastung: Eine höhere Eigenbeteiligung kann für Menschen mit geringem Einkommen eine finanzielle Belastung darstellen. Menschen mit niedrigem Einkommen können sich möglicherweise notwendige medizinische Leistungen nicht leisten, wenn sie einen höheren Anteil an den Kosten tragen müssen.

• Ungerechtigkeit: Eine höhere Eigenbeteiligung kann zu Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem führen. Menschen mit einer geringeren Gesundheitskompetenz oder einer geringeren Bildung können Schwierigkeiten haben, die Kosten und den Nutzen von medizinischen Leistungen zu bewerten. Dadurch könnten sie notwendige medizinische Leistungen nicht in Anspruch nehmen und ihre Gesundheit gefährden.

• Qualität der Gesundheitsversorgung: Wenn die Versicherten sich stärker an den Gesundheitskosten beteiligen, besteht die Gefahr, dass sie notwendige medizinische Leistungen aus finanziellen Gründen ablehnen oder verschieben. Dadurch könnten Krankheiten verschleppt oder verschlimmert werden, was letztendlich zu höheren Gesundheitskosten und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen kann.

Im Epidemiengesetz braucht es eine Machtbeschränkung des Bundesrates, um die Rechte des Volkes, der Kantone und des Parlaments zu schützen. In dringlichen Fällen muss und kann der Bundesrat zwar handeln, es ist aber umgehend das Parlament einzuberufen. Dieses hat nämlich eine Führungsverantwortung, die durch das Volk legitimiert ist. 

Die fehlende rechtliche Einbindung des Parlaments wirkt sich negativ auf die Einbindung möglichst breiter Bevölkerungskreise aus. 

Das Vertrauen in die Massnahmen oder die staatlichen Institutionen insgesamt leidet darunter, wenn vorgängig zum Entscheid keine breitere politische Debatte geführt wird. Ohne Vertrauen ist auch die Bereitschaft der Bevölkerung, die Massnahmen umzusetzen, beeinträchtigt.

Der Bundesrat befindet sich in einer einzigartigen Position, bei Pandemien schnell relevantes Expertenwissen einzuholen und entsprechende Massnahmen schweizweit anzuordnen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Massnahmen den neuesten wissenschaftlichen Standards entsprechen, und ein “föderaler Flickenteppich” an unterschiedlich wirksamen Massnahmen vermieden werden. Für den effizienten Schutz der öffentlichen Gesundheit ist die Entscheidkompetenz im EpG deshalb gerechtfertigt. 

Der Bundesrat ist sich der Verantwortung bewusst, welche ihm durch das Epidemiengesetz auferlegt wurde. Seine Entscheide zur Bekämpfung des Coronavirus fällt er stets in Abwägung der Konsequenzen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.

Der Handlungsbedarf, die Möglichkeiten des Bundesrates einzuschränken, ist gering. Der Bundesrat plant, Ende 2023 einen Revisionsentwurf des EpG beim Parlament einzureichen, bei dem die Erkenntnisse der Evaluation zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie und die Rolle bzw. Kompetenzen des Parlaments und Bundesrats miteinbezogen werden. Diesbezüglich soll auch geprüft werden, ob und wie ein Einbezug des Parlaments bei Entscheiden des Bundesrates in geeigneter Weise erfolgen kann.